Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Alexander Wallasch13.07.2015Innenpolitik

Die Warnungen vor einer „Neuen Rechten“ sind unbegründet. Der wahre Feind Europas sind die europäischen Institutionen selbst.

Sean Gallup/Getty Images

Ja, was für ein Quatsch ist das eigentlich? Es scheint eine neue mediale Modeerscheinung geworden zu sein, an allen Ecken und Enden eine sogenannte „Neue Rechte“ als neue bundesrepublikanische Bedrohung zu identifizieren, fast so, als hätten wir einen Zeitsprung rückwärts gemacht und befänden uns wieder im Jahre 1931 und so etwas wie eine Harzburger Front 2.0 hätte sich in Gestalt der Düster-AfD oder sonst was formiert.

Da fabuliert sich etwa ein Volker Zastrow in der „FAZ“ etwas in Manier von George W. Bush (’wer nicht für uns ist …’) zusammen, das schon den Geruch einer rechten Apokalypse hat, wenn der Jounalist in epischer Breite und schwärzester Tinte schreibt:

bq. „Die Fronten klären sich. Bevor entschieden wird, ob sich der Rechtspopulismus in Deutschland etabliert, muss unzweideutig sichtbar gemacht werden, wer dafür und wer dagegen steht.“

Das ist Endzeitmusik. Da ist von fehlendem Verständnis für Politiker, von Reizbarkeit und Rechthaberei die Rede ebenso wie von – Herr schickt ihm Weisheit! – „Philistertum“ und „Alltagshochmut“.

Eine Melanie Amann quasselt im aktuellen Spiegel ebenfalls in diesem neuen Zastrow-Sound drauf los, als gäbe es kein Morgen mehr. Für sie ist das konservative Milieu heimatlos geworden. Vertriebene. Und sie versteigt sich hin zur psychologisierenden Behauptung eines „Angriff von rechts“, so, als wären Demokratie und Grundgesetz in ernster Gefahr. Dabei hat doch gerade der gesamtdeutsch organisierte, erfolgreiche Angriff auf Luckes AfD gezeigt, dass überhaupt keine Gefahr besteht, dass konservative Kräfte überhaupt jemals in der Lage sein könnten, die deutsche Heimat als solche gegen den konservativen (ja, konservativ, weil viele politische Generationen alt) Masterplan für Deutschland, also gegen die Vereinigten Staaten von Europa, zu positionieren.

Hass als Ablenkung

Dabei ist doch alles ganz anders: Der Feind Europas sitzt im Zentrum der Macht – in den institutionalisierten Organen der Europäischen Union, den technokratischen Zentralbanken, den Vorstandsetagen der Großbanken und der auf Gedeih und Verderb zur Expansion verdammten Großindustrie. Hier fallen die Entscheidungen, hier werden jene Wege geebnet, die ein Europa der Völker und der allgemeinen Wohlfahrt verhindern.

Die Gefahr besteht also längst nicht mehr an einem abstrahierten rechten oder linken Rand. Das war möglicherweise sogar seit 1945 nicht mehr so. Aber diesen Widerspruch aufzulösen, hieße dann eben auch den inneren Bürgerkrieg der Meinungen und Haltungen nicht mehr weiter zu befeuern und ins offene Messer zu laufen.

So beschwört man also mit dieser medial hochgequatschten Düsternis um die Luckes und Petrys dieser Republik ein Ende der Idee Europa, während sich die Profiteure längst weiter auf den Weg machten, ein brutales Europa der Klassengesellschaften zu konstruieren, dieses ansteigende Missverhältnis polizeilich abzusichern und mittels Vorratsdatenspeicherung, ganzheitlichem Abhören und lückenloser Überwachung unumkehrbar zu machen.

Spannen wir ganz kurz mal den Bogen größer und aktueller und schauen nach Griechenland. Hier ist diese “„Counterinsurgency“”:https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstandsbekämpfung – ein tolles, ein starkes Wort, bezeichnet es doch eine Aufstandsbekämpfung während Kriegshandlungen – besonders aktiv. Der Counterinsurgency also ist es gelungen, dem deutschen Volk via Headline-Bombardement des Springer Verlages und zeitgleichem Sperrfeuer der öffentlich-rechtlichen Medien zu suggerieren, der griechische Bürger selbst habe die Milliarden verschleudert, er sei sowieso arbeitsfaul, säße bereits mit 50 auf seiner Privatinsel und würde den lieben Göttern einen guten Tag wünschen.

Innereuropäischer Hass, aufbrandende Wut zwischen den Völkern (Staatsbürgern) als Ablenkung von der eigentlichen Tat: der fortschreitenden Entdemokratisierung der europäischen Idee. Nein, das kann der französische Politiker Robert Schumann nicht gemeint haben, als er Anfang der 1950er Jahre diese denkwürdigen Sätze formulierte:

bq. „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Und damit zurück zu dieser ominösen, angeblich so tatkräftigen „Neuen Rechten“ als größte angenommene antidemokratische, antieuropäische Gegenbewegung, die dann allerdings doch nichts anderes ist, als der Fortbestand einer anderen Idee einer alternativen Gesellschaft zu jener, die Schumann anstrebte und die nach Auschwitz für Adenauer bis Kohl und Joschka Fischer zum Kern ihrer Deutschlandpolitik wurden.

Machen wir uns nichts vor und betrachten es so wertfrei wie irgend möglich: Die deutschlandfreundlichen Kreise waren nie weg. Die Kreise jener, die Auschwitz eben nicht verstanden haben als ultimativen Ausgangspunkt einer nationalstaatlichen deutschen Kernschmelze. Vielmehr ist es doch so, dass die Konstellation des Ost-West-Konfliktes ihr eigenes, davon abhängiges politisches Habitat in Deutschland, in Europa, geschaffen und erhalten hat.

Ja doch, die Sorge der ehemaligen Alliierten war kurz vor der Widervereinigung berechtigt. Es würde nach dem Zerfall der BRD nach USA Gnaden auch zu einem Wiedererstarken der Deutschen Wirtschaftskraft kommen und damit einhergehend zu einem Reload jener Strömungen, die bis dato eher in völkstümlich-traditionellen Vereinen und Zirkeln ihr unbekümmertes, heimlich unmodernes Dasein fristeten.

Einfach deshalb, weil nun eine Leerstelle entstanden war, die trotz einer fortscheitenden Europäisierung Deutschlands die nationale Frage wieder zuließ, also die Frage, ob wir ein Gesamtdeutschland erhalten wollen oder die Vereinigten Staaten von Europa forcieren wollen.

Helmut Kohl hat sich mit dem Euro und dem Ende der DM für letzteres entschieden. Er hat die Geschwindigkeit also beschleunigt. Und damit allerdings automatisch die Geschwindigkeit der Gegenbewegung: Ein ganz normaler Vorgang. Eben der Ausgleich eines Kräfteverhältnisses unterschiedlicher Auffassungen, die in einem demokratischen Staat jede für sich ihre Legitimation haben. Haben müssen!

Wir haben unsere Werte verkauft

Wenn also die Spiegelfrau Amann von einem „heimatlosen konservativen Millieu“ spricht, dann hat sie – natürlich ganz unbeabsichtigt – den Kern der Sache angesprochen: Hier agieren tatsächlich Meinungen, die ihr Verständnis von Heimat nicht europäisiert haben. Die möglicherweise ein Europa souveräner Staaten nicht als Ursuppe des Dritten Weltkrieges betrachten, die möglicherweise viel eher das Europa der Institutionen für beispielsweise die Verheerungen in der Ukraine und für die soziale Katastrophe in Griechenland verantwortlich machen.

Ja, und? Was spricht dagegen? Diskutieren wir es gemeinsam aus, streiten wir, machen wir Politik, verändern wir Gesellschaft, wenn es sein muss, anstatt unsere Demokratie Stück für Stück zu opfern, als wäre sie eine Tafel Sarotti-Mohr-Schokolade, so wie wir es verdammt noch einmal zugelassen haben, dass Demokratie weltweit zu einem verhandelbaren Gut verkommen ist, als wir beispielsweise mit China immer größere lukrative Geschäfte machten und dabei vergaßen, dass wir uns für unseren gemeinsamen europäischen Wertekanon vorgenommen hatten, dass dieser eben nicht verkäuflich ist. Ja, wir haben unsere Werte verkauft.

Wundern wir uns also bitte nicht, wenn vielleicht unliebsame Werte Anderer plötzlich für bestimmte Kreise attraktiver geworden sind. Dann ist das eben so. Vielleicht haben wir uns ja vielmehr verändert, als es die Zastrows und Amanns dieses Landes von den anderen behaupten. Vielleicht sind unsere Ideen eines Zusammenlebens in Europa hässlich und unattraktiv geworden.

Oder noch einmal kurz zusammengefasst: Ein Europa der Völker, des Wohlstandes, der umfassenden Versicherungen für alle, der Wohlfahrt und Einigkeit, braucht eine neue Rechte nicht zu fürchten. Übrigens ebenso wenig, wie eine neue Linke mit nationalen Ambitionen. Fürchten muss sie das gegenwärtige Europa. Meines Feindes Feind … na Sie wissen schon.

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