Staatsziel Kultur? Bitte nicht!

von Alexander Kissler8.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Kolumnist Dr. Alexander Kissler spricht sich gegen eine im Grundgesetz neu anzulegende Kultur-Klausel aus, die es der Gesellschaft nur zu einfach machen würde, kulturellen Anspruch als reine Staatsaufgabe zu verstehen.

Wie die Kesselflicker ringen die vermeintlichen Idealpartner um die Bedingungen ihrer Ehe: Die CDU erweckt den Eindruck, mit der FDP schlicht so umspringen zu wollen, wie sie es mit der SPD gerne getan hätte. Die Liberalen fürchten um ihren Status als Wahlgewinner und halten deshalb nur mühsam den mokanten Tonfall durch. Die CSU wiederum hat keine Sprache, keine Idee und kaum ein Personal aufzubieten, das die Wahlschlappe vergessen machen könnte. Auch der Streit um ein langjähriges Leib- und Magenthema der FDP könnte deshalb eskalieren. Sollen jene leidlich bekannten sieben Worte als Artikel 20b in das Grundgesetz aufgenommen werden? Soll da also künftig stehen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“? Bei der letzten Abstimmung im Bundestag votierten Mitte Juni nur die FDP und „Die Linke“ für diesen in Kulturkreisen weithin begrüßten Vorschlag. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Kulturverbände, schrieb den Abgeordneten die Wiedervorlage ins Stammbuch. Unter den „sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestag und die neue Bundesregierung“ rangiert ganz vorne das „Staatsziel Kultur“. Es folgt unter anderem der Ruf nach einem „Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen“ und einer „Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland und im Ausland“. Auch die weiteren vier Forderungen sind diskutabel und höchst begreiflich. Nach einem Wahlkampf, den fast ausschließlich die sogenannten Haushaltsexperten bestritten und in dem jeder sich als Haushaltsexperte gerieren musste, um ernst genommen zu werden, ist es höchste Zeit, den Tunnelblick zu überwinden. Wer nur über Zahlen, Zahlen, Zahlen redet, vergisst irgendwann, dass Politik Menschen betrifft, geistige Wesen aus Fleisch und Blut. Kein besseres Präventionsprogramm gegen Gewalt, Perspektivlosigkeit und Destruktion kann es geben, als die gezielte Stärkung der oft verschütteten musischen Potentiale. Das Grundgesetz aber ist nicht der Verschiebebahnhof unserer gesellschaftspolitischen Hoffnungen – wie lauter auch immer diese sein mögen. Die bereits jetzt an fortgeschrittener Wortinflation leidende Verfassung würde mit dem Staatsziel Kultur ebenso überfrachtet wie mit der Aufblähung durch Tierschutz oder Kinderrechte; auch diese Ergänzungen finden periodisch wiederkehrende Unterstützer.

Die Spitzenpolitik wirkt wenig kultiviert

Wer etwas für die Durchdringung unserer Gesellschaft mit Kultur und Kunst, Poesie und Bildung tun will, der möge vor allem selbst als kultivierter Mensch erkennbar sein. Fast keinem unserer Spitzenpolitiker aber ist es anzumerken, dass er regelmäßig einen Klassiker liest, einen jungen Wilden studiert, ein Museum besucht, ein Instrument spielt, ein Theaterabonnement nutzt. Die bundesdeutsche Gesellschaft, wie sie sich im Parlament verdichtet, ist zu einer weitgehend amusischen Veranstaltung geworden. Debatten werden mit Zahlen und nicht in Begriffen geführt, Kunst und Kultur sind Luxus und nicht der Humus, auf dem alle Politik erst gedeiht. Und über alledem schwebt eine Kanzlerin, die sich von einem überforderten Redenschreiber blamable Sätze diktieren lässt. In der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit waren es gerade einmal drei Erfindungen, die Angela Merkel besonders rühmenswert erschienen. Auf keinen Dichter, keinen Denker soll laut diesen Worten Deutschland stolz sein, sondern auf „das erste Auto, den Computer, das Aspirin“.

Hätte die Kultur Staatsrang, schüfe der Staat Vorschriften

Ein weiterer Satz im Grundgesetz könnte an derlei Ignoranz nichts ändern. Hätte die Kultur Staatsrang, schüfe der Staat Vorschriften, Behörden, Apparate, um seiner neuen Verpflichtung genüge zu tun und sich so ihrer zu entledigen. Kultur wäre dann noch deutlicher als heute Sache des Staates, also der vom Staat bezahlten Experten, nicht der Gesellschaft. Daran aber entscheidet sich sämtliche Zukunftsfähigkeit: Ob es uns als Gesellschaft gelingt, zueinander in ein kulturelles Verhältnis zu treten, jenseits aller Zahlen.

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