Wir brauchen eine rigide Migrationspolitik

von Alexander Mitsch28.09.2017Innenpolitik

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeigt deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert ist. Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt.

Aus Sicht der WerteUnion muss das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Mit dem Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die WerteUnion hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wählerinnen und Wähler nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war. Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung – insbesondere der CDU – verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der WerteUnion dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.”

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