Keine neuen Stacheldrahtzäune mitten in Europa

von Alexander Van der Bellen10.06.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen. Solange sich die Kriegssituation im gesamten Nahen Osten nicht ändert, müssen die Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam und solidarisch vorzugehen.

Ich will geordnete Verhältnisse

Wir sind verpflichtet, Menschen die vor Krieg und Folter flüchten zu helfen. Klar ist aber auch, dass diese Menschen an der Grenze registriert werden sollen. Was ich nicht will, sind neue Stacheldrahtzäune mitten in Europa. Grenzschließungen würden auf Dauer Milliardenverluste für unsere Unternehmen bedeuten, die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Das kann sich niemand wünschen.

Der Bundespräsident ist Hüter der Verfassung

Die Basis meines Handelns sind die Verfassung und die Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen unserer modernen Demokratie, die nicht über Bord geworfen werden können. Selbstverständlich muss geprüft werden, ob jemandes Asylanspruch berechtigt ist oder nicht. Nicht jeder wird Asyl bekommen. Aber einen Antrag darf jeder stellen.

Respekt statt Krieg der Worte

Was dem Land nicht weiterhilft ist ein Krieg der Worte, wie ihn manche führen, um die große Verunsicherung für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Bei allen inhaltlichen Auffassungsunterschieden sollte es einen gegenseitigen Mindestrespekt geben, statt die Stimmung im Land durch eine Verrohung der Sprache immer weiter aufzuheizen. Wer Österreich liebt, der spaltet es nicht.

Das Ziel ist eine gemeinsame europäische Lösung

Klar ist: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen. Solange sich die Kriegssituation im gesamten Nahen Osten nicht ändert, müssen die Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam und solidarisch vorzugehen.

Keine Toleranz wenn es um Frauenrechte und Gewalt geht

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde, gegenseitiger Respekt. Sie sind das Fundament unserer modernen Demokratie. Es ist heute wichtiger denn je, sich auf diese Grundwerte zu besinnen und sie auch gegenüber jenen zu verteidigen, die sie in Frage stellen oder aktiv untergraben. Seien es jene, die versuchen im Land die Gesellschaft zu spalten, oder auch jene, die zu uns kommen und unsere humanistischen Grundwerte nicht anerkennen. Insbesondere Gewalt gegen und sexuelle Belästigung von Frauen sind inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Mehr dazu “hier”.https://www.vanderbellen.at/ziele-inhalte/

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