Deutschland ist sehr viel mehr Ost- als Westeuropa. Katja Riemann

Das qualitative Wettrüsten der Atommächte

Die vergangenen Wochen standen im Zeichen der Rüstungsankündigungen. Russlands Präsident Putin stellte in seiner großen Rede kurz vor der Präsidentschaftswahl neue strategische Raketensysteme vor. Damit reagiert er auf die neulich aktualisierte US-Nuklearstrategie (NPR).

Die NPR setzt sich mit den neuen alten Bedrohungen der USA auseinander und ist neben China vor allem gegen Russland und die Ausweitung seiner Atomwaffenkapazitäten gerichtet. Jedoch proklamiert die NPR im Unterschied zu früher einen Fokuswechsel von strategischen hin zu taktischen Atomwaffensystemen – und damit eine qualitative Aufrüstung.

Aus Worten werden Taten

In den letzten Jahren wies Putin mehrmals das russische Verteidigungsministerium an, Vorschläge über eine weitere Modernisierung des nationalen Atomwaffensystems vorzubereiten. Russland modernisiert bereits einen großen Teil der strategischen Atomwaffen aus Sowjet-Zeiten. Nun droht Putin unter anderem mit der ballistischen Interkontinentalrakete RS-28 „Sarmat“ und der Hyperschallrakete „Kinschal“, die angeblich kein derzeit existierendes Raketenabwehrsystem abfangen kann. Die russische Armee bekommt weiterhin drei neue U-Boote mit ballistischen Raketen SSBN „Borei“. Zudem rüstet man auch den Raketenkomplex RS-24 „Jars“ um. Das gesamte Ausrüstungsmaterial der russischen Armee und Marine stieg um den Faktor 3,7 Mal an in den letzten Jahrzehnten.

Am meisten beschäftigt Putin das Thema der Abwehrnetze. In diesem Zusammenhang verweist Putin retrospektiv auf die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahre 2002. Dieser Vertrag zwischen den USA und Russland diente damals der Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Putin bleibt besorgt um die US-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen und einen möglichen Ausbau einer identischen Infrastruktur in Japan und Südkorea. Die russischen Militärs testeten letztmals eine modernisierte Rakete ihres Raketenabwehrsystems Mitte Februar in Kasachstan.
Moskau antizipiert dabei eine neue Konfrontationsspirale und erklärt sich für ein Rüstungsrennen bereit. Das Neue für die Russen ist an dieser Stelle die Möglichkeit des potenziellen Gegners, die neuen Atomwaffen in nicht-nuklearen Angriffsfällen anzuwenden, wie etwa bei massiven Cyber-Angriffen. Putin betonte, dass Russland jeden solchen Nuklearschlag entsprechend mit allen seinen Nuklearmitteln abwehren wird. Als einen positiven Fall der nuklearen „Verständigung“ sieht er dabei das Verhältnis zwischen Russland und China.

Zudem zeigt sich Moskau dazu bereit, eine neue Generation von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite in Gang zu setzen. Das wirft die Atommächte in die 70-80-er zurück. Russland bricht damit auch den seit 1987 geltenden INF-Vertrag zur Vernichtung dieser Waffensysteme.

Zwischen Vertragsbrüchen und Einzelstrategien

Es ist unklar, ob es den USA und Russland gelingen wird, auch den New-Start-Vertrag 2010 zur nuklearen Abrüstung zu verlängern. In diesem verpflichten sich beide Länder, die Anzahl der Angriffsatomwaffen auf 1550 Einheiten zu reduzieren. Er gilt zunächst bis zum Jahre 2021, kann aber bei gegenseitigem Interesse um fünf Jahre verlängert werden. In der bilateralen Kommission finden derzeit lediglich faule Gespräche statt. Allerdings können hier erfolgreiche Verhandlungen nur auf Augenhöhe stattfinden. Wenn der New-Start-Vertrag über das Jahr 2021 hinaus verlängert wird, werden wohl auch Vereinbarungen zur Kontrolle von Weltraumwaffen sowie im Cyber-Bereich zusätzlich ausgehandelt.

Gelingt es den beiden Kontrahenten nicht, einen Kooperationsmodus zu finden, wird das Wettrüsten gezwungenermaßen eine Zwickmühle schaffen. Beide werden versuchen, neue Atomwaffensysteme zu planen, zu entwickeln und zu stationieren. Dabei werden die Amerikaner – statt wie bisher eine universelle Strategie der nuklearen Abschreckung gegen alle zu betreiben – verschiedene Einzelstrategien für jeden potentiellen Gegner konzipieren. Dies ist eine neue Dynamik der nuklearen Machtverhältnisse.

Nukleare Überlegenheit auf neuer Ebene

Zuvor kündigte Washington die Entwicklung von Waffen von hingegen taktischer Bedeutung an. Wie bereits bekannt, geht es um einen „kleinen Atomsprengkopf“ – angepasst an die Trident-Rakete. Zudem soll es einen neuen seegestützten Marschflugkörper geben. Dies bedeutet eine Rückkehr zu den Waffensystemen, deren Entwicklung im Jahre 2010 von Obama gestrichen wurde. Geplant sind auch neue U-Boote, ein landgestützter Marschflugkörper und ein neuer Tarnkappenbomber. Der Auslöser dieses massiven Nuklearprogramms sind militärische Modernisierungsmaßnahmen von Russland in der jüngsten Zeit. Die US-Experten verdächtigen Russland, modifizierte Atomwaffen in bestimmten Situationen präventiv einsetzen zu können. Die Amerikaner sehen sich deshalb als dazu verpflichtet an, adäquate Antworten darauf zu formulieren. Damit beginnt ein Kampf zwischen Moskau und Washington um die nukleare Überlegenheit auf einer neuen technologischen Ebene.
Im Vergleich zum Kalten Krieg rüsten nicht mehr nur die USA und Russland quantitativ um die Wette. Gerade findet ein qualitatives Rüstungsrennen um die Modernisierung der Atomwaffenqualitäten zwischen den USA, Russland und auch China statt, künftig eventuell erweitert um Chinas Satelliten Nordkorea und – unter bestimmten Komplikationen – dem Iran. Dies gewinnt an Relevanz angesichts der gegenwärtigen russisch-iranischen Militärkooperation, in deren Rahmen die Russen das Flugabwehrraketensystem S-300 an den Iran lieferten. All dies schafft Misstrauen und erhöht eine militärische Eskalation zwischen den USA und Russland, weil sich dieses systematisch in offensiven militärischen Aktivitäten übt. In den vergangenen Monaten gab es dazu mehrere Vorfälle zwischen amerikanischen und russischen Kampfjets – und zwar nicht im Nahen Osten, sondern an Europas Himmel.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rolf Mützenich, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Atomkraft, Wladimir-putin, Nukleare-abruestung

Debatte

Wie gefährlich ist Kim Jong-un wirklich?

Medium_7531dbdc02

Die nordkoreanische Nuklearkrise: Stoppt das Superspiel!

Nach Fred Charles Iklé hat sich bisher bewahrheitet, dass außenpolitische Verhandlungen nur eine Phase eines nie endenden "Superspiels" sind. Doch wie kann man das Superspiel um Nordkoreas Atomwaf... weiterlesen

Medium_ad7ea38ca5
von Beatrice Bischof
06.12.2017

Debatte

Die Gefahr eines Nuklearkriegs

Medium_e4b0f72ea6

Wie wir lehren, die Bombe zu hassen

Wenn wir einen Atomkrieg verhindern wollen, dürfen wir uns nicht länger auf unser Glück verlassen. Vor allem da wir längst wissen, was zu tun ist. weiterlesen

Medium_65549b95fc
von Gareth Evans
13.02.2013

Debatte

Nukleare Gefahr

Medium_1ac6418df3

Die Müll-Bombe

Kernkraftwerke und der Müll, den sie produzieren, tragen zur Herstellung und Verbreitung von Atombomben bei. Und die können einen beispiellosen Feuersturm auslösen, der eine Gefahr für das menschli... weiterlesen

Medium_94f6ec7af0
von Lawrence Wittner
26.12.2011
meistgelesen / meistkommentiert