Stimmen einwerfen

von Alexander Kissler28.09.2009Gesellschaft & Kultur, Medien

Kolumnist Dr. Alexander Kissler wundert sich über den, auch aus Sicht der Kulturschaffenden, flauen Wahlkampf und analysiert den Urnengang des Wählers. Sein Fazit? Der Wähler spricht nicht.

Einerseits war im nun glücklich überstandenen Wahlkampf die Kultur kein Thema. Sinn und Unsinn eines Bundeskulturbeauftragten wurden ebenso wenig diskutiert wie die Zukunft der Theater in finanzprekärer Zeit oder die Leitlinien eines europäischen Kulturbegriffs vor deutschem Hintergrund. Damit sind keine Stimmen zu gewinnen, da lauert der Verdacht des Luxuriösen, Bildungsbürgerlichen, dem sich nicht einmal die FDP aussetzen will.

Kulturelle Übungen

Andererseits war der Wahlkampf als ganzes eine kulturelle Übung. Kultur ist schließlich jener Denkraum, in dem der Mensch schöpferisch beackert, was ihm vorgegeben wurde. Durch eine spezielle Art des Beackerns will er Landgewinne erzielen gegenüber dem, der sich im Nachbarfeld plagt. Er will die tieferen Schneisen schlagen in den Begriffsdschungel, die entschlosseneren Schläge vorführen im Unterholz der Absichten. Insofern stehen wir am Ende des Wahlkampfs vor einer neuen politischen Kultur – einer Kultur des Pragmatismus und der Vielfalt, die Schönheit ebenso wie Wahrheit allenfalls als Nebeneffekt gelten lässt. Die Fünferbande, die künftig sich die Bälle zuspielen wird, mag die Backen noch so gehörig aufblasen und zur Hatz auf den Gegner trommeln; im Kern wissen Union, FDP, SPD, Linke und Bündnisgrüne, dass sie alle nur einen Teil im wankelmütigen Seelenhaushalt der Deutschen verkörpern. Das Volk will heute dieses, morgen jenes, Wahlen sind Momentaufnahmen, flüchtiger denn je. Die politische Kultur wird an der Oberfläche deshalb radauhafter werden. Es wird aber ein Radau sein mit Augenzwinkern, ein ironisches Spiel, dessen tragende Säule der reihum unbezweifelte Pragmatismus ist.

Der Wähler wirft Stimmen ein, er spricht nicht

Das entscheidende Stichwort lieferte die Kanzlerin. In der „Berliner Runde“ erklärte sie halb strahlend, halb genervt: „Die Wählerinnen und Wähler haben ja nun heute die Möglichkeit gehabt zu sprechen, jedenfalls Stimmen einzuwerfen.“ Darauf läuft die neue Politik hinaus: Schon das Wählen ist ein technischer Vorgang, der technische Lösungen zeitigt. Sieht man von den Splitterparteien und dem rapide schmelzenden Segment der Stammwähler ab, dann handelt der Wähler nicht nach fest gefügten Überzeugungen, dann fragt er nicht nach der politischen Wahrheit, sondern nach der parteistrategischen Machbarkeit. Er wirft Stimmen ein, er spricht nicht. Und morgen kann er schon ganz anders „einwerfen“. Der solchermaßen zum Wahl-o-mat zurück geschnittene Bürger ist – aus Parteiensicht – ein launischer Souverän. Jeder Politiker steht unter der fundamentalen Drohung, in unkalkulierbare Bündnisse auf Zeit gezwungen zu werden, die den programmatischen Kern abschleifen. Die CDU wird, um von der FDP unterscheidbar zu bleiben, in der kleinen Koalition jene Rolle übernehmen, die die SPD in der großen Koalition erfolglos innehatte: die Rolle des Kümmerers. Die SPD wird in der Opposition sich so weit nach links bewegen, dass die Linke 2013 wie der natürliche Partner erscheinen wird. Die Bündnisgrünen müssen Linke und SPD auf Äquidistanz halten, um sich weder endgültig zu entzweien noch vorzeitig zu binden. Die Ex-PDS wird weiterhin an ihrer Rolle als Haudrauf und Rechthaber feilen, und mit jedem Prozentpunkt Zustimmung sich weiter von der Macht entfernen, weil parallel die möglichen Koalitionäre an Auszehrung leiden. Im neuen pragmatischen Palaver treten an die Stelle von Bekenntnissen „Schibbolethe der Befindlichkeit.“ Botho Strauß prägte diesen Ausdruck zu Zeiten der ersten schwarz-gelben Ehe. Die Parteien werden keilen, wenn es die Rhetorik gebietet, subkutan aber gefühlige Botschaften aussenden. Sie brauchen einander sehr – die Gegner heute sind die Paare von morgen. Die „Elefantenrunde“ zeigte, woraus Deutschland ab sofort gebaut ist: aus wohldosierten Polemiken im Supermarkt der Möglichkeiten. Auch dafür findet sich bei Botho Strauß ein treffender Satz: „Ich vertrete nichts. Besitze keine Überzeugungen. Ich finde mich kraft Zusammenzuckens zurecht.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu