Politiker haben nur die Erkenntnis des Tages. Egon Bahr

Das qualitative Wettrüsten der Atommächte

Die vergangenen Wochen standen im Zeichen der Rüstungsankündigungen. Russlands Präsident Putin stellte in seiner großen Rede kurz vor der Präsidentschaftswahl neue strategische Raketensysteme vor. Damit reagiert er auf die neulich aktualisierte US-Nuklearstrategie (NPR).

Die NPR setzt sich mit den neuen alten Bedrohungen der USA auseinander und ist neben China vor allem gegen Russland und die Ausweitung seiner Atomwaffenkapazitäten gerichtet. Jedoch proklamiert die NPR im Unterschied zu früher einen Fokuswechsel von strategischen hin zu taktischen Atomwaffensystemen – und damit eine qualitative Aufrüstung.

Aus Worten werden Taten

In den letzten Jahren wies Putin mehrmals das russische Verteidigungsministerium an, Vorschläge über eine weitere Modernisierung des nationalen Atomwaffensystems vorzubereiten. Russland modernisiert bereits einen großen Teil der strategischen Atomwaffen aus Sowjet-Zeiten. Nun droht Putin unter anderem mit der ballistischen Interkontinentalrakete RS-28 „Sarmat“ und der Hyperschallrakete „Kinschal“, die angeblich kein derzeit existierendes Raketenabwehrsystem abfangen kann. Die russische Armee bekommt weiterhin drei neue U-Boote mit ballistischen Raketen SSBN „Borei“. Zudem rüstet man auch den Raketenkomplex RS-24 „Jars“ um. Das gesamte Ausrüstungsmaterial der russischen Armee und Marine stieg um den Faktor 3,7 Mal an in den letzten Jahrzehnten.

Am meisten beschäftigt Putin das Thema der Abwehrnetze. In diesem Zusammenhang verweist Putin retrospektiv auf die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahre 2002. Dieser Vertrag zwischen den USA und Russland diente damals der Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Putin bleibt besorgt um die US-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen und einen möglichen Ausbau einer identischen Infrastruktur in Japan und Südkorea. Die russischen Militärs testeten letztmals eine modernisierte Rakete ihres Raketenabwehrsystems Mitte Februar in Kasachstan.
Moskau antizipiert dabei eine neue Konfrontationsspirale und erklärt sich für ein Rüstungsrennen bereit. Das Neue für die Russen ist an dieser Stelle die Möglichkeit des potenziellen Gegners, die neuen Atomwaffen in nicht-nuklearen Angriffsfällen anzuwenden, wie etwa bei massiven Cyber-Angriffen. Putin betonte, dass Russland jeden solchen Nuklearschlag entsprechend mit allen seinen Nuklearmitteln abwehren wird. Als einen positiven Fall der nuklearen „Verständigung“ sieht er dabei das Verhältnis zwischen Russland und China.

Zudem zeigt sich Moskau dazu bereit, eine neue Generation von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite in Gang zu setzen. Das wirft die Atommächte in die 70-80-er zurück. Russland bricht damit auch den seit 1987 geltenden INF-Vertrag zur Vernichtung dieser Waffensysteme.

Zwischen Vertragsbrüchen und Einzelstrategien

Es ist unklar, ob es den USA und Russland gelingen wird, auch den New-Start-Vertrag 2010 zur nuklearen Abrüstung zu verlängern. In diesem verpflichten sich beide Länder, die Anzahl der Angriffsatomwaffen auf 1550 Einheiten zu reduzieren. Er gilt zunächst bis zum Jahre 2021, kann aber bei gegenseitigem Interesse um fünf Jahre verlängert werden. In der bilateralen Kommission finden derzeit lediglich faule Gespräche statt. Allerdings können hier erfolgreiche Verhandlungen nur auf Augenhöhe stattfinden. Wenn der New-Start-Vertrag über das Jahr 2021 hinaus verlängert wird, werden wohl auch Vereinbarungen zur Kontrolle von Weltraumwaffen sowie im Cyber-Bereich zusätzlich ausgehandelt.

Gelingt es den beiden Kontrahenten nicht, einen Kooperationsmodus zu finden, wird das Wettrüsten gezwungenermaßen eine Zwickmühle schaffen. Beide werden versuchen, neue Atomwaffensysteme zu planen, zu entwickeln und zu stationieren. Dabei werden die Amerikaner – statt wie bisher eine universelle Strategie der nuklearen Abschreckung gegen alle zu betreiben – verschiedene Einzelstrategien für jeden potentiellen Gegner konzipieren. Dies ist eine neue Dynamik der nuklearen Machtverhältnisse.

Nukleare Überlegenheit auf neuer Ebene

Zuvor kündigte Washington die Entwicklung von Waffen von hingegen taktischer Bedeutung an. Wie bereits bekannt, geht es um einen „kleinen Atomsprengkopf“ – angepasst an die Trident-Rakete. Zudem soll es einen neuen seegestützten Marschflugkörper geben. Dies bedeutet eine Rückkehr zu den Waffensystemen, deren Entwicklung im Jahre 2010 von Obama gestrichen wurde. Geplant sind auch neue U-Boote, ein landgestützter Marschflugkörper und ein neuer Tarnkappenbomber. Der Auslöser dieses massiven Nuklearprogramms sind militärische Modernisierungsmaßnahmen von Russland in der jüngsten Zeit. Die US-Experten verdächtigen Russland, modifizierte Atomwaffen in bestimmten Situationen präventiv einsetzen zu können. Die Amerikaner sehen sich deshalb als dazu verpflichtet an, adäquate Antworten darauf zu formulieren. Damit beginnt ein Kampf zwischen Moskau und Washington um die nukleare Überlegenheit auf einer neuen technologischen Ebene.
Im Vergleich zum Kalten Krieg rüsten nicht mehr nur die USA und Russland quantitativ um die Wette. Gerade findet ein qualitatives Rüstungsrennen um die Modernisierung der Atomwaffenqualitäten zwischen den USA, Russland und auch China statt, künftig eventuell erweitert um Chinas Satelliten Nordkorea und – unter bestimmten Komplikationen – dem Iran. Dies gewinnt an Relevanz angesichts der gegenwärtigen russisch-iranischen Militärkooperation, in deren Rahmen die Russen das Flugabwehrraketensystem S-300 an den Iran lieferten. All dies schafft Misstrauen und erhöht eine militärische Eskalation zwischen den USA und Russland, weil sich dieses systematisch in offensiven militärischen Aktivitäten übt. In den vergangenen Monaten gab es dazu mehrere Vorfälle zwischen amerikanischen und russischen Kampfjets – und zwar nicht im Nahen Osten, sondern an Europas Himmel.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolf Achim Wiegand, Rolf Mützenich, Gregor Gysi.

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