„Wir dürfen den Klimaschutz nicht den grünen Öko-Populisten anvertrauen“

Alexander Mitsch20.08.2019Medien, Wissenschaft

“Umweltschutz ist aus meiner Sicht ein Thema, dass wir nicht den Ökopopulisten der Grünen überlassen dürfen”, so Alexander Mitsch in einem INterview mit dem Medien Monitor.

Alexander Mitsch trat wegen Helmut Kohls geistig-moralischer Wende als 15-Jähriger in die baden-württembergische Junge Union und CDU ein. Er war u.a. stellvertretender Vorsitzender der CDU im Rhein-Neckar-Kreis. Dann kamen der Beruf und die Kinder und der Diplomkaufmann ließ die Politik ruhen. Der Herbst 2015 war für Alexander Mitsch ein Weckruf und Wendepunkt, als täglich 10.000 kulturfremde Menschen ungesteuert nach Deutschland einwanderten. Im Oktober 2015 gründete er mit anderen Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den konservativen Kreis „Konrads Erben“, im März 2017 die WerteUnion, die sich als bundesweite Basisvereinigung der Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU und CSU versteht. In ihrem „Konservativen Manifest“ fordert die WerteUnion eine Politikwende, insbesondere durch Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, eine Entlastung von Steuern und Sozialabgaben, ein Europa mit Freiraum, eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit und eine ideologiefreie Umweltpolitik.

MEDIEN-MONITOR: Wer sind aus ihrer Sicht die Gewinner und Verlierer bei der EU-Wahl? Wie bewerten Sie und die WerteUnion den Ausgang?

MITSCH: Die ganz klaren Gewinner sind die Grünen. Sie stehen kurz vor der absoluten Mehrheit und Robert Habeck vor der Kanzlerschaft. Verloren haben alle, die reaktionär denken, die rechts sind. Soweit das, was die Presse uns sagt. Zu den tatsächlichen Fakten: Es gibt in Deutschland keine rot rot-grüne Mehrheit und auch keine linke Mehrheit. Die Grünen sind jetzt bei 20 Prozent die Union hat immer noch 28, also die Grünen sind mit Sicherheit nicht die Sieger dieser Wahl. Das linke Lager in Europa hat tendenziell sogar verloren. Die Grünen haben das gewonnen, was die SPD verloren hat. Und auch die Linken haben verloren. Somit zeigt sich ein relativiertes Bild.

Wo hat eigentlich die CDU ihre Stimmen verloren? Es heißt ja oft, die CDU müsse einfach grüner werden, damit sie die Stimmen zurückgewinnt. Die CDU hat etwa 1,1 Millionen Wähler an die Grünen verloren. Die CDU hat aber auch 2,4 Millionen an Nichtwählern verloren. Keiner fragt danach, warum 2,4 Millionen dieses Jahr nicht die CDU und damit gar nicht gewählt haben. Weitere 800.000 Wähler hat die CDU an andere Parteien verloren. Auch über diese Verluste sollte man nachdenken. Es ist also völliger Unsinn, sich nur darauf zu fokussieren, dass die CDU Wähler an die Grünen verloren hat und zwar nur deshalb, weil die CDU angeblich nicht grün genug ist.

MEDIEN-MONITOR: Aus der Parteizentrale heißt es, das schlechte Abschneiden der CDU – gerade bei der Wählerschaft unter 30 Jahren – hinge ein Stück weit auch mit Ihrer WerteUnion zusammen. Was erwidern Sie darauf?

MITSCH: Dass die in der Parteizentrale nicht die Schuld haben, ist ja klar. Auch dass es die Parteiführung oder die Kanzlerin nicht waren. Damit muss man jemand anderes finden, der Schuld ist. Gefunden hat man die Junge Union und die WerteUnion. Es ist doch vollkommen klar, dass ohne die Junge Union noch mehr junge Menschen nicht die CDU gewählt hätten. Und es ist genauso klar, dass ohne die WerteUnion noch mehr bürgerliche Wähler von der CDU weggelaufen wären. Insofern hat es mich doch erstaunt, wie dreist die Parteizentrale in der Analyse versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es darf nicht sein, was nicht sein soll. Im Grunde hätte man spätestens nach der krachend verloren gegangenen Bundestagswahl 2017 eine ordentliche Analyse durchführen müssen, warum die Wähler abhandengekommen sind. Damals gab es die Diskussion um den Klimawandel noch nicht. Trotzdem hat die CDU einen Einbruch erlebt. Es ist doch zu offensichtlich, dass sich nur durch die CDU-Politik, durch die Politik der CDU-Spitze in den letzten Jahren, die AfD überhaupt entwickeln konnte. Sie hat sich in dem Raum entwickelt, den die CDU freigegeben hat. Die Union hat Positionen aufgegeben die jahrzehntelang Unionspositionen waren – die zur Volkspartei CDU dazugehört haben. Da muss man sich doch nicht wundern, dass diejenigen Wähler, die sich nicht verändert haben – die eigentlich seit 30/40 Jahren die gleiche politische Einstellung haben – sich nicht mehr in der Union wohlfühlen. Sie stecken irgendwo im Vakuum, gehen bestenfalls nicht wählen oder im allerschlimmsten Fall wählen Sie die AfD.

MEDIEN-MONITOR: Wen machen Sie für die politischen Fehlentscheidungen in der Parteizentrale verantwortlich? Gibt es zu wenig Führungspersonal in der CDU, das auch mal gegen den Strom schwimmt?

MITSCH: Anfangs war es eine spannende Idee, zu sagen, man muss in einem Lagerwahlkampf etwas mehr in die Mitte rücken, um das linke Lager zu schwächen. Das hat auch eine Weile funktioniert. Im Prinzip hat man es geschafft, Stück für Stück Positionen der SPD und Grünen zu übernehmen und auf diese Weise dann die CDU zu stärken. Man hat aber vergessen, dass es Wähler gibt, die eben nicht nur wollen, dass die CDU regiert, sondern die eine vernünftige Politik wollen; die eine Problemlösung haben wollen. An der Stelle wurde es dann kritisch. Man hat nur noch an den Machterhalt gedacht, aber überhaupt nicht mehr daran, was man eigentlich politisch bewegen möchte.

Dann kam die Problematik auf, dass sich viele nicht mehr mit der CDU identifizieren konnten. Und natürlich mache ich dafür die Strategie all derer verantwortlich, die sich in der Macht ganz wohl gefühlt haben. Letztendlich hat sich unsere Partei innerlich entkernt. Es hat sich eine Gruppe von Leuten gebildet, die von dieser Macht profitieren. Sie wollen diese Macht auch nicht mehr loslassen. Nach 16 Jahren bildet sich nunmal eine Art Hofstaat. Schlimm ist, dass so etwas erst dann reguliert wird, wenn die Wahlergebnisse so schlecht ausfallen, dass die gesamte Partei um die Macht fürchten muss. Anscheinend führt eine Demokratie immer wieder zu Opportunismus. Und weder die Parteimitglieder noch die Wähler können das schnell genug regulieren.

MEDIEN-MONITOR: Kommen wir zur Innenpolitik. Beim Thema Einwanderung sind keine Maßnahmen für eine geregelte Einwanderungspolitik erkennbar. Die als Obergrenze verkaufte Viertelmillion Einwanderer pro Jahr ist bereits fraglich. Seit der Öffnung der Grenze 2015 kommen immer noch Tausende unter dem Vorwand Asyl – ob mit oder ohne Nachweis der Identität – ins Land. Wie ist hier der Standpunkt der WerteUnion?

MITSCH: Das Thema Einwanderung beschäftigt mich und die WerteUnion ganz besonders. Es hat mich letztlich dazu bewegt, mich wieder politisch zu engagieren. Was passiert, wenn nichts passiert? Dann werden wir Deutschland in 20 bis 30 Jahren nicht mehr wiedererkennen. Wahrscheinlich sogar schneller. Unsere Gesellschaft wird sich massiv verändern, wenn wir weiterhin eine unkontrollierte Massenzuwanderung erlauben, die aus kulturfremden Kreisen kommt und die eben nicht zu unserer Gesellschaft passt. Ich habe selbst zwei Kinder und ich habe mich gefragt, in welchem Deutschland sie wohl leben werden, wenn wir das weiter zulassen. Das hat nicht nur was mit Integration zu tun, sondern auch mit Integrationsfähigkeit. Das was wir momentan immer noch erleben, zeigt uns doch, dass wir mit der Integration in vielen Bereichen gescheitert sind. Es gibt Großstädte mit “No-Go-Areas” und Bandenkriminalität. Das sind Fakten die uns zeigen, dass auch wenn wir über Jahrzehnte versucht haben zu integrieren – und das bei weit aus kleineren Zahlen an Einwanderern – es oft nicht geschafft haben. Es kann doch kein Mensch glauben, dass wir alles in den Griff bekommen, wenn wir die momentane Migration weiterhin unkontrolliert zulassen. Im Gegenteil. Die Situation wird immer schlimmer und irgendwann kann man das Rad auch nicht mehr zurückdrehen. Das hat nichts mehr mit Weltoffenheit zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass wir eine Einwanderung haben, die unsere Gesellschaftsform zumindest zu einem Teil nicht akzeptiert. Wenn 50 Prozent der Moslems die hier bereits lange leben, von sich selbst sagen, dass ihnen die Scharia wichtiger ist als das Grundgesetz, dann kann man doch davon ausgehen, dass die Hälfte der Moslems die eingewandert sind, nie richtig in Deutschland angekommen sind.

Das empfinde ich zutiefst als Bedrohung unserer Gesellschaft. Das hat überhaupt nichts mit dem einzelnen Moslem zu tun, der sich anpasst und hier lebt und in Deutschland gern Teil der Gesellschaft sein kann. Aber der Islam als solches – in seiner politischen Dimension – der kann nicht Teil Deutschlands sein, weil er nicht zu unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten passt. In Deutschland verändert sich etwas, aber nicht in die richtige Richtung. Und das Thema Einwanderung ist keineswegs gelöst. Selbst wenn wir eine Obergrenze – die eigentlich gar keine ist, weil sie in der Praxis nicht eingesetzt wird – einhalten würden, bedeutet das, dass jedes Jahr eine neue Großstadt in Deutschland durch Zuwanderung hinzukommt. Wir haben in Deutschland eine Geburtenrate im Jahr von großzügig gesagt gut 800.000 Menschen. Hinzu kommen 200.000 Migranten. Gehen wir davon aus, dass statistisch vereinfacht rund 1 Millionen Menschen im Jahr in Deutschland sterben, dann haben sie bereits 20 Prozent an Migranten, die jedes Jahr neu dazukommen mit einem Hintergrund, der teilweise nicht zu unserem gesellschaftlichen Werten passt. Doch auch von den 800.000 Neugeborenen haben wir ja bereits sehr viele mit den genannten Problemen.

MEDIEN-MONITOR: Brauchen wir eine deutsche Leitkultur?

MITSCH: Ich würde sagen, wir brauchen ein klares Bekenntnis zu westlich europäischen und christlichen Werten, die unsere Gesellschaft hier zu tiefst geprägt haben und auch weiterhin prägen. Ein hohes Gut, welches wir Europäer leben dürfen, ist die individuelle Freiheit. Viele Gesellschaften weltweit kennen das nicht. Diese individuelle Freiheit, aber auch persönliche Sicherheit in einem Staat, die sehe ich gefährdet, wenn wir eine unkontrollierte Einwanderung weiterhin in der Form zulassen.

MEDIEN-MONITOR: Macht Migration eine Aufnahmegesellschaft immer noch reicher?

MITSCH: Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Aber ich glaube die Teddybärenwerfer – die ja auch in München am Hauptbahnhof standen und die Leute damals euphorisch empfangen haben – die waren sich nicht darüber im Klaren, dass Einwanderung per se nicht nur gut sein kann. Genauso wie die Pegida-Demonstranten sich nicht darüber im Klaren sind, dass Einwanderung durchaus etwas Positives haben kann. Es geht um eine Begrenzung der Einwanderung, sodass wir sie quantitativ handlen können. Und es geht um eine Steuerung der Einwanderung, sodass wir die Einwanderer, die zu uns passen, zulassen können. Das bedeutet auch nicht ausschließlich, dass jemand nur qualitativ geeignet sein muss. Ich erwarte von Einwanderern, dass sie unsere Werte teilen und akzeptieren. So muss Einwanderung gesteuert werden.

MEDIEN-MONITOR: Können wir das denn überhaupt von Migranten erwarten? Das sind doch Menschen die aus Kriegsgebieten kommen. Und wenn man ihnen etwas aufoktroyieren will, dann tauchen sie ab.

MITSCH: Ich würde das etwas differenzierter betrachten. Natürlich ist es für Menschen, die so geprägt wurden, schwer, genauso wie es für uns schwer ist, eine andere Gesellschaft zu verstehen. Es gibt zum Beispiel aus Syrien sehr viele Menschen, die es geschafft haben, sich hier in Deutschland zu integrieren, zu assimilieren und die unsere Werte teilen. Das sind Menschen, die auch hier her gehören.

Einwanderung muss man im Übrigen auch unterscheiden. Es gibt Menschen auf der Flucht. Wenn zum Beispiel jemand politisch verfolgt wird, hat Deutschland eine humanitäre Verpflichtung tatsächlich zu helfen. Es gibt aber auch das Thema wie man auf Armutsmigration reagieren soll. Ich denke, hier muss Deutschland mehr tun. Wir können nicht so tun, dass wir halt das Glück haben, in Deutschland geboren zu sein und das Leid aller andern auf der Welt interessiert uns nicht. Selbstverständlich haben wir auch hier eine Verantwortung. Aber es gibt eben auch eine Einwanderung, die nicht zu uns passt und die unseren Staat gefährdet, die nur ein Ausbluten des Sozialstaates fördern würde. Menschen, die aber hier herkommen und ihren Beitrag leisten wollen und sich anpassen wollen, diese können sehr wohl in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

MEDIEN-MONITOR: Kommen wir zum deutschen Mittelstand, dem Leistungsträger der Gesellschaft. Wir zahlen in Deutschland nach Belgien die höchsten Steuern und Abgaben weltweit. Für junge Menschen ist die wichtige Rentenreform zur Sicherung der Ansprüche in weite Ferne gerückt. Wie sehen hier die Forderungen der WerteUnion aus?

MITSCH: Hier wünsche ich mir schlichtweg eine ehrlichere Debatte. Wenn die SPD sagt, dass sie Geld verteilen will, dann muss sie auch sagen, woher dieses Geld kommt. Letztlich kommt es von denen, die das Geld durch ihren Fleiß erwirtschaftet haben. Ich rede nicht davon, dass wir die Errungenschaften unseres Sozialstaates abschaffen sollten. Aber ich rede davon, dass wir einfach mehr Förderung brauchen und vor allem Forderungen stellen müssen an diejenigen, die ihre Leistung in diesem Staat nicht erbringen wollen. Mir graut es bei der Diskussion um eine Erweiterung der jetzt eh schon vorhandenen Möglichkeiten, Fachkräfte aus dem Ausland hierher zu holen, obwohl wir in Deutschland mehrere Millionen Menschen haben, die teilweise schon dauerhaft arbeitslos sind. Es muss doch unsere Aufgabe sein, diese Menschen an die Arbeit zurückzubringen.

Ich kann natürlich nur das Geld verteilen, was ich auch erwirtschaftet habe. Ich empfinde es als zu-tiefst ungerecht, dass wir auf der einen Seite akzeptieren, dass Menschen zu dieser Gesellschaft wirtschaftlich kaum was beitragen oder gar nichts beitragen und andererseits den Menschen, die etwas beitragen, immer mehr die wirtschaftliche Freiheit nehmen. Sei es durch steigende Steuern, steigende Sozialabgaben oder steigende Strompreise zum Beispiel. All das zahlen diejenigen, die dafür auch gearbeitet haben. Ich bin Vertreter der Freiheit und ich sage, der Staat darf sich nicht anmaßen, dass er mehr als die Hälfte des Gehalts mittlerweile vorab durch Steuern und Abgaben den Menschen wegnimmt. Das ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Und das hat sehr wohl auch damit zu tun, dass auf der anderen Seite immer mehr Geld in den Sozialstaat reingepumpt wird. Wir haben ständig neue Rekordausgaben für den Sozialstaat. Da gefällt sich die große Koalition sehr stark darin. Letztendlich trifft es auch diejenigen, die vielleicht gerade in einem nicht so gut bezahlten Job die Leistung bringen. Sie treffen neben den Steuern und Sozialabgaben auch die hohen Stromkosten, die GEZ und so weiter.

MEDIEN-MONITOR: Die Koalition mit der SPD nach der letzten Bundestagswahl wurde für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zu einem Debakel. Der Koalitionsvertrag trägt in gewisser Weise die Handschrift der SPD. Muss da eigentlich nicht von vornherein klar sein, dass diese Koalition zum Scheitern verurteilt ist?

MITSCH: Die große Koalition war letztlich nichts anderes als der Erhalt der Macht von Angela Merkel. Dafür wurden Minister – und was noch viel schlimmer ist – Positionen geopfert. Das beste Zeichen dafür, dass die große Koalition gescheitert ist, sind die Wahlergebnisse. Diese große Koalition ist keine mehr, sie ist mittlerweile eine Koalition der großen Verlierer. Wenn man sich fragt, was diese große Koalition eigentlich erreicht hat, dann ist das nicht viel. Sie hat das Problem mit der Migration nicht gelöst, sie hat das Thema Abschiebung nicht hinbekommen. Wir haben zudem über das Thema Sozialabgaben und Steuern gesprochen, auch das hat sie nicht hinbekommen. Und auch die Energiewende hat sie nicht hinbekommen auch wenn man es uns in der politischen Meinungsmache anders erzählen will. Sie hat es im Grunde nicht geschafft, eine deutsche Version für Europa zu entwickeln. Das halte ich für ganz elementar, dass wir uns nicht diesem Zentralismus in Europa entgegengestellt haben und nicht eine eigene Idee entwickelt haben für Europa, die ja so aussehen müsste, dass man sagen kann, dass sich Europa im Kern auf die Aufgaben beschränkt, die die Staatengemeinschaft besser kann als einzelne Länder. Europa hat die Tendenz, sich in alle Bereiche auszudehnen. Die Europäische Union hat sich schon lange von den elementaren Aufgaben entfernt. Eine gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik, ein gemeinsamer Markt, vielleicht auch den Grenzschutz, das kann die EU besser als ein Einzelstaat. Aber es geht eben nicht darum, immer weiter zu regulieren und die einzelnen Staaten immer weiter zu gängeln. Da muss Deutschland eine vernünftige Vision entwickeln.

MEDIEN-MONITOR: Dass Kanzlerin Merkel das CDU-Parteibuch trägt, scheint für die Union mittlerweile ein Problem zu sein. Für Angela Merkels Machterhalt musste die CDU auf wesentliche Positionen verzichten. Nicht zu vergessen die wirklich niederschmetternde Wahlschlappe bei der letzten Bundestagswahl und bei der jetzigen Europawahl…

MITSCH: … wissen Sie, ich war bis 2012/2013 fast ein Merkel-Fan. Das bekommt man übrigens auch zu hören, wenn man andere Merkel-Fans fragt. ‘Sie macht das halt ganz gut.’ Nur wenn man sie dann fragt, was sie denn eigentlich ganz gut machen würde, dann konnte mir das bisher keiner so richtig erklären.

MEDIEN-MONITOR: Man hört immer wieder, sie sei eine große Strategin. Bei großen politischen Entscheidungen – auch in Krisensituationen – hat sie immer sehr ruhig und besonnen reagiert…

MITSCH: … Man könnte meinen, sie hätte das von der Pike auf gelernt. Es ist durchaus bewundernswert wie strategisch sie an die Dinge ran geht. Wenn man es realistisch betrachtet, muss man sagen, trotz der fast 14 Jahre Kanzlerschaft und trotz all der Wahlschlappen, ist immer noch nicht klar, wie das Ende der Ära Merkel aussehen wird. Ich glaube nur nicht, dass die Situation in den letzten Jahren gut für Deutschland war.

Wozu diese Politik letztendlich geführt hat ist, dass wir zunehmend rechte und linke Radikale haben, die eigentlich kaum noch zu integrieren sind. Das liegt an dem Konzept, dass man versucht, Politik nach Demoskopie zu machen und nicht mehr nach Überzeugung. Im Grunde hat man einen Einheitsbrei in der Mitte geschaffen, aus dem sich immer mehr Menschen verabschieden, weil sie merken, es bewegt sich nichts in der Politik. Das ist meiner Ansicht nach langfristig durchaus eine bedenkliche Entwicklung.

MEDIEN-MONITOR: Hat die Union ihre Werte verraten?

MITSCH: Sie hat sicherlich viele ihrer Positionen die sie ausgemacht haben, die ihr Profil gegeben haben, bereitwillig abgegeben und verloren; insbesondere auch der AfD kampflos preisgegeben. Als einer der 34 Jahre Mitglied dieser Partei ist, ärgert mich das. Es gibt viele, die mittlerweile völlig frustriert ausgetreten sind. Was mich schockiert, ist, dass viele Parteimitglieder der Meinung sind, dass Frau Merkel nicht den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Aber sie haben es nicht geschafft, das alles zu stoppen. Es bedrückt mich, dass hier resigniert wurde. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Mitglieder hier um ihre eigene Partei kämpfen.

MEDIEN-MONITOR: Die WerteUnion erfreut sich eines sehr großen Zulaufs an neuen Mitgliedern. Und bei der sonst so braven Bundestagsfraktion wächst der Widerstand. Für den Fall, dass die WerteUnion und die ihr verbundenen Politikern sich durchsetzen sollten, was wäre dann Ihr Programm?

MITSCH: Wir haben ein konservatives Manifest erstellt. Es gibt einige Themen, bei denen wir eine Politikwende brauchen. Ein Thema ist das der Einwanderung. Das ist ein Thema, bei dem wir jetzt sehr schnell reagieren müssen. Das ist wie bei einem Ozeandampfer. Bei dem steuern sie zwar gegen, aber es braucht sehr lange, bis man den Kurs auch gedreht hat. Das ist ein sehr dringendes und elementares Problem.

Es geht darum, in Deutschland Leistung wieder stärker zu fördern. Das sind Themen wie Entbürokratisierung und Entlastung. Es geht darum, ein langfristiges Rentenkonzept auf die Beine zu stellen. Das Rentensystem, welches wir momentan haben, wird langfristig nicht mehr funktionieren und jeder weiß, oder ahnt, das zumindest. Ich finde es ziemlich unverschämt gegenüber der jungen Generation, dass man sie eiskalt ins Messer laufen lässt. Ich glaube, die CDU müsste stärker dafür stehen, was sie früher verkörpert hat und wofür sie glaubwürdig stand und auch gewählt worden ist. Sicherheit, Freiheit und Leistung sind die Werte, welche die Union auch stark gemacht haben und die auch zu unserer Gesellschaft passen. Die Sicherheit des Einzelnen nach innen, aber auch Sicherheit nach außen – also zum Beispiel der Zustand der Bundeswehr. Deutschland wird sich nicht ewig auf eine stabile Lage verlassen können. Zumindest sollten wir uns diesen leider mittlerweile maroden Laden nicht länger leisten, sondern müssen die Bundeswehr sanieren.

Es ist eine der Kernberechtigungen des Staates, dass er dafür sorgt, dass Menschen in ihrem Staat sicher leben können. Das hat auch etwas mit Freiheit zu tun, denn wenn ich nicht sicher lebe, dann kann ich mir auch eine gewisse Freiheit nicht erlauben. Dann nehme ich mir z.B. als Frau nämlich nicht mehr die Freiheit, abends durch den Englischen Garten zu joggen, weil ich nämlich nicht die Sicherheit empfinde, dass ich das tun kann.

MEDIEN-MONITOR: Trauen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer eine Politikwende zu?

MITSCH: Also ich habe ihr ehrlich gesagt lange Zeit gegeben und hatte die Hoffnung, dass sich etwas tut. Wir haben das relativ wohlwollend begleitet, obwohl wir uns anfangs ganz klar für Friedrich Merz positioniert haben. Wir haben das äußerst knapp ausgefallene demokratische Votum akzeptiert. Der Parteitag bestand natürlich zu einem großen Teil aus Funktionären, die gar keine Veränderung wollen. Veränderungen hätten ihre Machtbasis nur gefährdet. Insofern ist dieses sehr knappe Ergebnis besonders bemerkenswert und spiegelt eigentlich die Form eines Eisbergs wieder, wie es in der Partei aussieht. Frau Kramp Karrenbauer hat relativ gut angefangen mit dem Thema des Werkstattgespräches, wo sie Ansätze hatte, an denen auch die WerteUnion beteiligt war. Sie hatte sogar Ansätze, welche die Einwanderungspolitik ein bisschen ändern sollten. Wenn man es aber nüchtern bewertet, hat sie letztendlich die Politikwende nicht auf den Weg gebracht. Wo ist das Konzept, der Plan, die Idee wohin diese Partei gelenkt werden sollen? Als Parteivorsitzende würde ich da von ihr schon erwarten, dass sie eine gewisse Richtung vorgibt, wofür die CDU steht. Das kann ich einfach nicht erkennen und das enttäuscht mich. Es wird erst zu einer Politikwende kommen, wenn Friedrich Merz den Parteivorsitz übernimmt.

MITSCH: Könnten Sie sich vorstellen, eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle beziehungsweise gegen die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin anzustreben?

MEDIEN-MONITOR: Ich finde es schwierig, wenn man Gerichte bemühen muss. Es ist ein Thema, das politisch gelöst werden sollten. Ich finde es schwierig, zu sagen, ein Gericht solle etwas lösen, was wir politisch nicht hinbekommen. Das wäre aus meiner Sicht nicht förderlich für den politischen Frieden in Deutschland. Ich weiß auch nicht, ob ein Gericht in der Lage wäre, dieses Problem zu lösen.

MEDIEN-MONITOR: Was sagen Sie zur Treibjagd auf den eiskalt abservierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen?

MITSCH: Herr Maaßen ist mittlerweile Mitglied bei uns in der WerteUnion. Ich persönlich finde es unerträglich, wenn man so wohl dosiert, wie er das getan hat, Meinungen vertritt und auf Fakten aufmerksam macht und dafür politisch geschlachtet wird. Dafür, dass er die Wahrheit gesagt hat und standhaft war. Ich halte es für ein ganz großes Problem, wenn wir in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen dürfen, weil sie politisch nicht opportun sind.

Die andere Seite ist, dass er das vielleicht ungeschickt gemacht hat, aus dem Beamtenverhältnis heraus. Es kann aber nicht sein, dass Maaßen Ergebnisse, die er vorliegen hat aufgrund seiner Funktion, nicht auch entsprechend vertreten darf. Auch viele andere Institutionen haben diese Ergebnisse bestätigt. Dass man ihn aus politischem Kalkül rausschmeißt, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Das führt letztlich dazu, dass man versucht, politisch Einfluss zu nehmen auf Funktionen, die eigentlich politisch neutral sein müssten.

MEDIEN-MONITOR: Wird es zu einem baldigen Rücktritt von Kanzlerin Merkel kommen?

MITSCH: Ich habe das Gefühl, dass Angela Merkel ganz bewusst eine schwache Nachfolgerin ausgesucht hat, wohlwissend, dass sie in einer Situation wie jetzt nicht gefährlich werden kann. Ich glaube nicht, dass es im Moment jemanden gibt, der von der Partei so getragen würde, dass er ernsthaft Frau Merkel ablösen könnte. Angela Merkel selbst denkt natürlich gar nicht daran, sich jetzt zurückzuziehen. Meine Annahme ist, dass es irgendwann noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel geben wird, aber das wird nicht in den nächsten Tagen oder Wochen der Fall sein.

MEDIEN-MONITOR: Also die große Koalition wird es erstmal weitergeben?

MITSCH: Die große Koalition wird sich erst mal noch so retten, zumindest was die CDU angeht. Bei der SPD bin ich mir da nicht so sicher. Hier könnte es auch zu einer Bewegung kommen, die letztlich die große Koalition zerstören will. Das halte ich zumindest für wahrscheinlicher, als dass die CDU die Kraft aufbringt, sich in der jetzigen Situation wirklich zu erneuern.

MEDIEN-MONITOR: Wie bewertet die WerteUnion die aktuelle Klimadebatte?

MITSCH: Aus meiner Sicht ist es geradezu eine schreiende Aufgabe, insbesondere der politisch Konservativen, unsere Umwelt für unsere Nachkommen zu erhalten. Das können wir meines Erachtens sogar besser als die progressiven, die immer alles Mögliche verändern, aber vielleicht dabei vergessen, was zu bewahren auch wichtig ist. Umweltschutz ist aus meiner Sicht ein Thema, dass wir nicht den Ökopopulisten der Grünen überlassen dürfen. Wir müssen stattdessen ganz genau klar machen, dass es unser Ansinnen sein muss, das Klima vernünftig zu erhalten. Nur, man möchte uns weismachen, in Deutschland würde das Weltklima entschieden werden. Das ist nicht so. Selbst wenn es so wäre, dann müsste man zumindest so ehrlich sein, aufzuklären, was es für die einzelnen Menschen bedeuten würde, wenn man all diese Maßnahmen, welche die Grünen vorhaben, umsetzen würde. Da kann es eben nicht um Verbote gehen, oder darum, einfach noch mal die Steuern zu erhöhen. Man muss eine intelligente Lösung finden. Deswegen fordere ich eine ehrliche Klimadebatte. Dieser müssen sich die Konservativen stellen. Ich hoffe, dass unter uns kein Zweifel darüber besteht, dass es darum geht, unsere Umwelt und unseren Planeten für unsere Nachkommen zu erhalten. Aber man muss es richtig machen, man kann es nicht populistisch tun.

MEDIEN-MONITOR: Wenn wir die Chance hätten, die EU neu aufzustellen, was würden Sie anders machen?

MITSCH: Konzentration auf das Wesentliche der EU, nicht Reinregieren in Dinge, wo die EU nicht besser ist als die Einzelstaaten. Ich würde mir wünschen, dass wir alle unsere Verantwortung für den Staat erkennen und auch wahrnehmen. Da heißt: engagieren Sie sich, seien Sie laut, äußern Sie Ihre Meinung, sorgen Sie für Meinungsfreiheit und setzen Sie sich für diesen Staat und die Demokratie und diese Gesellschaft ein.

MEDIEN-MONITOR: Herr Mitsch, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Alexander Mitsch führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 29. Mai 2019 in München.

Der Text wird hier mit freundlicher Genehmigung von Aleander Mitsch veröffentlicht, die Quelle Medien Monitor

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu