Trojaner vs. Samariter

Alexander Wallasch25.05.2015Außenpolitik

Warum Russlands Gesetz gegen NGOs möglicherweise auch Europas Stabilität sichert. Und warum Demokratie als politische Waffe nichts taugt.

Die deutsche und internationale Presse sind sich einig. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten es als „drakonische Unterdrückung“, wenn der russische Präsident Putin ein Gesetz erlässt, das es zukünftig erlaubt, internationale Organisationen für “„unerwünscht“ zu erklären und zu verbieten”:https://www.tagesschau.de/ausland/russland-209.html. Mitarbeitern so ins Fadenkreuz geratener NGOs drohen sogar bis zu sechs Jahre Haft. Nun weiß man, wie es heute um eine freie Opposition in Russland bestellt ist. Aber hinterfragen wir diese Maßnahme doch mal genauer.

Gegen wen richtet sie sich? Gegen die USA? Fragen wir uns doch mal selbst, was wir den US-amerikanischen Diensten nach NSA und Abhörskandal zutrauen. Zu welchen Maßnahmen glauben wir, sind diese Dienste in Russland bereit, wenn die USA bereits einen engen Verbündeten wie Deutschland in zuvor nicht für möglich gehaltenem Ausmaß auszuspionieren bereit sind? Und das nicht nur politisch, sondern auch da, wo man sich durch Spionage bei Freunden massive wirtschaftliche Vorteile erhofft?

Die russische Generaldirektorin des Instituts für außenpolitische Studien, Veronika Kraschennikowa, nahm dazu schon 2013 – auf Radio „Stimme Russlands“ – “kein Blatt vor den Mund”:http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2013_10_20/Invertierte-Demokratie-der-USA-US-Au-enamt-und-die-NPOs-9263/, als sie, bezogen auf die Tätigkeiten der NGOs, erklärte, die Aufgabe des Westens sei einfach: „Es gilt eine Infrastruktur zu schaffen, die zur Auslösung und Aufrechterhaltung von Massenunruhen ausgenutzt werden kann.“

Russische Paranoia?

Natürlich muss das amerikanische Außenministerium jetzt über Putins Maßnahme empört sein. So erklärte Marie Harf, dessen stellvertretende Sprecherin, zum Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Vereinigten Staaten „zutiefst beunruhigt“ seien. Man fürchte, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland weiter eingeschränkt werde. Harf rief Russlands Regierung dazu auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

Vor Jahren wurden bereits die Büros auch deutscher NGOs, wie die der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Moskau durchsucht und sämtliche Computer zur Überprüfung sichergestellt. Im selben Zeitraum zwischen März und April 2013 wurden 256 NGOs in 55 der 83 Regionen Russlands durch staatliche Behörden überprüft.

Die USAID, amerikanische Behörde der Entwicklungszusammenarbeit, wurde im September 2012 sogar aus Russland verwiesen. Eine russische Paranoia? Könnte man denken. Man darf aber auch gerne zur Kenntnis nehmen, dass es genau diese Entwicklungshilfeagentur war, die nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP Personen aus lateinamerikanischen Ländern angeworben, sie unter dem Deckmantel von Workshops zu HIV/AIDS nach Kuba geflogen hat mit dem Ziel, dort geheimdienstlich verwertbare Informationen zu beschaffen. Eine weitere Aufgabe dieser Angeworbenen lautete damals, kubanische Jugendliche zu kontaktieren und diese dann zu regimefeindlichen Aktivitäten zu veranlassen. Also exakt das, was Kraschennikowa behauptet hat. Nach Bekanntwerden zeigten sich auch Amerikaner wie die demokratische Politikerin Barbara Lee „bestürzt“ über die verdeckten politischen Aktionen der NGO. Die Frage, die sich stellte, war, wie viele weitere geheimdienstlich unterwanderte NGOs weltweit für die USA operieren.

Wer könnte da noch behaupten, die Maßnahmen der russischen Regierung seien nichts weiter als eine vordergründige „drakonische Unterdrückung“? Niemand? Doch, die deutsche Presse kann. So “titelte die „Welt“”:http://www.welt.de/politik/ausland/article124059695/NGOs-werden-als-Spione-und-Verraeter-angeschwaerzt.html im Januar 2014 das NGOs in Russland „als Spione und Verräter angeschwärzt“ würden. Angeschwärzt?

Was fürchtet denn nun Putin?

Human Rights Watch protestierte gegen die Maßnahmen der russischen Regierung gegenüber NGOs. Dumm nur, dass zeitgleich die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire sowie über einhundert US-amerikanische und kanadische Akademiker Human Rights Watch aufforderten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Wichtige Vertreter von HRW verfügten demnach nicht nur über enge Verbindungen zur US-Regierung sondern sogar zum US-Auslandsgeheimdienst CIA. Human Rights Watch als Partner des CIA? Das ist ein starker Vorwurf. Ein höchst besorgniserregender dazu.

Hier muss man natürlich ehrlicherweise auch konstatieren, dass so eine Ballung von regierungskritischen Stimmen wie die der US-amerikanischen und kanadischen Akademiker und Nobelpreisträger in den USA, für Russen in Russland deutlich riskanter wäre. Aber auch das ändert leider nichts am Sachverhalt, also an der berechtigten Kritik. Die Eingangsfrage, was der russische Präsident fürchtet, weshalb er nun ein Gesetz über „unerwünschte“ Organisationen erlässt, scheint damit jedenfalls hinreichend beantwortet.

Betrachten wir die Sache noch einmal globaler: Und da braucht es dann nur wenig Recherche, um auf eine Vielzahl aktueller US-amerikanischer geheimer Interventionen zu treffen. So war man beispielsweise in die Umstürze in den nordafrikanischen Staaten, die katastrophale Zuspitzung des Syrienkonflikts und den Aufstand in der Ukraine mindestens involviert. Auch mithilfe von kontaminierten NGOs? Zum einen unterstützt man finanziell ganz offen oppositionelle Gruppen, um Umstürze voranzutreiben, zum anderen wurde die CIA aktiv, wenn es um Waffenlieferungen ging, wie im Falle der frühen Unterstützung einer syrischen Opposition, deren Kämpfer heute längst nicht mehr für die Demokratie fighten, sondern einen blutigen Religionskrieg führen.

Die Stabilität des Kalten Krieges gibt es heute nicht mehr

Vielleicht sollte man aus dem speziellen europäischen Blickwinkel unter dem Eindruck der aktuellen Spionageaffäre sogar froh darüber sein, dass Russland Obacht gibt, was die Unterwanderung der NGOs durch ausländische Geheimdienste angeht. Denn Europa ist existenziell angewiesen auf stabile Verhältnisse an seinen Außengrenzen. Die Status-quo-Stabilität des Kalten Krieges gibt es heute an den Ostgrenzen der EU nicht mehr. Heute haben wir es mit vielschichtigen Interessen und diversen undurchsichtigen Protagonisten zu tun.

Eine Konzessionsentscheidung wäre eine mit großen Bauchschmerzen begleitete heimliche Zustimmung zu Putins Gesetzen. Natürlich wird das neue Gesetz viele nicht kontaminierte NGOs mit ihren hehren Zielen treffen und humane ebenso wie interessante kulturelle Arbeit für viele Menschen in Russland verhindern. Aber dafür kann man nicht ernsthaft Putin und seiner Regierung die Alleinschuld geben.

Und klar, man darf auch nicht unterschlagen, das Russland ebenfalls kein Kind von Traurigkeit ist, was Geheimdienstaktivitäten angeht. Und zum Stichwort Krim-Annexion kann man sagen, dass das zweifellos ein zu verurteilender militärischer Akt war. Aber nach den chaotischen Umwälzungen in der Ukraine eben möglicherweise auch ein für Russland militärstrategisch notwendiger.

Positiv vermerken können wir, dass die funktionierenden demokratischen Verhältnisse in den USA weiterhin ein Risiko für deren Geheimaktivitäten im Ausland bedeuten: Noch ist die westliche sogenannte Pressefreiheit ein goldenes Kalb, worauf russische Journalisten nie hoffen konnten. Aber machen wir uns nichts vor: auch die journalistisch-investigative Aufdeckung völkerrechtswidriger US-amerikanischer Operationen wird nur so lange veröffentlicht werden, wie die Vormachtstellung der USA durch diese Berichte nicht ernsthaft gefährdet erscheint.

Noch überlebt die USA sogar einen massiven Angriff wie die Veröffentlichung der Snowden-Papiere. Die Frage bleibt nun, wovor man sich mehr fürchten muss. Vor offensichtlich erheblichen Demokratiedefiziten in Russland oder vor einer westlichen Demokratie, die ihre offensichtlichen Lücken nicht mehr in dem Maße zu schließen bereit ist, wie es ihr Selbstverständnis verlangen müsste.

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