In den Eingeweiden des Riesen

von Alexander von Hahn1.03.2012Außenpolitik

Die Zeit der epochalen Veränderungen schien mit dem Ende des Kalten Krieges vorbei zu sein. Doch der anhaltende Zerfallsprozess der EU und die Zuckungen des maroden russischen Imperiums zeigen, dass wir vor geopolitischen Veränderungen stehen.

Das Projekt Europa war bereits ein totgeborenes Kind. Die EU war eine Gemeinschaft aus Staaten, die als gleich angesehen wurden, obwohl sie dies bei Weitem nicht waren. Jedes Imperium hat einen Kern, ein Herz, einen Maschinenraum, aus dem heraus die Entwicklung vorangetrieben wird. Innerhalb der EU sollte Deutschland nie alleine diese Rolle spielen, doch die deutsche Wirtschaftsmacht und politische Interessen haben genau dazu geführt.

Deutschland will keinen imperialen Traum mehr leben

Diese Entwicklung steht vor ihrem Ende. Selbst der politische Wille der deutschen Europa-Visionäre kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rest der Nation wenig begeistert von Europa ist. Deutschland will keinen imperialen Traum mehr leben. Obwohl es wirtschaftlich nicht schlecht um Deutschland steht, sind die Deutschen nicht mehr bereit, immense Geldsummen in Projekte zu investieren, deren Gewinn nicht wirklich greifbar ist. Für Deutschland war die EU immer auch ein Weg, die eigene Geschichte – und das dunkle 20. Jahrhundert – hinter sich zu lassen. Deutschland wollte die historisch geprägte nationale Identität gegen die Idee der europäischen Brüderlichkeit austauschen. Und ein Jahrzehnt lang sah es so aus, als ob eine solche paneuropäische Identität Gestalt annehmen könnte. Doch die Schwäche des Euro hat die Grenzen der Kooperation zwischen den Staaten Europas offensichtlich gemacht. Die Zukunft des Kontinents wird immer noch in den jeweiligen nationalen Hauptstädten entschieden und nicht von einer kleinen Gruppe an Visionären – egal, wie fortschrittlich die Vision eines vereinten Europas auch sein mag. Nationalismus ist der Hauptgrund für die Euro-Skepsis, und die treibende Kraft hinter der aktuellen russischen Politik. Die russischen Präsidentschaftswahlen sind ein wichtiger Moment in der Geschichte des eurasischen Giganten. Nationalisten lassen keinen Zweifel daran, wie die Innen- und Außenpolitik in Zukunft aussehen sollte. Hunderttausende gehen auf die Straße und fordern ein „Russland für Russen“. Für den historischen Vielvölkerstaat Russland ist das ein ernstes Problem.

Monarchie und parlamentarische Demokratie

Der aufkommende Nationalismus signalisiert den Abschwung Russlands. Innenpolitisch dürfte er in einer Schwächung der Bürgerrechte münden, außenpolitisch in Abenteuern. Der Kaukasus, Zentralasien, die Ukraine und die Balkanstaaten müssen sich auf eine unruhige Zeit vorbereiten – vor allem, wenn der Kreml die diplomatischen Daumenschrauben weiter anzieht. Es geht um Pipeline-Verträge und militärische Kooperation. Die Antwort des Kremls liegt vielleicht in „spektakulärer Diplomatie“: Von der eigenen Schwäche wird abgelenkt, indem die russische Flotte gen Syrien ausläuft, Russland den Iran mit Nukleartechnologie unterstützt oder militärisch für die Sicherheit Teherans bürgt. Eine Lösung liegt vielleicht in der imperialen Vergangenheit Russlands begraben: Die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie – ähnlich wie in Großbritannien – in einem Land, das zwei Weltkriege, einen blutigen internen Konflikt und zwei Jahrzehnte voll Korruption und Zynismus überlebt hat. Eine Monarchie würde den autokratischen Tendenzen Genüge tun und das Land doch anschlussfähig für die europäische Kultur- und Sozialgeschichte machen. Eine solche konstitutionelle Monarchie würde auch die Zukunft der Orthodoxen Kirche absichern, die sich im Moment auf dem absteigenden Ast befindet. Doch der wichtigste Aspekt ist, den russischen Staat von einer präsidialen Republik in eine parlamentarische Demokratie zu verwandeln. Eine Demokratie, die stabil ist und gleichzeitig eingebettet in die russische Geschichte.

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