Unwürdige Possenspiele

von Alexander Wallasch2.05.2013Innenpolitik

Der Ärger um das NSU-Verfahren nimmt nicht ab. Die Posse um die Platzvergabe an Journalisten sollte nicht vom Inhalt des Verfahrens ablenken. Eine Bestandsaufnahme.

Rechtsanwalt Heinrich Schmitz hat für The European “hier”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6760-verschobener-nsu-prozess-und-der-rechtsstaat und “hier”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6726-streit-um-plaetze-fuer-journalisten-beim-nsu-prozess und “hier”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6709-der-oeffentlichkeitsgrundsatz-und-der-nsu-prozess ausführlich über das NSU-Verfahren berichtet. Zum Themenkomplex ist zumindest in diesem Medium also in vielerlei Hinsicht auf hohem Niveau informiert worden.

Was jetzt noch hinzukommen könnte, ist ein Nachdenken über die aktuellen Ereignisse rund um das Losverfahren, über den Medienrummel um dieses Losverfahren und über eine erneute Nachverlosung für einen Platz, der wohl fälschlicherweise an einen Kandidaten gegangen ist, der nicht in die Lostrommel gehört hätte.

Wie bei der Champions-League-Auslosung

Die mutmaßlich in IKEA „SAMLA“-Plastikboxen verwahrten Namen der Journalisten wurden notariell gezogen. Der ganze Vorgang eine unerträgliche Mixtur aus Unernst. Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichtes mutierte dabei zum Wim Thoelke und sein Notar Prof. Dr. Dieter Mayer alias Walter Sparbier machte dazu die Glücksfee. Fehlten nur noch ein Tusch, der rote Vorhang, Ehrengäste und die bunten Kugeln – ja, doch: diese mediale Aufregung, wie man sie im Vorfeld einer Champions-League-Auslosung kennt, war durchaus gegeben. Peinlich. Unwürdig. Und die deutsche Judikative besonders nachhaltig diskreditiert.

„Frau Zschäpe möchte doch bitte aus dem Småland abgeholt werden.“ Nein, nein, Stefan Raab wagt den Schulterschluss dann doch nicht mit der Frau hinter den schwedischen Gardinen. Immerhin sind Menschen erschossen, ermordet worden. Im Stile einer Mafia-Hinrichtung. Die mutmaßlichen Mörder aber bereits tot, also eine gerichtliche Verurteilung gar nicht mehr möglich.

Was also erwarten sich die Presseleute, dass sie sich so balgen um die Plätze? Der Eindruck verstärkt sich, dass diese Frau Zschäpe, die sich nunmehr seit dem 11. November 2011, also seit beinahe 17 Monaten in Untersuchungshaft befindet, nur mehr eine Randerscheinung ihres eigenen Prozesses geworden ist.

17 Monate, die, so verlangt es das Gesetz, auf eine später eventuell verhängte Freiheitsstrafe angerechnet werden müssen. In der überwiegenden Anzahl der Untersuchungshaft-Fälle wird im späteren Gerichtsverfahren jedoch keine Freiheitsstrafe verhängt. Bei Beate Zschäpe müssen die Staatsanwälte, die im Gegensatz zur Presse mögliche Beweise und Indizien bereits kennen, also ziemlich siegessicher sein. Käme wider Erwarten – warum auch immer – keine Verurteilung zustande, oder eine, die unter 17 Monaten läge, wäre unter Umständen sogar ein Haftentschädigung für Frau Zschäpe fällig. Was für ein gefundenes Fressen wäre das dann für die Presse?

Wohlweislich wurde Paragraf 129a StGB angewandt

Überlange Untersuchungshaft in Deutschland wurde bereits gelegentlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Wohlweislich wurde also bei Beate Zschäpe der Paragraf 129a StGB angewandt, der zunächst unisono eine Gesamtverantwortung aller Mitglieder einer terroristischen Vereinigung an den begangenen Taten festlegt. Eine Unterscheidung von Täterschaft und Beihilfe löst sich also auf.

Ein Glücksfall übrigens für die Staatsanwaltschaft, dass, während Zschäpe bereits in U-Haft saß, eine ebenfalls mutmaßlich rechtsradikale Unterstützergruppe oder ein Unterstützer aus einer anderen Haftanstalt einen Solidaritätsaufruf startete, der dann sofort quasi rückwirkend als Rechtfertigung für die Anwendung des Paragrafen 129a StGB ausgelegt und als Brosamen von der Presse dankbar aufgenommen wurde.

Unter anderem hatte es ja auch die vielen Monate U-Haft gebraucht, um überhaupt noch so etwas wie eine einigermaßen „glaubwürdige“ Terrorgruppe zusammenzustellen und also vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer ebenfalls auf die Anklagebank neben Zschäpe zu setzen.

Auf diese Terrorgruppenstatisten darf man tatsächlich gespannt sein. Denn da geht es um eine angemietete Wohnung und ein paar Dinge mehr. Das kennen Alteingesessene noch aus den RAF-Prozessen. Der thüringische Verfassungsschutz hingegen, der – wenn es um die bei Zschäpes Mitangeklagten angewandten Kriterien geht – samt und sonders ebenfalls neben Zschäpe sitzen müsste, ist nicht mitangeklagt.

Und da sind wir bei der eigentlichen Brisanz des Themas angekommen: Denn was der Prozess am Ende am intensivsten zu verhandeln hat, wenn Zschäpes Anwälte ihre Arbeit auch nur einigermaßen vernünftig machen oder machen dürfen, ist die Arbeit dieser Behörde in dem Fall. Zschäpe und Co sind ja längst investigativ durchdekliniert. Da wird es nicht allzu viele neue Erkenntnisse geben. Schon angesichts der Tatsache, dass die Anwälte der Hauptangeklagten angekündigt haben, dass Zschäpe schweigen wird.

Die Platzvergabe kann nicht vom Inhalt ablenken

Die Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes wird also nach wenigen Verhandlungstagen im Fokus der ausgelosten Presse stehen. Die ganze inszenierte Posse um die Platzvergabe kann die Aufmerksamkeit lediglich bis heute, also im Vorfeld, noch von den Inhalten der Verhandlung ablenken.

Aber in Kürze wird die Verhandlung wohl mal beginnen müssen und dann sitzen die Berichterstatter mit leeren Seiten und gespitzten Stiften da. Leere Seiten, die sie für ihre Redaktionen täglich neu aufzufüllen haben. Und das ist es dann auch, was den Prozess tatsächlich zu einem hoch beachtenswerten Prozess machen wird. Zum Leidwesen der Angehörigen der Opfer, die in diesem Chaos auf der Strecke bleiben werden. Allen Beteuerungen der Politik zum Trotz.

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