Das Wir heißt Merkel

von Alexander Kissler22.11.2011Gesellschaft & Kultur, Medien

Groß ist das Entsetzen, ernst die Lage nach der Mordserie des Zwickauer Trios. Dennoch irrt die Kanzlerin, wenn sie nach der Gedankenpolizei ruft und sich selbst als einzig wahre Hüterin des Rechtsstaats begreift.

Die “wöchentliche Videobotschaft(Link)”:http://www.bundeskanzlerin.de/nn_707282/Content/DE/Podcast/2011/2011-11-19-Video-Podcast/2011-11-19-Video-Podcast.html der deutschen Bundeskanzlerin dauert drei Minuten. Jene vom 18. November ist keine Ausnahme. Thema sind die Morde der sogenannten Zwickauer Terrorzelle. Die Neonationalsozialisten sollen zwischen September 2001 und April 2006 zehn Menschen ausländischer, vor allem türkischer Herkunft umgebracht haben: Perversionen in Serie, die hoffentlich lückenlos und widerspruchsfrei aufgeklärt werden. Jeder Mord ist einer zu viel. Hass darf nie das letzte Wort haben. Die Kanzlerin redet in ihren drei Minuten fünfzehnmal vom „Wir“. Wer ist damit gemeint? Die Kanzlerin erklärt weiterhin, diese Morde seien „eine Schande für unser Land“. Drittens fordert sie, „wir“ müssten eine bestimmte verwerfliche Denkweise aus den „Köpfen (…) herausbekommen“. Aus drei Gründen also ist die Rede der Kanzlerin missglückt. Sie öffnet das Tor zu einer illiberalen Sicht auf Staat und Gesellschaft, sie arbeitet mit antirepublikanischen, latent undemokratischen Versatzstücken.

Der Staat bin ich, das Wir heißt Merkel

Nicht alle Theaterstücke von Elfriede Jelinek können dem Vergessen entrissen werden. Eindrücklich aber hat die Nobelpreisträgerin in „Wolken. Heim“ die nervtötende Tautologie der großen deutschen „Wir“-Beschwörung dekuvriert. Jedes Wir, das stellvertretend und coram publico wiedergekäut wird, kann ein Sargnagel auf der individuellen Freiheit sein. Ein Staat, der von sich als dem kollektiven „Wir“ spricht, ist kein Freiheitsstaat. Der Bundeskanzlerin zufolge werden „wir nicht ruhen“, werden „wir uns bei den Ermittlungen“ der Selbstkritik stellen, werden „wir genau hinschauen“, dürfen „wir (…) diese menschenverachtenden Gedanken nicht hinnehmen“, weshalb „wir“ immer sagen werden, dass „wir“ die Menschlichkeit befürworten. Etc. pp. Die Botschaft ist klar: Der Staat bin ich, das Wir heißt Merkel. Diesem Wir ist es neben der bitter notwendigen Strafverfolgung – keinen einzigen Mord darf der Staat als Gewaltmonopolist tolerieren – ein Anliegen, in die Köpfe seiner Bürger/Untertanen zu schauen. Zumindest dort hätte ein Staat, der sich als Garant der Freiheit verstünde, nichts zu suchen. In „manchen Köpfen“, Frau Bundeskanzlerin, gibt es in der Tat krauses, krankes, böses Zeug. Kein freiheitlicher Staat aber, kein republikanisches „Wir“ darf sich auf die Fahnen schreiben, bestimmte Gedanken dort „heraus[zu]bekommen“. An der Schädeldecke endet das staatliche Zugriffsrecht. Nicht nur im Vormärz musste die bekannte Parole, „die Gedanken sind frei“, gegen einen Spitzel- und Schnüffelstaat erstritten werden. Bildung und Strafverfolgung frommen dem freiheitlichen Staat, aber gewiss nicht Zensur und Gedankenpolizei.

Ein Hauch von Entrüstungsroutine

Schließlich hörte das Volk, die Grausamkeiten der Verwirrten seien „eine Schande für unser Land“. Warum aber bricht das politische Gerede nun erst, bis zu zehn Jahre nach den Morden, über die Angehörigen der Opfer herein? Ist ein Mord desto verwerflicher, desto schändlicher, wenn er von einer bestimmten Tätergruppe verübt wird, wenn er beispielsweise islamistischen oder rechtsextremistischen oder linksradikalen Hintergrund hat? Gibt es ein Ranking der Mordmotive und also auch den ganz schlimmen, den schlimmen und den nachvollziehbaren Mord? Nein, nein, nein. Und weil dem so ist, ist die Trauerdemonstration führender Politiker zehn Jahre danach grenzwertig. Auch der Bundespräsident will sich jetzt beim Kondolieren zeigen. Das ist zwar menschlich verständlich und politstrategisch nachvollziehbar. Der Staat sieht sich bei neonationalsozialistischen Verbrechen in Gänze auf der Anklagebank. Deshalb will er sich in seinen führenden Repräsentanten entschuldigen. Dennoch hat der Corso der Bedrückten einen Hauch von Entrüstungsroutine. Die staatliche Antwort auf ein Verbrechen, wie abstoßend es auch sein mag, sollte nicht Pathosproduktion und Wortausstoß, nicht Gedankenzensur oder Allmachtgehabe sein. Sondern die Bereitschaft, es konsequent und ohne Ansehen der Person zu ahnden. Sonst triumphieren die Freiheitsfeinde doppelt.

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