FĂŒrchten lernen fĂŒr die Freiheit

von Alexander Wallasch10.06.2013Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Das Spionage-Programm Prism ist die nackte Fresse des Evil Empire, der hĂ€ssliche Abklatsch einer George-Orwell-Vision. Ist die totale Überwachung lĂ€ngst real?

Der „Spiegel“ untertitelt es unmissverstĂ€ndlich: „Von Spionage ĂŒber TerrorprĂ€vention zur VollĂŒberwachung“. Gemeint ist ein gigantomanes SchnĂŒffelsystem, das wohl nicht selektiv, sondern tatsĂ€chlich allumfassend Informationen sammelt oder sammeln will, auswertet, bewertet und darauf wie auch immer reagieren wird. Die Rede ist von der nackten Fresse des Evil Empire, von diesem hĂ€sslichen Abklatsch einer George-Orwell-Vision: Made by the Geheimdienste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ziel soll sein – wenn man die spĂ€rlichen Informationen so liest, wie sie investigiert wurden – nicht weniger, als die totale Überwachung des Internets, die totale Erfassung, Analyse und Beherrschung von weiten Teilen der weltweiten elektronischen Kommunikation.

Die neuesten Fakten rund um das „Projekt Prism“, das den US-Geheimdiensten einen nie da gewesenen Zugriff auf massenhafte Informationen der großen ebenfalls von den USA aus operierenden Internetdienste wie nur beispielsweise Google, Microsoft, Apple, Yahoo und natĂŒrlich Facebook ermöglicht, wirkt auf schockierende Weise obszön und gegen alles gerichtet, was die westlichen Demokratien bisher fĂŒr sich und ihre BĂŒrger als untouchable gesetzt hatten. Es betrifft sogar die privaten und öffentlichen Daten, Äußerungen und FingerabdrĂŒcke eines jedes Menschen auf Erden, der auf seine Weise mit moderner Kommunikation, mit Computern und Internet zu tun hat bzw. dessen Daten von Befugten und Unbefugten dort verwaltet werden.

Computergesteuerte Kontrolle

Nein, man kann es wirklich nicht anders sagen: Wir blicken auf die Großbaustelle einer abgefuckt gigantischen Überwachungsmaschinerie, auf deren schiere Existenz es aktuell im Prinzip nur zwei merkwĂŒrdige Reaktionen zu beobachten gibt: Die einen HĂ€lfte der mutmaßlich Betroffenen, also die eine HĂ€lfte von uns, flĂŒchtet sich in die Feststellung, das ja schon immer gewusst zu haben. Die andere HĂ€lfte ist zunehmend paralysiert, unwillig und unfĂ€hig, diesen bizarrsten, weil so ĂŒberdimensionierten, aller Angriffe der Neuzeit auf Freiheit, Menschenrechte, auf jedes Online- oder Microsoft-Individuum auf dem Planeten zu realisieren.

Die wenigen bekannten Fakten sind niederschmetternd und scheinen auf einer Überholspur, auf einem Hochgeschwindigkeitsgleis ĂŒber uns hinwegzurauschen: Das Tempo der geplanten Vernichtung von freiheitlich-demokratischen Werten, von individuellen Menschenrechten, ist von einzelnen Menschen nicht mehr fassbar. Noch weniger, weil die Konsequenzen auf die Ergebnisse dieser Überwachung noch gar nicht absehbar sind.

Wer sich bisher Facebook verweigerte, ist schon mit einer geballten Ladung an Argumenten ausgestattet, die dennoch von den allermeisten Noch-Facebookern ignoriert werden. Kopf in den Sand, wird schon alles nicht so schlimm sein. Jetzt aber zeigt sich, dass weit mehr Informationen gelesen und ausgewertet werden: quasi alle! Jede kleinste Mail mit allen Informationen, die sie enthĂ€lt, jede irgendwie durch den Äther laufende Ă€rztliche Diagnose, jeder Scheck, jede Überweisung, jeder einzelne Buchstabe, der je eigenhĂ€ndig getippt und auf die virtuelle Reise geschickt wurde, ist vakant, trifft nun anscheinend irgendwo in den USA auf eine gigantische WĂ€chterarmee, die eine computergesteuerte Kontrolle nach unbekannten, von Geheimdiensten festgelegten variablen Konstanten durchfĂŒhrt. Nur: wer erfasst, der will auch verwerten, verdienen. Alles andere wĂ€re ja sinnlos. Der will die Informationen nutzen, die ihm nicht gehören und jene minieren, eliminieren die ihn stören. Nur bei was stören?

Wann wird die Überwachungsmaschine aktiv?

Wer glaubt, dass derjenige, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat, auch nichts zu befĂŒrchten hat, der irrt gewaltig. Denn was ist in diesem Kontext noch Schuld und was Unschuld? Was an meinem persönlichem Verhalten entspricht den politischen Interessen und was den jeweils aktuellen wirtschaftlichen Interessen?

Und wann wird die Überwachungsmaschine aktiv? Schon wenn ich online bin und sich ein Dokument an einem Computer in meiner Bearbeitung befindet? Erst, wenn ich es in einer dieser Clouds abgelegt habe? Oder erst dann, wenn ich es an einen Adressaten verschicke?

Keine geringere als „The Guardian“ berichtet aktuell, dass die PlĂ€ne hin zur totalen Überwachung aller menschlichen Regungen im Internet und möglicherweise an den Computern zu Hause von PrĂ€sident Bush eingefĂŒhrt und unter Obama im Dezember 2012 erneut freigegeben wurden. Wir erinnern uns, Obama regiert aus dem Oval Office, das noch vor wenigen Jahrzehnten vom Schreibtisch bis zur Schreibmaschine vom US-Geheimdienst mit Wanzen bestĂŒckt war. Diese Überwachung aus der Nixon-Ära macht sich nun aus wie ein albernes Detail aus der Steinzeit der Informationsgewinnung – damals, als der PrĂ€sident und der eine oder andere BĂŒrger noch intensiv und mĂŒhevoll beschattet und ĂŒberwacht werden mussten von etlichen dafĂŒr abgestellten Beamten, wenn man ihn aus irgendeinem Verdacht heraus einer Straftat ĂŒberfĂŒhren wollte.

Politische MassenĂŒberwachung

Diese Zeiten sollen nun endgĂŒltig vorbei sein. Die 007er mit der Lizenz zum Töten trinken heute Wasser statt Martinis. Virtuelle Computerdetektive in mit bis zu 5.000 Liter Wasser pro Minute gekĂŒhlten Servern sind Ihnen und Ihren Informationen 24/7 auf den Fersen. Eine VerjĂ€hrung ist dabei ĂŒbrigens ausgeschlossen, Updates hingegen garantiert.

Wenn Sie sich also im Anschluss an diesen Artikel zu einem wie auch immer gearteten Kommentar hinreißen lassen, bedenken Sie bitte, dass er möglicherweise bereits einem nicht von Ihnen autorisierten Konto bei der NSA gutgeschrieben wird.

Erinnern Sie sich noch, dass Anfang des Jahres ein Gutachten des Centre D’Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies der EU eindringlich davor warnte, private oder dienstliche Informationen ĂŒber eine dieser Clouds laufen zu lassen? Vergessen? Warum warnte man? Weil man nichts weniger befĂŒrchtete, als das sich US-Behörden heimlich Zugriff auf die Daten europĂ€ischer Nutzer bei Cloud-Anbietern wie Google, Facebook oder Dropbox verschaffen könnten.

Erschreckenderweise stellte das Gutachten weiter fest, dass es in der EuropĂ€ischen Union fĂŒr die Möglichkeit einer politischen MassenĂŒberwachung ĂŒberhaupt kein Bewusstsein gĂ€be. Die USA ĂŒberwache lĂ€ngst umfassend und arbeite im rasenden Tempo am Ausbau dieser Überwachung, wĂ€hrend sich die EuropĂ€ische Union weigern wĂŒrde, sich um den Schutz der Rechte ihrer BĂŒrger zu kĂŒmmern.

Besuch wegen falschen Freunden

Die Politik verweigert also ihre Hauptaufgabe und wartet zunĂ€chst auf beispielsweise EU-BĂŒrger-Proteste gegenĂŒber den VorgĂ€ngen in den Billionen teuren Überwachungsindustrien in den Vereinigten Staaten, bevor man selbst aktiv werden will. Vielleicht einigt man sich irgendwann auf Warnhinweise Ă€hnlich denen auf Zigarettenschachteln fĂŒr Cloud-Werbefilme und BroschĂŒren: „Vorsicht, wenn Sie Ihre Daten zu Cloud-Daten machen, werden diese vom Anbieter in die USA ĂŒberfĂŒhrt und dem dortigen Überwachungsapparat ausgesetzt.“

Oder fĂŒr jeden Internetanschluss und Computer: „Vorsicht, mit der Nutzung des Internets und eines Computers geben Sie Ihre europĂ€ischen und bundesdeutschen Freiheits- und Menschenrechte dauerhaft und unwiderruflich an die US-amerikanischen Geheimdienste ab. Vielleicht werden anschließend nur Ihre neuesten Ideen zu einem technischen Forschungsprojekt unter anderem Namen zum Patent angemeldet. Vielleicht aber auch bekommen Sie bald Post oder sogar Besuch, weil irgendeine Ihrer ehrenamtlichen TĂ€tigkeiten fĂŒr irgendeine NGO Sie verdĂ€chtig oder besonders nĂŒtzlich aussehen lĂ€sst. Vielleicht aber auch einfach nur, weil Sie auf Facebook mit den falschen Freunden bekannt sind, deren Freundschaftsantrag Sie genehmigt haben oder Sie bekommen Besuch, weil Sie einen vermeintlich harmlosen Witz ĂŒber etwas gemacht haben, der von irgendeinem ausgeflippten Algorithmus deutlich missverstanden wurde.“

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