Fürchten lernen für die Freiheit

von Alexander Wallasch10.06.2013Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Das Spionage-Programm Prism ist die nackte Fresse des Evil Empire, der hässliche Abklatsch einer George-Orwell-Vision. Ist die totale Überwachung längst real?

Der „Spiegel“ untertitelt es unmissverständlich: „Von Spionage über Terrorprävention zur Vollüberwachung“. Gemeint ist ein gigantomanes Schnüffelsystem, das wohl nicht selektiv, sondern tatsächlich allumfassend Informationen sammelt oder sammeln will, auswertet, bewertet und darauf wie auch immer reagieren wird. Die Rede ist von der nackten Fresse des Evil Empire, von diesem hässlichen Abklatsch einer George-Orwell-Vision: Made by the Geheimdienste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ziel soll sein – wenn man die spärlichen Informationen so liest, wie sie investigiert wurden – nicht weniger, als die totale Überwachung des Internets, die totale Erfassung, Analyse und Beherrschung von weiten Teilen der weltweiten elektronischen Kommunikation.

Die neuesten Fakten rund um das „Projekt Prism“, das den US-Geheimdiensten einen nie da gewesenen Zugriff auf massenhafte Informationen der großen ebenfalls von den USA aus operierenden Internetdienste wie nur beispielsweise Google, Microsoft, Apple, Yahoo und natürlich Facebook ermöglicht, wirkt auf schockierende Weise obszön und gegen alles gerichtet, was die westlichen Demokratien bisher für sich und ihre Bürger als untouchable gesetzt hatten. Es betrifft sogar die privaten und öffentlichen Daten, Äußerungen und Fingerabdrücke eines jedes Menschen auf Erden, der auf seine Weise mit moderner Kommunikation, mit Computern und Internet zu tun hat bzw. dessen Daten von Befugten und Unbefugten dort verwaltet werden.

Computergesteuerte Kontrolle

Nein, man kann es wirklich nicht anders sagen: Wir blicken auf die Großbaustelle einer abgefuckt gigantischen Überwachungsmaschinerie, auf deren schiere Existenz es aktuell im Prinzip nur zwei merkwürdige Reaktionen zu beobachten gibt: Die einen Hälfte der mutmaßlich Betroffenen, also die eine Hälfte von uns, flüchtet sich in die Feststellung, das ja schon immer gewusst zu haben. Die andere Hälfte ist zunehmend paralysiert, unwillig und unfähig, diesen bizarrsten, weil so überdimensionierten, aller Angriffe der Neuzeit auf Freiheit, Menschenrechte, auf jedes Online- oder Microsoft-Individuum auf dem Planeten zu realisieren.

Die wenigen bekannten Fakten sind niederschmetternd und scheinen auf einer Überholspur, auf einem Hochgeschwindigkeitsgleis über uns hinwegzurauschen: Das Tempo der geplanten Vernichtung von freiheitlich-demokratischen Werten, von individuellen Menschenrechten, ist von einzelnen Menschen nicht mehr fassbar. Noch weniger, weil die Konsequenzen auf die Ergebnisse dieser Überwachung noch gar nicht absehbar sind.

Wer sich bisher Facebook verweigerte, ist schon mit einer geballten Ladung an Argumenten ausgestattet, die dennoch von den allermeisten Noch-Facebookern ignoriert werden. Kopf in den Sand, wird schon alles nicht so schlimm sein. Jetzt aber zeigt sich, dass weit mehr Informationen gelesen und ausgewertet werden: quasi alle! Jede kleinste Mail mit allen Informationen, die sie enthält, jede irgendwie durch den Äther laufende ärztliche Diagnose, jeder Scheck, jede Überweisung, jeder einzelne Buchstabe, der je eigenhändig getippt und auf die virtuelle Reise geschickt wurde, ist vakant, trifft nun anscheinend irgendwo in den USA auf eine gigantische Wächterarmee, die eine computergesteuerte Kontrolle nach unbekannten, von Geheimdiensten festgelegten variablen Konstanten durchführt. Nur: wer erfasst, der will auch verwerten, verdienen. Alles andere wäre ja sinnlos. Der will die Informationen nutzen, die ihm nicht gehören und jene minieren, eliminieren die ihn stören. Nur bei was stören?

Wann wird die Überwachungsmaschine aktiv?

Wer glaubt, dass derjenige, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat, auch nichts zu befürchten hat, der irrt gewaltig. Denn was ist in diesem Kontext noch Schuld und was Unschuld? Was an meinem persönlichem Verhalten entspricht den politischen Interessen und was den jeweils aktuellen wirtschaftlichen Interessen?

Und wann wird die Überwachungsmaschine aktiv? Schon wenn ich online bin und sich ein Dokument an einem Computer in meiner Bearbeitung befindet? Erst, wenn ich es in einer dieser Clouds abgelegt habe? Oder erst dann, wenn ich es an einen Adressaten verschicke?

Keine geringere als „The Guardian“ berichtet aktuell, dass die Pläne hin zur totalen Überwachung aller menschlichen Regungen im Internet und möglicherweise an den Computern zu Hause von Präsident Bush eingeführt und unter Obama im Dezember 2012 erneut freigegeben wurden. Wir erinnern uns, Obama regiert aus dem Oval Office, das noch vor wenigen Jahrzehnten vom Schreibtisch bis zur Schreibmaschine vom US-Geheimdienst mit Wanzen bestückt war. Diese Überwachung aus der Nixon-Ära macht sich nun aus wie ein albernes Detail aus der Steinzeit der Informationsgewinnung – damals, als der Präsident und der eine oder andere Bürger noch intensiv und mühevoll beschattet und überwacht werden mussten von etlichen dafür abgestellten Beamten, wenn man ihn aus irgendeinem Verdacht heraus einer Straftat überführen wollte.

Politische Massenüberwachung

Diese Zeiten sollen nun endgültig vorbei sein. Die 007er mit der Lizenz zum Töten trinken heute Wasser statt Martinis. Virtuelle Computerdetektive in mit bis zu 5.000 Liter Wasser pro Minute gekühlten Servern sind Ihnen und Ihren Informationen 24/7 auf den Fersen. Eine Verjährung ist dabei übrigens ausgeschlossen, Updates hingegen garantiert.

Wenn Sie sich also im Anschluss an diesen Artikel zu einem wie auch immer gearteten Kommentar hinreißen lassen, bedenken Sie bitte, dass er möglicherweise bereits einem nicht von Ihnen autorisierten Konto bei der NSA gutgeschrieben wird.

Erinnern Sie sich noch, dass Anfang des Jahres ein Gutachten des Centre D’Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies der EU eindringlich davor warnte, private oder dienstliche Informationen über eine dieser Clouds laufen zu lassen? Vergessen? Warum warnte man? Weil man nichts weniger befürchtete, als das sich US-Behörden heimlich Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer bei Cloud-Anbietern wie Google, Facebook oder Dropbox verschaffen könnten.

Erschreckenderweise stellte das Gutachten weiter fest, dass es in der Europäischen Union für die Möglichkeit einer politischen Massenüberwachung überhaupt kein Bewusstsein gäbe. Die USA überwache längst umfassend und arbeite im rasenden Tempo am Ausbau dieser Überwachung, während sich die Europäische Union weigern würde, sich um den Schutz der Rechte ihrer Bürger zu kümmern.

Besuch wegen falschen Freunden

Die Politik verweigert also ihre Hauptaufgabe und wartet zunächst auf beispielsweise EU-Bürger-Proteste gegenüber den Vorgängen in den Billionen teuren Überwachungsindustrien in den Vereinigten Staaten, bevor man selbst aktiv werden will. Vielleicht einigt man sich irgendwann auf Warnhinweise ähnlich denen auf Zigarettenschachteln für Cloud-Werbefilme und Broschüren: „Vorsicht, wenn Sie Ihre Daten zu Cloud-Daten machen, werden diese vom Anbieter in die USA überführt und dem dortigen Überwachungsapparat ausgesetzt.“

Oder für jeden Internetanschluss und Computer: „Vorsicht, mit der Nutzung des Internets und eines Computers geben Sie Ihre europäischen und bundesdeutschen Freiheits- und Menschenrechte dauerhaft und unwiderruflich an die US-amerikanischen Geheimdienste ab. Vielleicht werden anschließend nur Ihre neuesten Ideen zu einem technischen Forschungsprojekt unter anderem Namen zum Patent angemeldet. Vielleicht aber auch bekommen Sie bald Post oder sogar Besuch, weil irgendeine Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten für irgendeine NGO Sie verdächtig oder besonders nützlich aussehen lässt. Vielleicht aber auch einfach nur, weil Sie auf Facebook mit den falschen Freunden bekannt sind, deren Freundschaftsantrag Sie genehmigt haben oder Sie bekommen Besuch, weil Sie einen vermeintlich harmlosen Witz über etwas gemacht haben, der von irgendeinem ausgeflippten Algorithmus deutlich missverstanden wurde.“

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