Es können Brücken gebaut werden zwischen Müsli-Essern, Wertkonservativen und Brioni-Trägern. Peter Müller

Global pact for migration – ein Trojanisches Pferd?

Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln, schreibt Alexander Mitsch auf der Webseite der WerteUnion.

Anfang Dezember soll der „Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“ in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden.

Die Bundesregierung plant aktuell, diesem Vertragswerk zuzustimmen. Wenngleich häufig darauf verwiesen wird, dass dessen Unterzeichnung keine bindenden Folgen habe und die nationale Gesetzgebung davon unberührt bleibe, beinhaltet der Pakt doch eine Reihe erheblicher Risiken, weswegen er von der WerteUnion abgelehnt wird.

Daher fordert die WerteUnion die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, sich intensiv mit dem Pakt und seinen Risiken für Deutschland zu beschäftigen sowie eine Debatte und Abstimmung über den Pakt im Bundestag zu beantragen. Vor einer ausführlichen Prüfung und Beschlussfassung darf es keine Unterzeichnung des Pakts geben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.

Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

Aufgrund der bisher noch nicht geprüften und von der Volksvertretung nicht diskutierten, unkalkulierbaren Risiken lehnt die WerteUnion daher die Unterzeichnung des Vertragswerkes Anfang Dezember ab. Zusätzlich fordern wir die Unionsfraktion nachdrücklich dazu auf, eine Beratung und Abstimmung zum Vertragswerk im Deutschen Bundestag zu beantragen und bei dieser nach dem Wohl des Deutschen Volkes zu entscheiden."

Ein Vertragswerk mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft unseres Landes darf nicht ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertreter unterzeichnet werden“, führt Alexander Mitsch weiter aus.

Quelle: WerteUnion

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Ramin Peymani, Jörg Hubert Meuthen.

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