Parteipolitisches Possenspiel

von Alexander Häusler2.04.2013Innenpolitik

Seit über zehn Jahren diskutiert die Politik nun schon über Sinn und Zweck eines NPD-Verbots. Wegen der anstehenden Wahlen wird die Debatte für bornierte parteipolitische Scharmützel missbraucht.

Der angekündigte Termin zur Einreichung eines erneuten NPD-Verbotsantrags rückt näher, ohne dass sich politisch klar über diesen Schritt verständigt worden ist. Erst einmal müssten seitens der Politik die Lehren aus dem stümperhaft vorbereiteten und daher zu Recht gescheiterten ersten Verbotsverfahren gezogen worden sein. Die immer noch fehlende schriftliche Bestätigung aller Landesinnenminister, sämtliche problematische V-Leute-Quellen aus der neuen Antragsbegründung entfernt zu haben, lässt Schlimmes befürchten.

Aktuell scheint der Voluntarismus die Sacharbeit zu ersetzen: „Dummheit kann man nicht verbieten“ – mit dieser Allerweltsweisheit versuchte sich kürzlich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in Bezug auf die Positionierung seiner Partei gegen einen Antrag für ein NPD-Verbot als “liberaler Garant der Meinungsfreiheit zu profilieren”:http://www.theeuropean.de/joerg-van-essen/6684-haltung-der-fdp-zum-npd-verbot. Damit stellte er nicht bloß klar, dass es keinen Verbotsantrag der Regierung geben werde, sondern zugleich, auf welchem Niveau offensichtlich innerhalb der Regierungskoalition über diese Frage debattiert worden ist.

Parteipolitische Scharmützel

Denn die Wortwahl spiegelt hier nicht bloß den Horizont ihres Verkünders: „Dumm“ wäre noch eine freundliche Umschreibung für die in Wirklichkeit fahrlässige und in Bezug auf die Opfer von rechtsextremer Gewalt geradezu beschämende Verniedlichung der Gefahr, die von der NPD ausgeht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wiederum muss sich von seinem eigenen Parteikollegen Horst Seehofer öffentlich als „Bedenkenminister“ verspotten lassen, weil er in dieser Frage das Bild des ewigen Zauderers abgibt – im Umgang mit Salafisten und Armutsflüchtlingen erscheint derselbe Minister in komplett anderer Gestalt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hingegen nutzt die Uneinigkeit der Regierungskoalition zum Angriff auf die Kanzlerin: „Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD.“ Da werden künstlich Gegensätze aufgebaut, die in Wirklichkeit gar nicht existent sind. Denn real lässt sich die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD nicht an der Verbotsfrage festmachen: Entschiedene Kritiker der rechtsextremen Partei finden sich sowohl im Lager der Verbotsbefürworter wie in dem seiner Kritiker.

Im Zuge derartiger – sichtbar parteipolitisch motivierter – Scharmützel ersetzt die Symbolpolitik zunehmend die sachliche Auseinandersetzung. So begründet etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einem geschlossenen Vorgehen des Bundestages für ein NPD-Verbot damit, dies sei ein „starkes Signal – auch im Ausland“.

Demokratie- und Opferschutz zählen mehr

Ein Verbotsantrag zur Stärkung des deutschen Ansehens in der Welt? Über das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags sind in den vergangenen Jahren ausreichend gute Argumente ausgetauscht worden, die jeweils triftige Gründe für die unterschiedlichen Positionen liefern. Im selbstreferenziellen Orbit der parteipolitischen Debatte scheinen sie offensichtlich aktuell keine Rolle mehr zu spielen.

Im Zuge der inhaltlichen Verflachung der Auseinandersetzung auf gegenseitige Schuldzuweisungen gerät aus dem Blick, worum es in erster Linie gehen sollte: In welcher Form stellt die NPD eine Bedrohung für die Demokratie und konkret für die hier lebenden Menschen dar und mit welchen – rechtlichen wie politischen – Mitteln ist dem zu begegnen?

Diese Frage impliziert eine Hinwendung zu einer sachlichen Abwägung: Ist ein NPD-Verbot hierfür dienlich und falls ja, wie ist dies unter rechtlichen Machbarkeitserwägungen im nationalen Rahmen juristisch durchsetzbar und könnte zudem noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben? Der zentrale Anknüpfungspunkt hierzu – da sind sich alle Fachleute einig – ist die Darlegung der organisatorischen, weltanschaulich-programmatischen und personellen Ausrichtung der Partei auf politisch und rassistisch motivierte Gewalt sowie dem Bestreben zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung.

Eine ganz reale Gefahr

Hierfür gibt es ausreichende Belege, die dem Gericht allerdings detailliert dargelegt werden müssen. Um es einfach auszudrücken: Die Gefahr der NPD besteht nicht in einer möglichen Machtübernahme, sondern in einer über ihre Parteistruktur und ihre politisch-organisatorischen Anker verbreitete Verfestigung von Angsträumen und Gewaltzonen. Für Menschen mit Zuwanderungshintergrund oder mit dunkler Hautfarbe, für Menschen mit einer aus NPD-Sicht falschen religiösen, sexuellen oder politischen Orientierung stellt diese Partei “nicht nur ein politisches Übel, sondern eine ganz reale Gefahr dar”:http://www.theeuropean.de/werner-t-bauer/6675-die-rolle-der-dummheit-beim-ndp-verbot.

Hier liegt ein wesentlicher Kern für die Begründbarkeit eines Verbots. Der Schutz der Opfer von gewaltorientiertem Rassismus sollte zugleich das Thema sein, das wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden muss. Dies impliziert auch die Frage, was denn aus einem möglichen NPD-Verbot folgen könnte und vor allem: Wie kann dem Rassismus wirkungsvoller begegnet werden? Dies sollte die zentrale Fragestellung in der politischen Debatte sein. Wer jedoch vom Rassismus nicht reden will, der kann auch zum NPD-Verbot schweigen.

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