ÖVP und FPÖ in Koalitionsverhandlungen – felix Austria?

Alexander Graf3.11.2017Europa, Politik

Nach der Nationalratswahl war das Entsetzen in Teilen der deutschen und auch der österreichischen Medienlandschaft groß. Dabei war der Wahlsieg des konservativen ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz alles andere als überraschend. Auch das starke Abschneiden der FPÖ unter Parteichef Hans-Christian Strache war nicht unerwartet. Dass nun eine schwarz-blaue Regierung kommt, wollen nicht alle wahrhaben.

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Einigen politischen Kommentatoren und den Wahlverlierern der SPÖ mangelt es offenkundig an Realitätssinn. Warum sollten ÖVP und FPÖ, die beiden Parteien, die ohnehin viele inhaltliche Überschneidungen aufweisen, nicht die kommende Regierung der Alpenrepublik bilden? Es spricht zudem vieles dagegen, dass es ähnlich chaotisch werden wird, wie im Jahr 2000 als die beiden Parteien sich an der Machtausübung versuchten und wegen Gegensätzen und Unfähigkeit scheiterten. Zudem wurde die ÖVP-FPÖ-Regierung damals von massiven Protesten aus dem In- und Ausland begleitet. Krawall-Szenen auf den Straßen Wiens und internationale Sanktionen durch die EU folgten, was dem gedeihlichen Miteinander nicht förderlich war.

Unaufgeregte Sondierungsgespräche

2017 wurde der Wahlausgang deutlich ruhiger zur Kenntnis genommen. Auch die Sondierungsgespräche zwischen Konservativen und Freiheitlichen laufen routiniert ab. Dessen ungeachtet werden Gegner der beiden Parteien nicht müde, Horror-Szenarien zu entwerfen. So zeichnete beispielsweise ein ehemaliger Dozent für Medienwissenschaft von der Universität Wien in der Huffington Post das Schreckensbild einer kurzschen Kanzlerschaft. Er warnte in schrillen Tönen vor Rechtsverletzungen und der Einschränkung von Grundrechten der österreichischen Bevölkerungen. Konkreter wurde der Autor jedoch nicht. Stattdessen kam der realsatirische Appell an den kommenden Regierungschef, er solle Pro-Asyl-Funktionäre in seinen Beraterstab holen, um seine bisherige Außenpolitik zu korrigieren.

Denn da liegt der Hund begraben. Für seine Gegner ist Kurz, der zuvor das Amt des Außenministers bekleidete, ein rotes Tuch, da er die Balkanroute schloss und Mitteleuropa damit eine Atempause in der Asylkrise ermöglichte. Gemeinsam mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei handelte der jüngste Außenminister Österreichs. Als die Länder Westeuropas und auch Deutschland noch tatenlos auf die Menschenmassen starrten, die über den Balkan zogen, ergriffen Kurz und seine osteuropäischen Kollegen die Initiative und schlossen die Grenzen. Kein Wunder, dass dieser Schritt im Wahlkampf von dem erst 31jährigen ÖVP-Politiker stets in Erinnerung gerufen wurde.

Kurz und die Balkanroute

Der steile Aufstieg des Sebastian Kurz wäre ohne die Migrationskrise wohl nicht in dem Maße möglich gewesen, wie er sich nun zeigt. In vier Jahren vom jüngsten Außenminister zum jüngsten Regierungschef – Chapeau. Dabei ist es Kurz auch gelungen, die verstaubte und bequeme ÖVP aus der routinierten Dauer-Ehe mit der Sozialdemokratie zu lösen. Die Zeit kommentiere das mit kritischem Unterton: „Kurz hatte die ÖVP weit nach rechts geführt, nachdem er Anfang des Jahres den Posten als Parteichef und Spitzenkandidat übernommen hatte. Im Wahlkampf hielt der ehemalige Außenminister das Thema Migration mit klarer Antiflüchtlingsrhetorik konstant in den Schlagzeilen. Inhaltlich sind die Überschneidungen mit Straches FPÖ groß.“

Betrachtet man die beiden Spitzenpolitiker Kurz und Strache, so springt ins Auge, dass ihre Lebenswege kaum unterschiedlicher sein könnten. Hier Sebastian Kurz, aus gut bürgerlichen Verhältnissen kommend, die Mutter eine Gymnasiallehrerin, der Vater ein Techniker, Jura-Studium. Dort Heinz-Christian Strache, der von seiner Mutter, die als Drogistin arbeitete, alleine großgezogen wurde. Nach seiner Ausbildung zum Zahntechniker versuchte er sich kurzzeitig als Student der Geschichtswissenschaft, entschied sich dann jedoch für seinen erlernten Beruf. Bis heute werden Strache von politischen Gegnern seine Kontakte in die rechtsextreme Szene, die er als junger Mann hatte, vorgehalten.

FPÖ-Koalitionen sind kein Ding der Unmöglichkeit

Nun werden die beiden unterschiedlichen Männer wohl in absehbarer Zeit die nächste Regierung Österreichs bilden. Grund zur Schadenfreude, dass es wie 2000ff nur eine kurze Episode wird, ist nicht angebracht. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass mit ihr eine solide Zusammenarbeit möglich ist. Nicht nur in zahlreichen Gemeinden Österreichs funktioniert das. Wie das Burgenland zeigt, ist sogar eine pragmatische Koalition zwischen SPÖ und FPÖ auf Landesebene möglich. Warum also sollte mit den Freiheitlichen nicht auch ein Staat zu machen sein?

Außenpolitisch jedenfalls wird eine Regierung unter Kurz sich stärker nach Ostmitteleuropa orientieren. Zwar erteilte der kommende Kanzler noch Mitte Oktober einem möglichen Beitritt Österreichs zur Gruppe der Visegrad-Staaten eine Absage. Doch zugleich betonte er, dass man sich weiter um „einen guten Kontakt zum Osten Europas“ bemühen werde. Strache selbst hatte sich im Wahlkampf für einen Beitritt ausgesprochen. Aber auch ohne diesen Schritt stehen die Zeichen weiter auf Zusammenarbeit. Nicht zuletzt wegen der Migrationspolitik bekräftige Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seinen Willen zu einer „sehr engen Kooperation“.

Ungeachtet der außenpolitischen Aufgaben ist eine schwarz-blaue Regierung eine Chance für Österreich. Nach den Jahren und Jahrzehnten unter der gefühlten schwarz-roten Dauerkoalition bietet sich nun die Möglichkeit für einen echten Wandel. So können jetzt innenpolitische Reformen in Angriff genommen werden. Außerdem kann die FPÖ nun auch auf der großen Bühne beweisen, dass sie ein seriöser Regierungspartner ist und man nicht dem Bild der „politischen Schmuddelkinder“ und „Nazis“ entspricht, dass immer wieder gezeichnet wird.

Felix Austria? Warum denn nicht? Gemma!

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