Historische Schulden

Alexander Kissler16.10.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Die Europäische Union hat den Frieden gesichert. Sie schützt aber nicht vor nationalen Ressentiments. Wer die EU überhöht, schadet Europa.

Auch der Friedensnobelpreis wird die „Europäische Union“ nicht vor einem weiteren Ansehensverlust bewahren können. Davon abgesehen, dass die politische Klugheit eines Komitees mit Vorsicht zu genießen ist, das diesen Preis bereits Jassir Arafat und Barack Obama verliehen und somit verdeutlicht hat, wes tagesaktuellen Kindes es ist – davon ganz abgesehen, wirft der Preis ein Schlaglicht auf den Abgrund zwischen Europa und EU.

Kein Kontinent, keine Idee, keine Bürgerschaft wurde ausgezeichnet, sondern eine transnationale Verwaltungseinheit, eine Superinstitution, ein Oger der Struktur. Der Friedensnobelpreis wurde zum Beamtenpreis.

Abbitte leisten

Außerdem zeigt der ungebremste Fall der EU-Staatsschuldenkrise ins Bissige, Giftige, dass die Panik vorerst nicht weichen wird. In den EU-Ländern des Südens sieht man sich von finsteren Herrenmenschen aus dem Norden “um das letzte Quantum Lebensfreude gebracht”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/5336-merkel-in-griechenland. Die finanzkräftigen nördlichen EU-Länder hingegen fürchten um die eigene Handlungsfreiheit, den eigenen Wohlstand, wenn sie weiterhin aufkommen sollen für die größeren Defizite im Süden. Derzeit scheint sich die Waagschale zumindest vordergründig zugunsten des Südens zu neigen. Der Umbau der EZB von der Währungshüterin und Inflationswächterin zur Bad Bank für billige Kredite spricht dafür.

Die Identitätskrise der EU bringt Fragen an das Licht der Öffentlichkeit, die bis vor wenigen Jahren als tabu galten. Thilo Sarrazin, Provokateur aus Leidenschaft, gab sich in seinem letzten Buch der Spekulation hin, die Forderung nach „Euro-Bonds“ sei deshalb in gewissen Kreisen so beliebt, weil offenbar „die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir (…) auch unser Geld in europäische Hände gelegt haben“. Die Deutschen, hieß das, sollen im Rahmen der EU haften und zahlen, um Abbitte zu leisten für Hitler.

Helmut Schmidt gab diesem Gedankengang Nahrung, “als er im Beisein von Joachim Gauck und Maybrit Illner im ZDF erklärte”:http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/24456544/f68bd0/Warum-noch-an-Europa-glauben-.html, die Deutschen dürften nicht den Eindruck vermitteln, sie wollten „das Zentrum Europas sein“. Angela Merkel habe da zu wenig gegengesteuert – behauptete Schmidt. „Fast alle unsere Nachbarn“, erklärte Schmidt, „sind von uns besetzt gewesen und haben das nicht vergessen. (…) Uns trifft ein besonders hohes Maß von Verantwortung für die Zukunft, weil wir sechs Millionen Juden fabrikmäßig umgebracht haben.“ Konkret also: Die Bundesregierung müsse den Griechen mit mehr Nachsicht und Entgegenkommen begegnen, weil die Wehrmacht einst Griechenland besetzt hatte. Auch Edmund Stoiber wandte sich an das Publikum mit der Mahnung, bei der „Beurteilung eines Landes“ – Griechenlands –, „mit dem wir im Zweiten Weltkrieg fürchterlich umgegangen sind, sollte man die Worte sorgsam wägen“.

In diesem Zusammenhang ist die Deutung des Historikers Dominik Geppert in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht so leicht vom Tisch zu wischen wie vor zwei oder drei oder mehr Jahren:

bq. „Die Währungsunion ist zu exakt jenem politischen Erpressungsmanöver geworden, vor dem ihre Kritiker in den Neunzigerjahren gewarnt haben. Der Hinweis, es handle sich letztlich um Sühneverpflichtungen aus der Zeit der Weltkriege und damit gleichsam um verspätete Reparationen, trifft wahrscheinlich die Höhe der auf uns zukommenden Belastungen. Als Argument zur Begründung von Milliardentransfers taugt er fast siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.“

Die EU markiere keine „Ära harmonischen Einvernehmens zwischen Staaten und Gesellschaften“. Den Institutionen, so Geppert, „die in der Euro-Krise an die Stelle der Parlamente treten, fehlt die demokratische Legitimation. Die Maßnahmen zur Rettung des Euro zerstören die Errungenschaften von über dreihundert Jahren westlicher Demokratiegeschichte, indem sie die Grundsätze von ‚no taxation without representation‘ und ‚one man one vote‘ außer Kraft setzen.“ Auch deshalb stoße „die Politik der Einbindung und Selbsteinbindung Deutschlands an ihre Grenzen“.

Die EU ist kein Heilmittel ohne Ablaufdatum

All das zeigt: Der angebliche Neuanfang nach den Kriegen, den die Stockholmer der EU in die Preisurkunde schrieben, ist fragiler denn ein Spinnennetz. Die EU mag eine Reaktion gewesen sein auf die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie ist aber kein Heilmittel ohne Ablaufdatum und kein Verbrüderungssurrogat. Im Gegenteil: Sie zeigt, dass nationale Eigenheiten, Ressentiments und Verkennungen sich nicht stillstellen lassen durch ein Pflaster der Verträge. Europa wird noch glühen und lodern, im Guten wie Schlechten, wenn die EU ihren Marsch zum ökonomischen Kältetod beendet haben wird. Ob es noch lange dauert?

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