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Politik, Geld und Wurst

Wie Wurst gemacht wird, will keiner wissen. Wie Politik finanziert wird, oft auch nicht. Es wäre endlich an der Zeit, offen über die Praxis des Sponsorings zu debattieren.

Die Causa Wulff hat Politik und Wirtschaft in Sachen Politiksponsoring aufgeschreckt. Das Nachbeben wird jedoch so kurz sein wie die Amtszeit des letzten Präsidenten – dabei wären klare Regeln in diesem Bereich endlich notwendig.

Das Sponsoring von Veranstaltungen durch Unternehmen gehörte bislang zum politischen Berlin wie das Curry zur Wurst. Politisches Sponsoring hat für beide Seiten entscheidende Vorteile: Sponsorengelder tauchen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht namentlich auf, sie können vielmehr unter Oberbegriffen wie „Einnahmen auf Veranstaltungen“ verbucht werden. Und im Gegensatz zu der direkten Spende des Unternehmens an eine Partei können Sponsoringmaßnahmen auch durch juristische Personen von der Steuer abgesetzt werden – so finanziert der Souverän gleich mit.

Wie eine Nacht im Hyatt

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich AOK, Daimler, Deutsche Telekom oder Air Berlin für ihre Teilnahme am Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 mit 40.000 bis 90.000 Euro bedankten oder Unternehmen für einen Quadratmeter Stand auf dem SPD-Parteitag so viel Miete zahlten wie Udo Lindenberg für eine Nacht im Hyatt am Potsdamer Platz.

Doch die Affäre Wulff scheint den Akteuren vorläufig den Appetit verdorben zu haben. Hatte man sich im vorigen Jahr noch damit gerühmt, keine Steuergelder für Partys zu verschwenden, hat sich der Wind im politischen Berlin mittlerweile gedreht: Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz hat ihr diesjähriges Sommerfest gerade abgesagt, Baden-Württemberg lässt den Rotstift ansetzen und Bayern verzichtet – wohl ein besonderes Zeichen der Aufopferung – auf sein „landestypisches Bierzelt“. Aber auch im Kreise der Unternehmen ist die Verunsicherung groß.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung überschlägt sich die Speerspitze der deutschen Wirtschaft in Distanzierungen: Audi will 2012 auf Parteitagen nicht mehr vertreten sein, Daimler verzichtet auf das Sponsoring präsidialer Sommerfeste und Bahnchef Grube erklärt gleich den totalen Rückzug aus allen Formen politischen Sponsorings. Schließlich stimmen auch die Oppositionsparteien ein: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, will Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzen und anzeigepflichtig machen. Und auch Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kommt zu der Erkenntnis, man müsse „den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen“ – daher sollten derartige Leistungen wie Spenden behandelt und veröffentlicht werden.

Politisches Sponsoring bildet eine Grauzone

Sieht man genauer hin, handelt es sich beim vermeintlichen Sturm aber eher um ein laues Lüftchen. Die Ankündigungen der Unternehmen bleiben unkonkret und beschränken sich auf öffentlichkeitswirksame Bereiche. Das substanzielle Interesse politischer Parteien an einer Begrenzung von Sponsoring-Maßnahmen dürfte äußerst begrenzt sein. Allein die SPD finanzierte im Jahr 2011 mit 430.000 Euro ein Fünftel der Kosten ihres Parteitages über Sponsoring, bei den Grünen war es mit 150.000 Euro sogar ein Drittel.

Richtig bleibt: Politisches Sponsoring bildet eine Grauzone, die bislang, wenn überhaupt, nur einem sehr weitmaschigen Regelungsgeflecht unterworfen ist. Die Einführung eines Totalverbots des Sponsorings von Bundespräsidialamt, Bundes- und Landesregierungen, wie von Transparency International kürzlich vorgeschlagen, stellt indes eine kaum durchsetzbare Maximalforderung dar. Leitlinie für Reformbemühungen sollte daher zumindest die Forderung nach absoluter Transparenz der Struktur aus Gebern und Nehmern sein. Otto von Bismarck meinte einmal: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!“ Die Affäre Wulff hat gezeigt: Wir sollten dennoch einen Blick riskieren.

Dieser Beitrag ist Teil einer Kooperation mit IFAIR

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael A. Genovese, Jens Ivo Engels, Birger P. Priddat.

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