Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen. Hans-Dietrich Genscher

Angela Merkel ist verantwortlich für die Verluste der CSU!

Bei der Landtagswahl in Bayern musste die CSU trotz hervorragender Leistungsbilanz empfindliche Verluste hinnehmen. Aus Sicht der WerteUnion liegt die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Asyl- und Migrationspolitik von Angela Merkel! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch.

Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben heute ihren Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel artikuliert und der CSU herbe und schmerzliche Verluste beschert.

Trotz hervorragender Wirtschaftsdaten, einer vorbildlichen Bildungspolitik und der Tatsache, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist, war offensichtlich der Frust und die Ablehnung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin so groß, dass größere Teile der Wählerinnen und Wähler ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollten und der CSU ihre Stimme deshalb verweigert haben.

Aus unserer Sicht trifft ausschließlich Angela Merkel die Schuld für dieses schlechte Wahlergebnis. Ihre beharrliche Weigerung eine wirkliche Kurskorrektur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik vorzunehmen und auf die berechtigten Forderungen der CSU einzugehen sind verantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU!

Aus unserer Sicht kann als Folge dieses Ergebnisses nur die dringend notwendige Kurskorrektur bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik sein. Die WerteUnion fordert die CSU nachdrücklich dazu auf, sich weiterhin vehement für diese Korrektur einzusetzen.

Da dies mit den Grünen als Koalitionspartner nicht möglich ist, lehnen wir eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ab!

Sollte sich Angela Merkel weiterhin weigern eine wirkliche Kurskorrektur vorzunehmen sollte die CSU die Mut dazu haben, die Regierungskoalition zu verlassen.

Die WerteUnion stand immer für die Einheit der Union und der Fraktionsgemeinschaft. Beides ist aber kein Selbstzweck. Sollte Angela Merkel und die CDU weiterhin auf die Fortsetzung ihrer migratationspolitischen Geisterfahrt bestehen, muss die CSU in letzter Konsequenz auch zu einer Trennung bereit sein. Die Verantwortung hierfür läge dann auch alleine bei der Bundeskanzlerin!“

Quelle: WerteUnion

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Oskar Lafontaine, Herbert Ammon.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Landtagswahl, Angela-merkel, Csu

Debatte

Die Kehrtwende des Horst Seehofer

Medium_ced213a2f7

Verwalter der Herrschaft des Unrechts

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Gäbe es einen Wettstreit, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und H... weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
19.04.2019

Debatte

Müssen wir beim Morden dabei sein?

Medium_ecf7082a54

Angela Merkel ist eine chronische Ja-Sagerin

So sieht die wachsende „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt aus, wenn man die „christlichen“ Pharisäer weiter „Weltpolitik“ machen lässt, findet Oskar Lafontaine. weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
04.04.2019

Debatte

Horst Seehofer stellt Migrationsbericht vor

Medium_82046066bf

Asylanträge gehen deutlich zurück

Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer, haben den Migrationsbericht vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger ... weiterlesen

meistgelesen / meistkommentiert