Sehr mächtige Kräfte haben gegen das Internet Position bezogen. Sergey Brin

Die blutigen Folgen der Zuwanderungspolitik

Die tödliche Messerattacke zweier Asylbewerber auf einen Deutschen in Chemnitz hat den inneren Frieden in unserem Land auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Sie zeigt einmal mehr die blutigen Folgen einer seit 2015 weitestgehend unkontrollierten Zuwanderungspolitik auf, die nicht zuletzt eine zunehmende Radikalisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat.

Die tödliche Messerattacke zweier Asylbewerber auf einen Deutschen in Chemnitz hat den inneren Frieden in unserem Land auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Sie zeigt einmal mehr die blutigen Folgen einer seit 2015 weitestgehend unkontrollierten Zuwanderungspolitik auf, die nicht zuletzt eine zunehmende Radikalisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat.

Ebenso wie die Tat verurteilen wir jegliche Formen von Selbstjustiz und das Schüren von Hass. Übergriffe einer Minderheit rechter Extremisten dürfen jedoch nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft mit linken Extremisten solidarisiert und sich für deren Hass- und Gewaltaufrufe vereinnahmen lässt.

Dies ist nach unserer Auffassung im Rahmen einer sogenannten Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschehen. 60.000 Menschen hatten diesem kostenlosen Konzert hauptsächlich linksradikaler Musikgruppen beigewohnt, bei dem auch zur rechtswidrigen Verhinderung von Abschiebungen aufgerufen wurde. Für die Veranstaltung hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den sozialen Medien geworben.

Damit unterstützt unser Staatsoberhaupt ausdrücklich Gruppierungen wie die zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“, die mit Textpassagen wie „Deutschland verrecke“ von sich reden macht. Zudem trat bei dieser Demonstration mit der Band „K.I.Z.“ eine Gruppe auf, welche die Bühne nutzte, um mit gewaltverherrlichenden und ekelerregenden Texten den „Kampf gegen rechts“ statt gegen Rechtsextremismus zu intonieren. So lauten einige Textpassagen aus deren Lied „Ein Affe und ein Pferd“:

„Ich mach Mousse aus deiner Fresse, Boom, verrecke, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke. …. Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen. … Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse. Bullen hör’n mein Handy ab (spricht er jetzt von Koks). …. Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt. … Eva Herman sieht mich, denkt sich, was’n Deutscher. Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer. Ich f… sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. … Tret so lange auf dein Kopf bis vier und drei acht machen.“

Aus diesem Text spricht blanker Hass und pure Menschenverachtung. Als WerteUnion fragen wir uns: Was ist das für ein Aufstand vorgeblich Anständiger, bei dem auch diesem Lied und dieser Band zugejubelt wird? Welches Zeichen soll damit gesetzt werden? Was hat eine Band mit dem Slogan „Deutschland verrecke“ im eigenen Repertoire auf einer vom Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Konzertveranstaltung zu suchen? Ist es aus Sicht unseres Staatsoberhauptes legitim, sich mit Extremisten und Radikalen von links gemein zu machen, um gegen Extremisten und Radikale von rechts Farbe zu bekennen?

Aus unserer Sicht sind Extremisten und Radikale auf der politisch rechten wie auf der politisch linken Seite mit derselben Entschlossenheit zu bekämpfen. Will Herr Steinmeier seine Glaubwürdigkeit als Bundespräsident, der für Einigkeit, Recht und Freiheit des deutschen Volkes eintreten sollte, nicht verlieren, wäre es angezeigt, sich von den Auftritten linksradikaler Bands öffentlich zu distanzieren.

Das Staatsoberhaupt hat eine Vorbildfunktion für das gesamte Volk. Wir appellieren an Herrn Steinmeier, dieser vollumfassend gerecht zu werden. Mit der Unterstützung von vor Hass und Gewalt triefenden Liedern der linksradikalen Szene spaltet er die Gesellschaft, statt sie zu versöhnen.

Die WerteUnion lehnt jegliche Aufrufe zu Hass und Gewalt entschieden ab, ganz gleich ob sie von politischen Extremisten von rechts und links oder religiösen Fanatikern ausgehen sollten.

In diesem Zusammenhang halten wir auch die vorschnellen Äußerungen des Bundesregierungssprechers Steffen Seibert für unpassend, der die Wortwahl linksextremer Gruppierungen übernahm und öffentlich von einer Hetzjagd auf Ausländer gesprochen hatte, noch bevor gesicherte Erkenntnisse über den tatsächlichen Hergang vorlagen. Wir begrüßen dagegen ausdrücklich die besonnene Vorgehensweise des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), den Ermittlungen der für die Sicherheit zuständigen Stellen nicht vorzugreifen und deren Erkenntnisse zunächst abzuwarten.

Sowohl die Polizei als auch die zuständigen Verfassungsschutzämter haben inzwischen erklärt, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagd“ auf Ausländer gegeben hat. Dies haben neben Horst Seehofer auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausdrücklich betont.

Auch finden wir es befremdlich, wenn die Bundeskanzlerin ihren zuständigen Unionskollegen Seehofer, Kretschmer und Wöller in den Rücken fällt und hren Regierungssprecher in seinen Auffassungen einer angeblichen Hetzjagd bestärkt, statt die verurteilungswürdigen Attacken einzelner Rechtsextremisten in den sachlich richtigen Kontext zu rücken.

Auf diese Weise verstärkt sich der Eindruck einer bewusst verzerrten und übertriebenen Darstellung der Ereignisse, die das Misstrauen in den Staat erhöhen und Verschwörungstheorien linker und rechter Extremisten den Nährboden bereiten.

Auch eine mediale Berichterstattung, die ein ganzes Bundesland pauschal verunglimpft, halten wir für vollkommen unangemessen. Weder Sachsen als Bundesland noch seine Einwohner dürfen aufgrund von Taten Einzelner oder bestimmter radikaler Gruppierungen pauschal in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden.

Ebenfalls inakzeptabel empfindet die WerteUnion die öffentliche Diffamierung des Bundesinnenministers Horst Seehofer und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Wenn beispielsweise ein Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender wie Armin Laschet einen Unionskollegen wie Horst Seehofer mit dem ehemaligen irakischen Diktator und Massenmörder Saddam Hussein vergleicht, so stellt das eine ungeheuerliche Entgleisung dar, die einer Entschuldigung bedarf.

Sollte diese nicht erfolgen, fordern wir die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sowie den CDU-Bundesvorstand dazu auf, sich von den unsäglichen Äußerungen Armin Laschets zu distanzieren. Horst Seehofer hat auf die Lage in Chemnitz angemessen reagiert und verdient unsere Solidarität.

Im Verhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sehen wir keinen Anlass für einen Rücktritt oder eine Entlassung und lehnen die unverhältnismäßigen Anfeindungen und Verunglimpfungen aus politischem Kalkül von SPD, Grünen und Linkspartei ab.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Daniel Günther, Egidius Schwarz.

Leserbriefe

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