„Grenzschließung“ ist einzig rechtmäßige Möglichkeit

Alexander Mitsch20.01.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft

Auf ihrem Parteitag im Dezember fasste die CSU den Beschluss „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“. Sein Kern stimmt mit der von der WerteUnion seit langem erhobenen Forderung an die Bundesregierung überein, im Bereich der Zuwanderungspolitik einen lückenlosen Gesetzesvollzug sicherzustellen.

Insbesondere wird gefordert, dass die Festlegungen des Art. 16a (2) des Grundgesetzes (Asylartikel) und des § 18 (2) 1. des Asylgesetzes eingehalten werden.

Dr. Thomas Jahn, Erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, des bayerischen Landesverbands der WerteUnion, begrüßt den Beschluss. „Grundgesetz und Asylgesetz legen fest, dass Nicht-EU-Ausländern, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen und nicht über die erforderlichen Pass- und Visa-Dokumente verfügen, die Einreise zu verwehren ist.

Die gegenwärtige, im Widerspruch dazu stehende Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ muss nach dem CSU-Beschluss beendet und durch gesetzeskonformes Handeln ersetzt werden. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, zwingt die Gesetzeslage dazu, insbesondere auch alle Personen zurückzuweisen, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen.“

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, ergänzt vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Bundesregierung durch eine der sie tragenden Parteien zu gesetzeskonformem Handeln aufgefordert werden muss. Sich dieser Forderung zu verschließen, wäre völlig unverständlich und mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbar.

Bei den gerade begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD erwarten wir von der CSU-Delegation, dem Parteitagsbeschluss zu folgen und die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht zur Verhandlungssache zu machen. Wir erwarten aber auch von der CDU, diese Position zu übernehmen und zur Bedingung für eine Koalitionsvereinbarung zu machen.

Die Bedeutung des CSU-Parteitagsbeschlusses wird an den Zahlen von 2016 deutlich. Nach Angaben der Bundespolizei hätten nach geltender Gesetzeslage über 99 Prozent der in diesem Jahr eingereisten ‚Schutzsuchenden‘ zurückgewiesen werden müssen. Lediglich 905 von etwa 280.000 eingereisten Personen hatten Anspruch auf ein Asylverfahren mit offenem Ausgang.“

„Grenzschließung“ ist einzig rechtmäßige Möglichkeit

Mitsch weiter: „Die gegenwärtige Gesetzeslage lässt keine andere Wahl als die ‚Grenzschließung‘. Wer die bisherige Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ fortführen will, muss sie auf eine rechtliche Grundlage stellen. Er muss Grundgesetz und Asylgesetz ändern und die Gründe hierfür plausibel den Bürgern vermitteln. Die Ereignisse und Erfahrungen seit 2015 machen jedoch deutlich, dass dies nicht zum Wohl des deutschen Volkes wäre.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu