Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat. Kurt Tucholsky

Fünf Thesen für ein starkes Deutschland

Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung fordert Alexander Mitsch. Deshalb sollen sich diese Thesen im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Auf dem Bundesparteitag im Dezember soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren.

1. Leistung belohnen und fördern

Leistung muss sich wieder lohnen. Wir wollen den Menschen im Sinne Ludwig Er- hards mehr wirtschaftliche Freiheit geben. Daher müssen wir die Steuern und Sozi- alabgaben deutlich senken, insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittel- stand.

2. Europa mit Freiraum gestalten

Europa ist stark als Föderation starker Vaterländer und nicht als bürokratischer Zen- tralstaat. Wir wollen, dass sich die Europäische Union ausschließlich auf die Aufga- ben konzentriert, die sie besser kann als einzelne Staaten, z.B. Außenpolitik. Die im Koalitionsvertrag anvisierte Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ebenso ab wie die rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die Target II-Salden sind zurückzuführen.

3. Einwanderung begrenzen und steuern

Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft und führt zu erheblichen Kosten. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwande- rung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten. Ausreisepflichtige sind konsequent abzuschieben. Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuwei- sen.

4. Innere und äußere Sicherheit stärken

In verschiedenen deutschen Städten haben sich rechtsfreie Räume etabliert. Die Bundeswehr ist nur sehr eingeschränkt einsatzbereit. Wir wollen, dass der Staat seine Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent schützt. Eine Stärkung der Polizei und der Bundeswehr ist deshalb dringend erforderlich.

5. Rentenreform angehen

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Umlagesystem bei der Rente aufgrund der Demographie in eine Krise läuft und junge Menschen benachteiligt. Wir fordern eine Rentenreform, die mittelfristig private Kapitaldeckung höher als heute ge- wichtet und eingebrachte Leistungen sowie Kinder stärker berücksichtigt. Ziel muss es sein, dass Menschen im Alter von ihrer Lebensleistung leben können. 


Umsetzung

Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Deshalb sollen sich die Thesen im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Auf dem Bundesparteitag im Dezember soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Franz Sommerfeld, Jörg Hubert Meuthen.

Leserbriefe

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