Letzte Hoffnung Europa

von Alexander von Hahn9.03.2012Außenpolitik

Wladimir Putin hat die Wahl durch Manipulation gewonnen. Die westlichen Partner Russlands schauen weg, dabei hätten sie wirksame Möglichkeiten, demokratische Strömungen im Land zu unterstützen. Denn Demokratie ist nicht verhandelbar – das hat bereits die Geschichte gelehrt.

Die russischen Präsidentschaftswahlen waren manipuliert. Nichts illustriert das besser als die offiziellen Wahlergebnisse: demnach haben 99,82 Prozent der Tschetschenen für Wladimir Putin gestimmt. Der Mann, der die Zerstörung des Landes anordnete, ist populärer als der Prophet Mohammed.

Rückblick in die Geschichte

Der Staatsstreich im Oktober 1917 hat die russische Version der Sozialdemokraten an die Macht gebracht, die Kohorte von Internationalisten aller Ränge und Überzeugungen, inspiriert von Marx und dem Aufbau einer „gerechten und anständigen“ klassenlosen Gesellschaft verschrieben. Sieben Jahre und einen brutalen Bürgerkrieg später war Russland fast komplett zerstört, mit Millionen von Toten und Exilanten. Dennoch setzte sich die Logik der „wirtschaftlichen Kooperation“ durch: Schon im Oktober 1920 erkannte die Regierung von Estland die Bolschewiken als Russlands legitime Herrscher an, brach so ein internationales Handelsembargo und wurde der Haupthandelspartner für die Belieferung mit Waffen und den Verkauf von geraubtem Vermögen. 1922 schloss Deutschland das berühmt-berüchtigte Rapallo-Abkommen mit dem Land, welches sich immer noch im Krieg mit sich selbst befand. 1924 erkannte das Vereinigte Königreich die Regierung Stalins an, im Austausch für großzügige Holz-Konzessionen und Handelsvorteile. Mussolini folgte dem Beispiel. „Nur der arme “Herr Poincaré”:http://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Poincar%C3%A9 spielt immer noch die Rolle von Buridans Esel, unfähig sich zwischen dem Heu alter Schulden und dem Hafer neuer Profite zu entscheiden“ – schrieb die kommunistische „Prawda“ im selben Jahr. Kann Putin sich auf die gleiche Flexibilität und das Verständnis seiner westlichen Partner verlassen, wenn es darum geht, seine „Dominanz“ bei der Wahl anzuerkennen? Bedauerlicherweise fällt die Antwort positiv aus. Schamlose Beschneidung von Wählerrechten, schwerwiegende Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten hinderten ausländische Regierungen nicht, Putins Rechtmäßigkeit anzuerkennen und hielten sie auch nicht davon ab, Zustimmung zu einem weiteren Akt der Barbarei auszudrücken. Die Krise in Russland hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt passieren können. Europa kann es sich nicht leisten, Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu gefährden. Für die Amerikaner bedeuten die Unruhen in Russland eine weitere Krise in Zentralasien, eine Gefährdung der Afghanistan-Strategie und des “US-Präsidentschaftswahlkampfes”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/10175-mitt-romneys-charisma. Für China bedeutet eine Schwächung Russlands das Ende des eigenen Wirtschaftswachstums. Und schließlich sind die Risiken enorm, wenn das zweitgrößte Atomwaffen-Arsenal der Welt in den Händen einer geschwächten Regierung ist. Und trotzdem: Da wir den Fehler schon einmal gemacht haben, können wir es uns nicht leisten, ihn zu wiederholen. Wenn überhaupt, hat uns das 20. Jahrhundert zwei wichtige Lehren erteilt – dass Demokratie nicht verhandelbar ist und dass die Herrschaft der Mehrheit ohne das Einverständnis der Minderheit unmoralisch ist. Repressionen und Verfolgungen seiner politischen Gegner, die totale Kontrolle von staatlichen Medien – in Putins Russland ist dieses Einverständnis unmöglich. “Gezwungen dazu, im Untergrund zu operieren, wird die Opposition zwar nicht marginalisiert werden, aber sie wird sich radikalisieren.”:http://www.theeuropean.de/ingo-mannteufel/10206-vor-der-russland-wahl Das bedeutet Gewalt, nicht Stabilität.

Europa in der Pflicht

Der einzige Ausweg besteht in der vereinten Front der westlichen Demokratien, die das neue Russland unterstützen und sich gegen Diktatur aussprechen. Europa muss den Dialog zwischen politischen Parteien fördern, Reformen des Rechtssystems, eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber es hat auch die Pflicht, die bereits Inhaftierten zu schützen – diejenigen in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen, denen ihre Würde bereits genommen wurde und denen Gerechtigkeit verweigert wird. Friere Bankkonten ein und setze Anlagen aus, die denen gehören, die Verbrechen gegen Putins politische Gegenspieler verüben, und der Effekt wird spürbar sein: Millionen von Dollar, eingeschlossen auf europäischen Bankkonten, gehören den Menschen in Russland und nicht den Mitgliedern der „Regierungselite“. Führe Reisebeschränkungen ein gegen die, die direkt an Folter und Mord beteiligt sind, und der Effekt wird unmittelbar sein: Menschliche Seelen stehen nicht zum Verkauf, selbst wenn der Preis kein Thema ist. Am 5. März 1953 starb Josef Stalin auf seinem Landsitz außerhalb von Moskau. In der Sowjetunion läutete der Tod des Diktators den Beginn einer Ära voll großer Erwartungen ein. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Exakt 49 Jahre später protestierten Tausende Moskauer gegen die gefälschten Wahlergebnisse in Russland. Doch noch können die Wahlen gewonnen werden – wenn wir uns voll hinter das neue Russland stellen, das aktuell auf den Straßen Moskaus zu finden ist. Kein Glasperlenspiel des Westens kann den Lauf der Geschichte ändern. _Übersetzung aus dem Englischen._

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