Der griechische Che Guevara

Alexander Wallasch1.07.2015Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Wer die griechische Katastrophe verstehen will, muss von der abstrakten Betrachtung in den persönlichen Vorwurf wechseln. Unter diesem Blickwinkel wird Tsipras zum echten Widerstandskämpfer.

Wer sich dem Volk zur Wahl stellt, wer Bereitschaft zeigt, Regierungsgeschäfte – also Verantwortung – zu übernehmen, macht das im Idealfalle aus Patriotismus und weniger, weil er nach eingehender Analyse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass reale Erfolgsaussichten bestehen. Nein, ein demokratisches Land ist kein Unternehmen. Und es sollte auch nicht als solches geführt werden.

Man darf davon ausgehen, dass Alexis Tsipras bei Amtsantritt keineswegs der Überzeugung war, Griechenland kurzfristig aus der Krise führen zu können. Was Alexis Tsipras bei Amtsantritt als seine Hauptaufgabe betrachtete, war zunächst die Beendigung einer Spirale der Gewalt gegen sein eigenes Volk, verursacht von internationalen und europäischen Geldeintreibern, die sich auf eine Weise verhalten haben wie staatliche Zwangsvollstrecker unter Polizeischutz im Hause einer verarmten Familie. Alexis Tsipras sah seine Hauptaufgabe in der Beendigung von Maßnahmen, die auch noch zynisch „Rettungspolitik“ genannt wurden.

Welches Bild bot sich Alexis Tsipras bei Amtsantritt mitten hinein in diese verheerende „Rettungspolitik“? Die Arbeitslosenquote war von 7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gestiegen. 60 Prozent jüngerer Griechen waren ohne Arbeit und Lebensperspektive. Und die Armutsquote war bereits bis 2012 von 20,1 Prozent auf 35,8 Prozent gestiegen, ohne dass ein Ende in Sicht gewesen wäre.

Reeder, Millionäre, Großkonzerne: Wer steckt wirklich hinter der Misere?

Nachdem die sogenannte Troika ihren „Kampf gegen die Schulden“ aufgenommen hatte, stiegen die Schulden Griechenlands von 239 Milliarden Euro (etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes) auf 318 Milliarden Euro. Und das, obwohl bereits eine massive Privatisierung in Gang gesetzt wurde: die Veräußerung von Volkseigentum wie Wasserversorgung, Gasversorgung, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen. Für die Linke im Deutschen Bundestag war das “„ein Skandal für Demokratie und Volkswirtschaft.“()”:http://www.linksfraktion.de/reden/griechenland-wird-alexis-tsipras-syriza-aufstehen-gegen-finanzoligarchen/

Aber wer steckt genau dahinter? Kann man die desaströse Entwicklung in Griechenland an bestimmten Personen und deren Tun festmachen, ohne dabei immer nur auf irgendwelche ominösen griechischen Reeder zu verweisen, die ihre Kurtaxe geprellt hätten? Die im Übrigen, so wie die überwiegende Zahl der Großkonzerne in Europa, ein Heer von Beratern beschäftigen, die keine andere Aufgabe haben, als Lobbyarbeit zu betreiben, wenn es um neue Steuergesetze geht beziehungsweise alle erdenklichen Schlupflöcher ausbaldowern, wenn es um Steuerersparnisse geht.

Nichtsdestotrotz fordern ungefragt beispielsweise Politiker der CDU/CSU wie der Fraktionsvize Michael Fuchs, „es ist höchste Zeit, dass Griechenland seine Reeder besteuert“, gerade so, als wären damit alle Probleme aus der Welt. Und indem er sich an eine am Ende doch bescheidene Zahl von griechischen Milliardären wendet, als obszöne Überhöhung der plakativen Bundestagswahlforderung der Linken, die dereinst lautete: „Millionäre zur Kasse!“.

„Tsipras, erhebe dich gegen die Finanzmärkte!“

Na klar: Betrachtet man übrigens die Altersvorsorge von Bundestagsabgeordneten, sitzen da bereits lauter Millionäre in spe. Denn es bräuchte einen fiktiven Kapitalstock in zweistelliger Millionenhöhe für jeden Einzelnen, um die üppigen Altersvorsorgen zu gewährleisten.

Einer dieser Altersmillionäre ist der Linke Diether Dehm. Und der berichtete im Dezember 2014 im Deutschen Bundestag:

bq. „Ich habe meinem Freund Alexis Tsipras (…) geraten, eine Schadensersatzklage gegen Goldman Sachs wegen wissentlicher betrügerischer Falschberatung bei der Einführung des Euro zu erheben. Es muss aufhören, dass die Menschen in den Schuldnerländern für das Versagen der Spekulanten zahlen müssen; (…) Ich denke, Griechenland wird sich mit Alexis Tsipras und der Syriza gegen die Finanzoligarchen, die man bei uns „Finanzmärkte“ nennt, erheben.“

Heute wissen wir, Alexis Tsipras hat nicht auf seinen Kumpel Dehm gehört. Wahrscheinlich ist es auch wesentlich einfacher, Einzelne zu verklagen, als ein globales Unternehmen wie Goldman Sachs. Wo wäre der effektivste Gerichtsstand?

Loukas Papadimos: eine Biografie wie eine Verschwörungstheorie

Der Filmemacher Michael Moore erklärt 2009:

bq. „Demokratie ist ein System, das allen nutzen soll. Vom Kapitalismus dagegen profitiert eine winzige Minderheit zulasten des Großteils der Bevölkerung, der keinerlei Kontrolle über die Strukturen der Wirtschaft hat.“

Nun wächst gegenwärtig besonders bei den Griechen die düstere Erkenntnis, dass eine missbrauchte Demokratie als perfektes Substrat für Kapitalismus eben auch eines ist: der perfekte Nährboden für Korruption, Diebstahl von volkseigenem Besitz, Verarmung, Arbeitslosigkeit. Und für goldene Zeiten bei Goldman Sachs und Co, die einer Klage durch den griechischen Premier Alexis Tsipras auf Empfehlung Diether Dehms entgangen sind.

Interessanter wäre es da, sich aus Alexis Tsipras’ Perspektive heraus mal stellvertretend einen Einzelnen rauszupicken aus dem unüberschaubaren Orchester vermeintlicher Griechenlandvernichter: Loukas Papadimos. Ein Grieche, ausgestattet mit einer erstaunlichen Biografie und mit großem Einfluss auf die so katastrophale Entwicklung Griechenlands. Eine Vita, die man sogar lesen könnte wie das Produkt einer ziemlich verworrenen Verschwörungstheorie, die aber auch Stellvertreterstatus haben könnte, für diese heimlichen, für antidemokratische und zweifelhafte Machenschaften, die Griechenland erst zum Euro und dann in diese gigantische Krise, in den großen Ausverkauf, geführt haben.

Aber lesen Sie selbst, warum Loukas Papadimos zweifellos einer der Architekten der Krise ist. Und warum es so immanent wichtig ist, sich einfach mal einen der mutmaßlich Verantwortlichen zu greifen. Warum es unerlässlich ist, dem Abstrakten ein konkretes Gesicht zu geben. Erst eins, dann zwei, dann drei … Zur Hilfe kommt uns hier die “„Sozialistische Position“()”:http://www.sopos.org/ aus Hannover, die regelmäßig Beiträge „Zur Politik, Kultur und Gesellschaft“ veröffentlicht. Ein linkes Portal von kritischen Wissenschaftlern, von Autoren wie Gregor Kritidis, der unlängst „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“ veröffentlichte.

Der griechische Staatshaushalt wurde in Ordnung manipuliert

Im Beitrag „Der griechische Euro-Architekt“ hat sich “Werner Rügemer()”:https://www.perlentaucher.de/buch/werner-ruegemer/rating-agenturen.html, Publizist und Lehrbeauftragter der humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, eben mit diesem Loukas Papadimas “beschäftigt()”:http://www.sopos.org/aufsaetze/4fe868d24dc3d/1.phtml und befindet dort:

bq. „Griechenland (…) erfüllte nicht die Maastricht-Kriterien und konnte deswegen noch nicht Mitglied der Euro-Zone werden. Doch die Investmentbanken, Bau-, Supermarkt- und Versicherungskonzerne, unterstützt von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, wollten Griechenland in der Euro-Zone haben. Darum organisierte Papadimos einen ,Kraftakt‘ (…) So wurde (…) der griechische Staatshaushalt manipulativ in Ordnung gebracht.“

Für Rügemer hat Papadimos als „Retter aus der Not die Not mitverursacht (…). Ihm können wir allerdings eine gewisse Konsequenz nicht absprechen: In beiden scheinbar verschiedenen Funktionen diente er denselben Herren.“ Papadimos studierte in den USA, er war Chefökonom der Bostoner Filiale der Federal Reserve Bank. 1985 wurde er Chefökonom und 1994 Gouverneur der griechischen Zentralbank. 1998 holte sich Papadimos mit Petros Christodoulou einen Manager, der für die internationalen Märkte zuständig war und darin Erfahrung hatte – er kam von Goldman Sachs. Gemeinsam wurde der griechische Staatshaushalt manipulativ in Ordnung gebracht.

Alexis Tsipras hat keine Freunde bei Goldman Sachs. Niemand außerhalb Griechenlands scheint ein echtes Interesse daran zu haben, dem Ministerpräsidenten dabei zu helfen, eine Politik zu machen, die nicht den Banken und Interessen weniger zuarbeitet. Aber dieser Alexis Tsipras hat unsere Solidarität mehr als verdient. “Oder, wie es Holm Friebe für die „taz“ formulierte()”:http://www.taz.de/Debatte-Griechenland-und-die-EU/!5207988/: „Europas Weigerung, sich auf Griechenlands Gedankenspiel einzulassen, steht historisch auf einer Stufe mit der Weigerung Papst Paul V., durch Galileos Fernrohr zu schauen.“

Oder noch mal verständlicher: Alexis Tsipras ist Che Guevara. Zumindest ein wenig.

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