Auge um Auge

Alexander von Hahn5.11.2011Politik

Gaddafi ist tot, der Gaddafismus muss noch enden. Solange wir Gewalt und Vergeltung in Libyen tolerieren, hat der demokratische Wandel Pause.

c923a99795.jpg

Die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Bild vom Nahen Osten grundlegend verändert. In Ägypten und Tunesien ist das Schicksal der ehemaligen Autokraten jetzt in der Hand der Justiz. Rechtsstaatlichkeit ist eine Errungenschaft der Revolutionen, zivilgesellschaftliche Institutionen sind eine andere. Gemeinsam, so die Losung, werden sie die Staaten des arabischen Raumes zu Wohlstand und Gerechtigkeit führen.

Tötungen im rechtsfreien Raum

Während sich demokratische Prinzipien südlich des Mittelmeeres verfestigen, hat sich der Westen auf eine Wildwest-Politik eingeschossen. Feinde werden gerne per Drohnenbeschuss und ohne Achtung rechtsstaatlicher Prozesse erledigt („targeted killings“). Der UN-Sonderbeobachter hat dazu vermerkt: „Solche Exekutionen können unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, nicht einmal in Zeiten des Krieges.“ Marjorie Cohen, Juristin an der Thomas Jefferson Law School in San Diego, schrieb bereits 2003, dass „gezielte Tötungen etablierte Prinzipien des internationalen Rechts [verletzen]. Diese sogenannten politischen Tötungen sind nichts anderes als Exekutionen außerhalb des Rechts. Es handelt sich um illegale und bewusst gewollte Tötungen, die von den betroffenen Regierungen angeordnet oder zumindest toleriert werden.“ Bei den Jubelparaden in Benghazi haben sich europäische Botschafter und Politiker gerne mit Rebellengruppen fotografieren lassen. Doch ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit ist das Ende der Gaddafi-Ära wohl kaum. Auf Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates hat der NATO-Generalsekretär explizit argumentiert, dass die Exekution der libyschen Führung legitim und unvermeidlich sei. Die NATO hat zugegeben, an der Bombardierung des Konvois von Gaddafi beteiligt gewesen zu sein (ein Angriff, der unter unklaren Umständen mit dem Tod des Diktators endete) und damit die moralische und politische Verantwortung akzeptiert.

Gewalt ist ein Rückschritt in den Gaddafismus

Zusammen mit der vorausgehenden militärischen Intervention hat die NATO den Grundstein für weitere Konflikte gelegt. „Gewalt wird als Vergeltung legitimiert. Sie sagt nichts über Schuld oder Unschuld der Aggressoren aus“, hat Whit Kauffman kürzlich in seinem Buch „The Ethics of Assassination“ geschrieben. Für radikale Islamisten ist die Politik der NATO ein gefundenes Fressen. Wenn Libyen zu einem neuen Somalia werden sollte, müssen wir mit Jahrzehnten des Konflikts und Millionen von Flüchtlingen rechnen. Die aktuellen Errungenschaften sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch ein weiter Weg bis zum nachhaltigen Wandel ist. Europa hat die Aufgabe, den demokratischen Wandel zu schützen und zu leiten. Doch das ist nicht möglich ohne ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, der Magna Carta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Tod Gaddafis konnte nicht verhindert werden. Doch der Kreislauf der Vergeltung und der Gewalt muss jetzt durchbrochen werden. Auch die Schergen von Gaddafis Regime (selbst angeklagte Kriegsverbrecher wie sein Sohn Saif) haben das Recht auf einen fairen Prozess anstelle von Lynchjustiz. Europa sollte dem Übergangsrat der Rebellen zweifelsfrei deutlich machen, dass Selbstjustiz keine Option sein kann und auf eine Stufe zu stellen ist mit dem Unrechtsregime unter Gaddafi. Willkürliche Gewalt trägt höchstens dazu bei, die Reputation der Rebellen zu untergraben. Öffentliche Erniedrigung – die Verbreitung der Bilder eines sterbenden Gaddafis oder die pietätslose Präsentation seines Leichnams in einer Kühlhalle – sind nicht nur geschmacklos, sondern verstoßen auch gegen internationales und islamisches Recht. Wenn menschliches Leiden zur Show wird, ist das nicht nur eine Verletzung internationaler Normen, sondern auch ein Hindernis für den Fortschritt Libyens. Gaddafi ist tot. Gaddafismus muss jetzt ebenfalls enden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu