Liberale Sehnsucht nach Jamaika?

von Alexander Graf9.12.2017Innenpolitik

Auch knapp drei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik ohne funktionsfähige Regierung da. Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen bemühen sich die einzelnen Parteien darum, einen Weg zu finden, in neuen Konstellationen wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. Auch die SPD mischt mit. Interessanter ist jedoch, was die Liberalen machen.

Martin Schulz möchte nun doch Vize-Kanzler werden, es ist ihm deutlich anzumerken. Das soll aber hier gar nicht Thema sein, sondern eher die Frage, wer umfiel und wer standfest blieb. FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls musste von den anderen Parteien und ihnen zugeneigten Journalisten viel Prügel einstecken, als er die Gespräche durch den Rückzug seiner Partei platzen ließ. Keine Jamaika-Koalition mit Lindner! Basta! Im Gegensatz zum Schulz-Zug, der auf einspuriger Bahnstrecke zum Wendemanöver ansetzt, kann das füglich als standhaft gelten.

Doch einige Wochen nach dem Jamaika-Aus bemüht sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki darum, das vermeintlich felsenfeste Nein der Liberalen ins Wanken zu bringen. Über das Kalkül, das den norddeutschen FDPler zu diesem Manöver treibt, wird derzeit in den Medien spekuliert. Der „Tagesspiegel“ attestiert dem erfahrenen Kubicki, dass er keine Anfängerfehler mache. Demnach verfolgt der Mann eine Strategie mit seinen Avancen Richtung neuerlichen schwarz-gelb-grünen Gesprächen.

Anti-Dogmatiker Kubicki

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland inszenierte sich Kubicki als vernunftgeleiteten Pragmatiker, als er sich für neue Gespräche offen zeigte. „Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, so Staatsmann Kubicki. Dem kann man sich anschließen, muss man aber nicht. Rainer Zitelmann wies auf dieser Plattform an anderer Stelle bereits darauf hin, dass Kubicki verantwortungslos handelt, da er den Eindruck erweckt, die FDP wisse nicht, was sie wolle. Zudem biedere er sich bei der Kanzlerin als „Reservereifen“ an, falls es doch nichts mit einer erneuten GroKo wird.

Damit schafft es Wolfgang Kubicki ganz nebenbei, ein überwundes geglaubtes Negativklischee über die FDP wiederzubeleben. Hatte man den Liberalen lange Zeit vorgehalten, nur Mehrheitsbeschaffer für die beiden großen Parteien zu sein und für die Macht jede Kröte zu schlucken, so schien dies unter Lindner nun der Vergangenheit anzugehören. Christian Lindner war es nicht nur gelungen, das Produkt FDP neu zu erfinden und an die Wähler zu bringen. Es schien auch so, als stehe da eine FDP zu ihrem Wort und ihren Überzeugungen und sei nicht mehr bereit, alles für die Macht zu opfern. Nun kommt ausgerechnet das andere Aushängeschild der Liberalen daher und ramponiert diesen Ruf wieder.

Prinzipienlosigkeit als Weg in den Abgrund

Ob Kubicki nun der Kanzlerin und den Grünen eine Kooperation aus Willem zur Macht in Aussicht stellt, oder um Lindner womöglich stürzen zu wollen; der Schaden für die Partei ist da. Offenbar hat der streitbare Jurist aus dem Norden nichts aus der jüngsten Parteigeschichte gelernt. Für viele Wähler war die FDP in dem Moment gestorben, als sie gegen ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Koalition mittrug. Das war der eigentliche Tiefpunkt der Partei, der das Scheitern an der fünf-Prozent-Hürde bei der darauffolgenden Bundestagswahl verursachte.

Wenn die Partei nun doch umkippt und sich wieder mit Schwarzen und Grünen zusammensetzt, und nach dem zu erwartenden massenhaften Krötenschlucken eine weitere Amtszeit Merkels ermöglicht, wird das für die FDP schwerwiegende Folgen haben. In dem Fall käme den Worten des Historikers und Staatstheoretikers Arthur Moeller van den Brucks eine bittere Aktualität zu. Der hatte in der Zwischenkriegszeit formuliert: „Der Liberalismus ist die Freiheit, keine Gesinnung zu haben und gleichwohl zu behaupten, dass ebendies Gesinnung ist.“

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