„Grenzschließung“ ist einzig rechtmäßige Möglichkeit

von Alexander Mitsch20.01.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Auf ihrem Parteitag im Dezember fasste die CSU den Beschluss „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“. Sein Kern stimmt mit der von der WerteUnion seit langem erhobenen Forderung an die Bundesregierung überein, im Bereich der Zuwanderungspolitik einen lückenlosen Gesetzesvollzug sicherzustellen.

Insbesondere wird gefordert, dass die Festlegungen des Art. 16a (2) des Grundgesetzes (Asylartikel) und des § 18 (2) 1. des Asylgesetzes eingehalten werden.

Dr. Thomas Jahn, Erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, des bayerischen Landesverbands der WerteUnion, begrüßt den Beschluss. „Grundgesetz und Asylgesetz legen fest, dass Nicht-EU-Ausländern, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen und nicht über die erforderlichen Pass- und Visa-Dokumente verfügen, die Einreise zu verwehren ist.

Die gegenwärtige, im Widerspruch dazu stehende Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ muss nach dem CSU-Beschluss beendet und durch gesetzeskonformes Handeln ersetzt werden. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, zwingt die Gesetzeslage dazu, insbesondere auch alle Personen zurückzuweisen, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen.“

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, ergänzt vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Bundesregierung durch eine der sie tragenden Parteien zu gesetzeskonformem Handeln aufgefordert werden muss. Sich dieser Forderung zu verschließen, wäre völlig unverständlich und mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbar.

Bei den gerade begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD erwarten wir von der CSU-Delegation, dem Parteitagsbeschluss zu folgen und die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht zur Verhandlungssache zu machen. Wir erwarten aber auch von der CDU, diese Position zu übernehmen und zur Bedingung für eine Koalitionsvereinbarung zu machen.

Die Bedeutung des CSU-Parteitagsbeschlusses wird an den Zahlen von 2016 deutlich. Nach Angaben der Bundespolizei hätten nach geltender Gesetzeslage über 99 Prozent der in diesem Jahr eingereisten ‚Schutzsuchenden‘ zurückgewiesen werden müssen. Lediglich 905 von etwa 280.000 eingereisten Personen hatten Anspruch auf ein Asylverfahren mit offenem Ausgang.“

„Grenzschließung“ ist einzig rechtmäßige Möglichkeit

Mitsch weiter: „Die gegenwärtige Gesetzeslage lässt keine andere Wahl als die ‚Grenzschließung‘. Wer die bisherige Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ fortführen will, muss sie auf eine rechtliche Grundlage stellen. Er muss Grundgesetz und Asylgesetz ändern und die Gründe hierfür plausibel den Bürgern vermitteln. Die Ereignisse und Erfahrungen seit 2015 machen jedoch deutlich, dass dies nicht zum Wohl des deutschen Volkes wäre.“

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