Und jetzt alle zusammen

von Alexander Rahr30.01.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der UdSSR ist auf Teilen des damaligen Territoriums ein neuer Verbund entstanden. Die Länder Osteuropas sind willig, haben sie die Chance auf eine EU-Mitgliedschaft doch aufgegeben – jetzt muss Moskau nur aufpassen, die Beitrittskandidaten nicht zu marginalisieren.

Exakt 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist auf 80 Prozent des ehemaligen UdSSR-Territoriums eine neue Eurasische Union entstanden. Diesem Staatenbund, der in Zukunft einmal Ähnlichkeit mit der früheren Europäischen Union der fünfziger Jahre haben soll, werden, neben Russland, Kasachstan und Belarus vermutlich auch Kirgisistan, Tadschikistan und vielleicht die Ukraine beitreten. 2012 soll zum Wendejahr der Reintegration auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion werden. Statt der inhaltslosen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist seit dem 1. Januar die Eurasische Union als gemeinsame Wirtschafts- und Zollunion entstanden, in der gleiche Wettbewerbsregeln gelten. Die Eurasische Union hat sich – ähnlich wie die Europäische Kommission – eine supranationale Struktur gegeben, welche die Vereinheitlichung der Rechts- und Wirtschaftssysteme der integrationswilligen Ex-Sowjetrepubliken herbeiführen soll.

Keine Chance auf die EU

Die Herausbildung der Eurasischen Union ist eine logische Konsequenz aus der gestoppten Osterweiterung der EU. Die postsowjetischen Staaten sehen, dass ihre Chancen der EU beizutreten auf ein Minimum geschrumpft sind. Um nicht in einer Grauzone zwischen zwei Blöcken – der EU und Russland – zu landen, haben sie sich der Idee des Aufbaus einer „EU-Ost“ verschrieben, die möglicherweise einmal mit der eigentlichen EU konvergieren soll. Ob die Eurasische Union zu einer politischen Integration in der Lage sein wird, bleibt unklar. Jedenfalls wird sie noch keinen eigenen Präsidenten oder Parlament besitzen. Die politische Integration kann nur gelingen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land – Russland – die anderen integrationswilligen Länder nicht verschluckt. Russland ist heute bereit, Staaten, die der Eurasischen Union beitreten, billiges Gas zu liefern, Kredite zu offerieren und den eigenen Markt zu öffnen. Ob irgendwann einmal die Eurasische Union eine Art Brücke für postsowjetische Staaten in die EU werden kann – eine Art Zwischenweg zur Vereinigung West- und Osteuropas in ein gemeinsames Europäisches Haus, wie es Michail Gorbatschow vor 20 Jahren vorgeschlagen hat – ist dennoch fraglich. Russland hat selbst mehrmals dem Westen Vorschläge von einer Freihandelszone von Brest bis Wladiwostok unterbreitet, doch darauf nur die Antwort erhalten, das Land müsse zunächst der WTO beitreten. Das ist Ende 2011 passiert. Doch aus heutiger Sicht sind die politischen Traditionen der postsowjetischen Staaten mit dem westeuropäischen Aquis nicht vereinbar. In einen westeuropäischen Werteklub kann und will sich die Eurasische Union nicht verwandeln. Die Eurasische Union wird sich wohl in zwei Richtungen orientieren: in die EU als auch nach China. Russland verkauft den Chinesen inzwischen mehr Öl, Gas, Waffen und auch Atomreaktoren. Die EU dagegen versucht, Gasprom vom westlichen Gasmarkt zu verdrängen. Russland wird sich das auf die Dauer kaum bieten lassen. Es wird weiter daran arbeiten, seine Pipelines von West nach Ost umzuleiten.

Bindeglied zwischen Ost und West

Die Eurasische Union, territorial gesehen zehnmal größer als die EU, könnte eines Tages den Osten des europäischen Kontinents mit Asien verflechten. Falls die Westeuropäer das „barbarische Russland“ in Europa verhindern, kann Russland die wirtschaftliche Integration mit Asien suchen. Wer ein russisches Imperium zurückhaben möchte, ist irre, hat Wladimir Putin einmal gesagt. Die Eurasische Union ist jedenfalls keine neue Sowjetunion. Es geht aber um die historische Findung einer Rolle für Russland und die noch nirgends integrierten postsowjetischen Staaten in der Weltwirtschaftsordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Staaten werden vom Westen nicht in die EU aufgenommen werden können, solange die EU durch die Euro-Krise geschwächt bleibt. Also suchen sie nach anderen Überlebensformen in der Weltwirtschaft. Wenn es EU, NAFTA, Mercosur, ASEAN, Afrikanische Union und die Islamische Wirtschaftsunion gibt – warum sollten sich die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht in einem eigenen Regionalbündnis zusammenschließen?

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