Hurra, sie stricken noch!

von Alexander Graf11.04.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Jahrestage von politischen Ereignissen haben es an sich, dass man sich wahlweise freudig oder in gedrückter Stimmung an die Vergangenheit erinnert. Ist das Ereignis ein parteipolitisches, so verläuft die Differenzierung zwischen froh und verärgert zumeist entlang der Trennlinie von Anhängern und Gegnern. So ist es auch im Fall des 29. März 1983, als die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen.

Gekommen waren sie aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strömungen: Anti-Atomkraft-Bewegung, Frauenrechtler- und rechtlerinnen, Friedensbewegung und nicht zuletzt den kommunistischen Gruppen, kurz „K-Gruppen“. Sie hatten sich zunächst zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen und beispielsweise bei der Europawohl 1979 mit immerhin 3,2 Prozent aufhorchen lassen. Im Folgejahr schließlich schloss man sich zur Partei zusammen, die mit dem Anspruch antrat „sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei“ zu sein. Letztlich waren sie nichts anderes als eine klassische Protest- und Anti-Partei, die zwar die unbestrittene Notwendigkeit zu mehr Umweltschutz postulierte, über diesen Hebel aber das „System BRD“ bekämpfen wollte. Das konnte umso leichter gelingen, da man schon kurz nach der Gründung den ökologisch-konservativen Flügel kurzerhand abtrennte. Von nun an konnten die K-Gruppen-Kader ihren Einfluss ausbauen.

Wahlkampf mit Angst-Themen

Doch das Thema, mit dem man 1983 bei der Bundestagswahl 5,6 Prozent errang, war keine Werbung für eine kommunistische Weltutopie. Die Westdeutschen trieben Sorgen vor der atomaren Wettrüstung im Kalten Krieg und der Umweltverschmutzung um. Damit konnten sich die Grünen als besorgte Bürger präsentieren, denen es nur um Weltfrieden und Umwelt ging. Ironischerweise sind es gerade Grünen-Politiker, die gerne der Konkurrenz vorwerfen, mit den Ängsten der Wähler zu spielen. Das mitunter krude Ideologiegepäck, das sie seit den 1980ern mit sich führen, konnte so versteckt werden. Mit Warnungen vor der unmittelbar bevorstehenden endgültigen Zerstörung der Natur und dem Atomkrieg, wurden die Grünen auch für Personenkreise außerhalb ihres typischen Wählerkreises attraktiv.

Schon von Beginn der Legislaturperiode konnten die Altparteien und die Bürger in der Bundesrepublik sehen, dass nun eine vollkommen neue Gruppierung im Parlament saß. Vor 35 Jahren und ein paar Tagen fingen die Grünen ihre parlamentarische Arbeit an. Sie fielen sofort auf mit einem – vorsichtig gesagt – gewöhnungsbedürftigen Kleidungsstil, auch das Verhalten an Rednerpult und in Fraktionssitzungen war nicht nur vom frischen Wind, sondern oft genug auch vom rhetorischen Odium gesunder Landluft geprägt. Und anfangs war auch stets die Presse anwesend. So konnte jedermann am Fernsehbildschirm mitverfolgen, wie sich grüne Abgeordnete teilweise hitzige Wortgefechte lieferten und verbale Tabus brachen. Im Rückblick gerne als Aufmüpfigkeit glorifiziert, bewiesen die Neuparlamentarier und ihr Umfeld letztendlich nur ihre Respektlosigkeit für das Parlament. So klebte man gleich am Tag der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages Aufkleber der Partei im Eingangsbereich des Sitzungsgebäudes. Auch wenn mittlerweile gefühlt jeder zweite Laternenmast und der gesamte öffentliche Nahverkehr mit allerlei Aufklebern verziert sind, die Geste war damals ein besonderer Ausdruck von Despektierlichkeit gegenüber der politischen Institution.

Schily, der grüne Aufsteiger

Aber schon früh verstanden es prominente Grüne wie Otto Schily auch, die mediale Präsenz für ihre Zwecke zu nutzen. Aus Protest über angeblich zu kleine Räume für die Fraktion tagte man anfangs gelegentlich gerne unter freiem Himmel. Schily war es dann aber, der sich von Anfang an gegen das eigentlich beschlossene Rotationsprinzip der Partei stellte. Ursprünglich war geplant, dass die Abgeordneten zur Mitte der Legislaturperiode gewechselt werden sollte. Doch der ehemalige RAF-Anwalt begriff, dass eine ernsthafte Arbeit so nicht möglich war. So war der innerparteiliche Zwist zwischen Realos und Fundis die ständige Begleitmusik, welche die Grünen auch über die erste Bundestagsfraktion begleiten sollte.

Eine andere, deutlich ernstere, da strafrechtlich relevante Angelegenheit begleitete die Grünen außerdem in jenen Jahren. Die Rede ist von dem Eintreten von Teilen der Partei für die Streichung der Strafen für sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern. So traten damals einige Vertreter der Partei ganz offen für dieses Anliegen ein. Einer davon war beispielsweise Werner Vogel, der dies nicht zuletzt daher tat, da er selbst pädophil war. Als die Grünen sich 2013 der Aufarbeitung dieses Kapitels ihrer Parteigeschichte stellten, berichtete unter anderem die FAZ darüber, dass es in Parteikreisen ein offenes Geheimnis war, dass Vogel jene Neigungen hatte.

Vertuschungstaktik beim Thema Pädophilie

In der Handhabung dieses Sachverhaltes zeigte sich bereits, wie schnell sich Spitzenfunktionäre der Partei Techniken des Vertuschens aneigneten. Nach Einzug in den Bundestag hätte eben jener Vogel als Alterspräsident die Eröffnungsrede nach der Wahl im Parlament halten sollen. Doch da man parteiintern von seiner Vorliebe für Minderjährige wusste, drängte man ihm zum Verzicht auf sein Mandat. Zu groß wären der Skandal und der erwartbare Schaden für die Politneulinge gewesen; ein Pädophiler als Vertreter der Partei, die offen für alle möglichen Minderheiten eintrat. Nach außen schob man Vogels Mitgliedschaft in der NSDAP und der SA als Grund vor, warum er kein Abgeordneter wurde. Doch bis Ende der 1980er Jahre blieb die Herabsetzung der altersmäßigen Schwelle für die Legalität des Geschlechtsverkehrs mit Kindern eine im Parteiprogramm verankerte Forderung.

Was bleibt also von der ersten Grünen-Fraktion im Bundestag? Mit ihnen kam ein neuer Stil auf die große Bühne der deutschen Politik, der seine Anti-Haltung wie eine Monstranz vor sich hertrug, der betont gefühlsmäßig war. Die Doppelmoral – mit Dreck auf den politischen Gegner werfen und die eigenen Leichen im Keller verstecken – haben die Grünen schnell gelernt. Zwar knirschte und knarzte es anfangs im Getriebe der Fraktionsarbeit und einiges an allzu utopischem Ballast wurde über Bord geworfen, geblieben ist den Grünen auch nach 35 Jahren das Faible für realitätsfremde Themen. Gleich ob herbeigesehnter staatlich verordneter Veggie-Day oder höchst umstrittene Forderungen nach die sexuelle Früherziehung.

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