Die drohende Selbstaufgabe der CDU verhindern

von Alexander Mitsch14.02.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Auf seiner jüngsten Sitzung bekräftigte der Bundesvorstand der WerteUnion einstimmig seine Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Er fordert die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags der CDU auf, der beabsichtigten Neuauflage der Koalition nicht zuzustimmen und stattdessen die Weichen in Richtung einer Minderheitsregierung zu stellen.

Für die großen Herausforderungen der deutschen Politik stellt der Koalitionsvertrag keine Lösungen in Aussicht. Dies trifft auf die Migrationspolitik und die illegale Einreise nach Deutschland genauso zu wie auf die überfällige Entlastung des Mittelstands und eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Zukunftssicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben: Schnelles Internet soll erst 2025 flächendeckend verfügbar sein. Stattdessen wird als flankierende Maßnahme zur endgültigen Einführung der europäischen Schuldenunion das Finanzministerium der SPD zugeschoben.

Nach diesem Koalitionsvertrag würde in den nächsten Jahren in Deutschland nicht nur Stillstand herrschen, auf vielen Gebieten würden die Interessen unseres Landes und seiner Bürger massiv verletzt werden. Die WerteUnion lehnt die Fortsetzung der Koalition mit der SPD deshalb entschieden ab.

Die drohende Selbstaufgabe der CDU verhindern

Mit der Einschätzung, dass der Koalitionsvertrag weitgehend die Handschrift der SPD trägt, steht die WerteUnion nicht allein. Zu diesem Ergebnis kommen auch die meisten Mitglieder der Unionsparteien. Dass nach den Schlüsselministerien für Äußeres sowie Arbeit und Soziales nun auch noch jenes für Finanzen der SPD überlassen werden sollen, kommentierte beispielsweise der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz: Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.

Zu dieser Selbstaufgabe darf es nicht kommen. Für die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags muss es eine Frage der Ehre sein, durch die Ablehnung der geplanten Koalition die Selbstaufgabe unserer Partei zu verhindern. Die CDU darf nicht der Kanzlerschaft unserer gegenwärtigen Parteivorsitzenden geopfert werden.

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