Wir müssen sprechen, widersprechen, besser sprechen. Wolfgang Schäuble

Souverän ist niemand mehr

Mit der Bekenntnis zur Schutzverantwortung haben wir die Idee der staatlichen Souveränität ad acta gelegt. Prinzipiell sind Militäreinsätze immer leichter legitimierbar. Gaddafi hat das bereits erfahren müssen – und auch Russland und China sollten sich ihrer Situation nicht zu sicher sein.

Der Krieg in Libyen dreht sich nicht um Öl oder Demokratie. Er ist das erste Zeugnis eines neues Staatsverständnisses.

Traditionell war Souveränität ein Zeichen für die Unabhängigkeit eines Staates, während Legitimität die Regierung eines solchen Staates betraf. Souveränität umschrieb den Handlungsspielraum des Staates, Legitimität die Akzeptanz seiner Regierung. Das ist vorbei. Nach der Albright-Doktrin ist ein Staat so souverän wie seine Regierung gerecht ist. Wenn eine Regierung zum Beispiel mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, wird neben der Legitimität auch die Souveränität infrage gestellt. Mit der Wahrnehmung wandeln sich auch die zugrunde liegenden Paradigmen. Diplomatische Rhetorik wird immer stärker ersetzt durch mediale Berichterstattung: Plötzlich ist das Gegenteil eines demokratisch legitimierten Regimes nicht der Coup d’Etat, sondern ein Unterdrückerregime, das Furcht verbreitet und Korruption vorantreibt.

Die UN erstarkt wieder

Dadurch ergeben sich neue Handlungsschemata: Die Vertreter der westlichen Welt versichern auf Pressekonferenzen, schnell handeln zu wollen, um durch die Verneinung staatlicher Souveränität die Illegitimität der Regime zu bekämpfen.

Dabei haben sich einige Türwächter der neuen Weltordnung herausgebildet, wie Bellamy und Williams in ihrem Werk „The New Politics of Protection“ anmerken. Im Fall von Libyen war das der Golf-Kooperationsrat, der in seiner Resolution vom 10. März feststellte, dass Gaddafis Regime „jedwede Legitimität“ verloren habe und im gleichen Atemzug dazu aufforderte, Kontakt zwischen der Arabischen Liga und dem Übergangsrat der Rebellen herzustellen. Am gleichen Tag haben Frankreich, Italien und die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton ebenfalls erste Gespräche mit den Rebellen in Bengasi geführt.

Eine Schlüsselrolle kam jedoch der UN zu. Seit Jahren werden die Vereinten Nationen als „ineffizient“ und „überholt“ kritisiert. Doch letztlich war es der UN-Sicherheitsrat, der mit seiner Resolution die Basis für multilaterale Aktionen schuf. Das signalisiert nicht nur die veränderte Position der USA (die Zeit des unilateralen Vorpreschens ist vorbei), sondern auch die schwache Stellung von Russland und China. Die zunehmenden globalen Allianzen der beiden Staaten haben dazu geführt, dass sie der Resolution zwar nicht zugestimmt haben, aber durch ihre Enthaltung letztlich eine Mehrheit ermöglicht haben.

Problemkinder Russland und China

Sowohl Russland als auch China sind Beispiele für Staaten, in denen die Legitimität der Regierungen infrage gestellt werden könnte. Russland ist zwar kein kommunistischer Staat mehr, aber immer noch eine Autokratie, in der die Opposition mit wenig zivilisierten Methoden unterdrückt wird. Dass Gaddafi so plötzlich an Einfluss verloren hat, dürfte bei all jenen für Sorgenfalten sorgen, die Verantwortung für die russische Sicherheitspolitik tragen. Die „Befriedungsprogramme“ von Gaddafi unterscheiden sich nicht besonders stark von jenen, die der damalige Premierminister Putin 1999 in Tschetschenien durchsetzen ließ.

Chinas kommunistische Regierung ist immer noch aktiv an der systematischen Verletzung von Menschenrechten und der brutalen Unterdrückung von ethnischen und politischen Oppositionsgruppen beteiligt. Die Zeit mag kommen, in der die geschändeten Körper von Uiguren oder Tibetern einen legitimen Casus Belli für all jene darstellen, die sich der Schutzverantwortung R2P verpflichtet fühlen. Wenn die Regierung in Peking die Haltung zu solchen Fragen nicht grundlegend ändert, ist die Frage nicht, ob China international als unterdrückerischer Staat geächtet wird – sondern wann. Es ist durchaus vorstellbar, dass der chinesische UN-Botschafter das Schicksal seines libyschen Kollegen teilen könnte und irgendwann einmal durch den Vertreter eines „Übergangsrates“ ersetzt wird.

Wir sehen: Die Weltordnung ändert sich, während wir noch diskutieren. Wohin das einmal führen mag, ist dabei unklar.

Der Text ist eine Übersetzung des englischen Originals.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hilpold, Günter Gloser, Sven Scheid.

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