Ein Gespenst geht um

von Alexander Häusler16.01.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das in Europa umhergehende Gespenst des Rechtspopulismus hat hierzulande noch keine parteipolitische Gestalt angenommen. Nur warum nicht?

Das in Europa umhergehende Gespenst des Rechtspopulismus hat hierzulande noch keine parteipolitische Gestalt angenommen. Nirgends klafft die Schere zwischen rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Wahlentscheidungen für eine Partei rechts des etablierten Parteiengefüges so sehr auseinander wie in Deutschland: der Islam, die Einwanderungsgesellschaft, der Euro-Rettungsschirm und das Gender Mainstreaming – Reizthemen, die die Betriebstemperatur im Kessel des rechten Wutbürgertums ansteigen lassen. Marxistisch ausgedrückt: Die „Wutbürger-Klasse an sich“ hat als „Klasse für sich“ noch keine adäquate Ausdrucksform gefunden – Deutschland erscheint hinsichtlich des Rechtspopulismus als politisches Entwicklungsland. Trotz ausländischer Unterstützung hat bislang keine Partei rechts der CDU/CSU das Potenzial dieser „Empörten“ bündeln können. Die von Geert Wilders unterstützte rechtspopulistische Partei _Die Freiheit_ zeigt knapp ein Jahr nach ihrer Gründung deutliche Auflösungstendenz; die von der FPÖ unterstützte extrem rechte _Pro-Bewegung_ dümpelt in Nordrhein-Westfalen ebenso vor sich hin wie die aus der _Schill-Partei_ hervorgegangenen _Bürger in Wut_ in Bremen.

Merkel-CDU: konservative Prägung weicht Trendorientierung

Auch öffentlichkeitswirksame rechtspopulistische Inszenierungen etablierter Parteien liegen weit zurück – Möllemanns Rechtskurs ebenso wie Kochs rassismuskompatible Wahlkampagnen und Rüttgers Auftritte als nationaler Arbeiterführer gegen IT-Inder und faule Rumänen. Fundamentalistische Kulturkampf-Aufrufe aus dem _Arbeitskreis engagierter Katholiken_ finden keinen Eingang in die CDU-Programmatik und rechtsnationale Untergangsprophezeiungen aus dem Kreis der _Initiative Linkstrend stoppen_ erscheinen als karnevaleske Aufführung. Ernst zu nehmende Formationen gegen die Parteiführung wie Schäfflers gescheitertes FDP-Referendum oder der _Berliner Kreis_ der CDU können hingegen bislang nicht die nötige Durchschlagskraft erreichen. Das Rezept der Merkel-CDU ist die ständige Selbsterneuerung unter Vernachlässigung ihres traditionellen Flügels: Nationalstolz und christliche Leitkultur, Kernkraft und Wehrpflicht, Frauenrolle und traditionelles Familienbild – die rechtskonservative Strahlkraft verblasst hinter dem trendorientierten politischen Pragmatismus.

Die FDP droht zerrieben zu werden

Machtpolitisch brauchte sich der herrschende schwarz-gelbe Block bisher noch nicht auf eine real existente rechtspopulistische Konkurrenz einzustellen. Doch der etablierte Politikbetrieb zeigt insgesamt keine Anstrengungen zur Werbung für attraktive transnationale sozialpolitische Politikangebote gegen das allgegenwärtige kapitalistische Diktat der Märkte. Aktuell bietet Ex-BDI-Chef Henkel mit den _Freien Wählern_ ein reaktionäres parteipolitisches Ventil an. Nun ist auch Henkel kein deutscher Wilders und die _Freien Wähler_ keine neue FDP. Doch die FDP droht zwischen _Piraten_ und _Freien Wählern_ zerrieben zu werden. Mit ihrem nicht unwahrscheinlichen Untergang wird jedoch das Ende der Merkel-Ära besiegelt. Danach erst wird eine große Tür offen sein für eine Sarrazin-kompatible und euro(pa)-feindliche, konservativ-marktliberale Rechte. Dann können die frei werdenden rechten Kräfte der untergegangenen schwarz-gelben Formation neue Gestalt annehmen. Ein solches rechtspopulistisches Gespenst wäre hausgemacht: von denjenigen Gegnern eines postnationalen, multikulturellen und solidarischen Europas, die aktuell noch in den Regierungsparteien sitzen. Damit gleichen diese dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.

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