Vom Ende des Kuschelzwangs

Alexander Kissler10.12.2009Gesellschaft & Kultur, Medien

In der Schweiz, in Bayern und in Stuttgart hat das Volk gesprochen – und jedes Mal steht die regierende Elite reichlich blamiert da. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa im 21. Jahrhundert demokratiefähig ist.

Dreimal kam es anders als gedacht: Bayern darf bald darüber abstimmen, welchen Nichtraucherschutz es gerne hätte, Markus Babbel muss seinen Trainerschein ohne ein bezahltes Praktikum beim Verein für Bewegungsspiele Stuttgart machen, und neue Bauten in der Schweiz dürfen künftig keine Minarette tragen. Dreimal hat sich die Vox populi artikuliert, dreimal steht die regierende Elite reichlich blamiert da. Was lehrt uns das? In Bayern gehörte es zu den ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Regierung, Ausnahmetatbestände im Nichtraucherschutzgesetz zu formulieren. Größere Gaststuben können sich demnach mit getrennten Raucherzimmern behelfen, kleinere mit weniger als 75 Quadratmeter Fläche dürfen komplett als “Raucherkneipe” firmieren. In Bierzelten ist der Glimmstängel wieder wohlgelitten. Knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten, rund 1,3 Millionen Menschen und damit weit mehr als die benötigten 10 Prozent, haben sich bis Anfang Dezember mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren ausgesprochen. Ziel ist die Rückkehr zum unbedingten Nichtraucherschutz. Der Qualm soll raus aus allen öffentlichen Räumen.

“Mehr Vertrauen geht nicht”

Noch drei Tage, bevor die Stuttgarter Amtszeit des glücklosen, erfahrungsarmen Teamchefs Babbel endete, gab sein Vorgesetzter zu Protokoll: “Mehr Vertrauen geht nicht”, erst in der Winterpause werde die sportliche Leitung sich “hinsetzen, alles hinterfragen und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen”. Es folgte das unansehnliche Unentschieden gegen Kellerkind Bochum, flankiert von wütenden Fan-Protesten unmittelbar davor und gleich danach. Es sei der Mob gewesen, der gewaltbereite Pöbel, hieß es, und ganz gewiss kühlte manch lichtscheues Gesindel sein Mütchen an den Randalen. Ebenso gewiss aber war die Stimmung abseits der Führungsriege längst gekippt: Mit Babbel, dem Novizen, werde das nichts mehr. Auch dem Minarettverbot wohnt ein urdemokratisches Element inne. In freier, geheimer, gleicher Wahl haben sich die Eidgenossen mit klarer Mehrheit gegen die architektonische Zutat ausgesprochen. Die Religionsfreiheit wurde damit nicht verletzt, alldieweil die allermeisten bestehenden Moscheen keine Minarette haben. Die neu geplanten müssen sich nun dieser Konvention verbindlich anpassen. Dreimal sangen die leitenden Personen dem Volk eine Melodie vor, die diesem nicht behagte. In Bayern habe das Prinzip “leben und leben lassen” für Nichtraucher wie Raucher zu gelten, in Stuttgart habe man einen fähigen, couragierten Trainer, der alles Vertrauen dieser Welt verdiene, in der Schweiz seien Minarette hochwillkommen, da ein Beweis gelebter Toleranz, helvetischer Weltläufigkeit.

Die Konsens- und Kuschelgesellschaft

Der Strich durch diese drei Rechnungen ist mit leuchtender, sehr dicker Tinte geschrieben. Niemand kann ihn übersehen: Demokratie ist ein gefährlich Ding. Diese schlichte Tatsache ist in einer Konsens- und Kuschelgesellschaft wie der deutschen lange verdrängt worden. Man wähnte sich sicher und bequem in den endlosen Gremiendebatten, hielt das stellvertretende Entscheiden durch Altvordere für Demokratie: welch Irrtum! Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, sind wir Teil eines gewaltigen, eines mitunter gewalttätigen Ringens. Die Mehrheit spricht, und manchmal schreit sie, plärrt sie. Anders ist Demokratie nicht zu haben. Es stimmt natürlich nicht, dass Liberalismus nur in der Demokratie gedeiht oder dass Freiheit prinzipiell an Gleichheit gebunden ist. Wohl aber ist das demokratische das auf absehbare Zeit einzige Verfahren, das die streitenden Kräfte unterhalb der Kuscheldecke ans Licht zerrt. Es macht das Latente offenbar, das Opake transparent. Darum finden sich unter demokratisch gewählten Politikern auch undemokratisch denkende Köpfe. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Europa im 21. Jahrhundert demokratiefähig ist. Der Ausgang scheint mir völlig offen.

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