Moskau steht ein 9/11 bevor

von Alexander Rahr15.04.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Quer durch den Nordkaukasus verlaufen historische, ethnische und religiöse Konfliktlinien, denen die Ordnungsmacht Russland nicht Herr werden kann. Vermutlich von der al-Qaida unterstützt, formiert sich ein neuer gefährlicher islamistischer Untergrundkampf gegen Russland.

Die angespannte Lage im Süden der ehemaligen Sowjetunion verschärft sich. Die Anzeichen dafür sind kaum zu übersehen: der zweite gewaltvolle Umsturz in Kirgisistan innerhalb kurzer Zeit, die unsichere Zukunft der von Georgien annektierten Republiken Abchasien und Süd-Ossetien, andere ungelöste territorial-ethnische Konflikte als Folge des Zusammenbruchs des Vielvölkerstaats vor 20 Jahren sowie die zunehmenden Terroraktivitäten nordkaukasischer Islamisten. Zudem aktiviert sich in Zentralasien der Widerstand islamischer Fundamentalisten gegen die autoritäre und korrupte Herrschaft lokaler postkommunistischer Eliten. Im Nordkaukasus gibt es zwar keine Forderungen der Teilrepubliken mehr nach Unabhängigkeit von Moskau, wie in der Zeit des Tschetschenien-Krieges. Dafür streben jetzt radikale Islamisten die Errichtung eines fundamentalistischen “Gottesstaates” an. In den nordkaukasischen Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien formiert sich ein neuer gefährlicher islamistischer Untergrundkampf gegen Russland, der vermutlich von der El Kaida unterstützt wird.

Der Kaukasus-Konflikt gefährdet Gas- und Öl-Pipelines

Die nordkaukasischen Spannungen werden durch die Existenz zweier völkerrechtlich nicht anerkannter “Staaten”, Abchasien und Süd-Ossetien, inmitten der Konfliktregion gestärkt. Quer durch den Nordkaukasus verlaufen historische ethnische und religiöse Konfliktlinien, denen die Ordnungsmacht Russland nicht Herr werden kann. Im Süd-Kaukasus schwelt seit zwei Jahrzehnten der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Berg-Karabach, der, wenn er explodiert, eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen heraufbeschwören kann. Zudem ziehen sich durch den gesamten Kaukasus strategisch wichtige Transitrouten für Gas und Öl nach Europa. Ein weiterer potenzieller Konflikt existiert in Moldova, am Westrand des Schwarzen Meeres. Russland versteht sich als Schutzmacht der abtrünnigen Republik Transnistrien, während die neue pro-westliche Regierung Moldovas in die EU und NATO strebt. Die Grenze zwischen Moldova und Transnistrien wird durch russische “Friedenstruppen” patrouilliert. Ein georgischer Angriff auf russische Blauhelme in Süd-Ossetien im August 2008 führte bekanntlich zum Krieg. Schließlich drohen politische Auseinandersetzungen auf der ukrainischen Krim. Russland will seine Schwarzmeerflotte nicht aus Sewastopol abziehen und die Marinebasis weiter pachten. Auf der Krim selbst gibt es Spannungen zwischen Ukrainern und Russen auf der einen und den islamischen Krimtataren auf der anderen Seite.

NATO und EU machtlos

Der postsowjetische Raum ist nicht Einzugsgebiet der NATO und EU. Diese beiden Organisationen können dort wenig ausrichten. Die OSZE hätte die Legitimation, die beschriebenen Konflikte zu lösen, ihr fehlen jedoch dafür die Mechanismen. Der Westen hat die politische Bedeutung dieser Organisation zugunsten von NATO und EU in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgefahren. Ein Fehler. Bei einigen der “eingefrorenen Konflikte” auf postsowjetischem Raum liegt der Ursprung noch immer im Zerfall der Sowjetunion. Während die früheren Sowjetrepubliken alle in die Unabhängigkeit entlassen wurden, ist den administrativ untergeordneten Teilrepubliken die Souveränität abgesprochen worden. Doch das größte Konfliktpotenzial lauert an den Grenzen Russlands zur islamischen Welt. Sollten Pakistan und Afghanistan in die Hände von radikalen Islamisten fallen und ihre Idee vom “Gottesstaat” nach Norden tragen wollen, steigt die Kriegsgefahr für Russland.

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