Good violence vs. bad violence

von Alexander Graf20.08.2017Außenpolitik

Es ist passiert. Die monatelangen politischen Auseinandersetzungen in den USA haben ihr erstes Todesopfer gefordert. Am 12. August starb in Charlottesville Heather Heyer, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste und weitere 19 Personen verletzte.

Das war der traurige Höhepunkt einer neuen Qualität der Eskalation zwischen Links und Rechts in den Vereinigten Staaten. Die Tat ereignete sich während Auseinandersetzungen in der 50.000 Einwohnerstadt im Nordosten der USA. Der Anlass war eine Demonstration, die unter dem Titel „unite the right“ zum Protest gegen die geplante Entfernung einer Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee stattfinden sollte. Da Lee im amerikanischen Bürgerkrieg für die Südstaaten kämpfte, die unter anderem für die Beibehaltung der Sklaverei eintraten, ist das Andenken an ihn in den Vereinigten Staaten höchst kontrovers. So ist die Erinnerungskultur nicht erst sei Trumps Wahlsieg politisiert – gleichermaßen von linken und rechten Aktivisten.

Fackelzeug für Robert E. Lee

Bereits am Vorabend der geplanten Kundgebung sorgten rechte Aktivisten für Schlagzeilen, als sie einen Fackelzug zum Denkmal abhielten. Die unangekündigte Versammlung sorgte für erste Rangeleien zwischen linken Gegnern und den angereisten Rechten. Unter ihnen befanden sich bereits zu diesem Zeitpunkt auch Angehörigen von Milizen, rechtsextremen Gruppen und auch des Ku-Klux-Klans. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass das Anliegen der Veranstaltungen, die Demontage der Statue zu verhindern, in den Hintergrund rücken würde. Antisemitische Äußerungen und das verwenden nationalsozialistischer Symbole von einigen Rechtsradikalen sorgten dafür, dass jedes negative Klischee bestätigt wurde. So nutzen diese Splittergruppen, der Narrensaum des rechten Spektrums, die Gelegenheit, um als Trittbrettfahrer die maximale mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Wohl um die nun quasi vorprogrammierten Ausschreitungen möglichst gering zu halten, wurde die Kundgebung am Samstag kurzerhand verboten. Es wurde der Notstand verhängt, damit weitere Sicherheitskräfte herangezogen werden konnten. Die rechten Demonstranten wurden des Versammlungsortes verwiesen. Doch was dann folgte, war eine Eskalation mit Ansage. Anstatt die abziehenden Rechten mit Polizeigeleit vom Ort des Geschehens zu führen, wurden diese lediglich aus dem Park gedrängt – mitten hinein in die bereits wartenden linken Gegendemonstranten. In den sozialen Medien und auf Videoplattformen finden sich Videos, die dokumentieren, dass Gruppen von Alt-Right-Anhängern, Klan-Mitgliedern und Miliz-Angehörigen unabgeschirmt in die aufgebrachte Menge der Antifa-Leute gerieten.

Wahnwitzige Polizeitaktik mit fatalen Auswirkungen

Kein Wunder, dass es ab diesem Zeitpunkt überall, wo diese Konstellation gegeben war, zu wüsten Schlägereien mit Tränengas- und Schlagstockeinsatz kam. Wohlgemerkt: Die Waffen führten die Anhänger der verfeindeten politischen Lager. Überhaupt waren beide Seiten bestens für die Gewaltausübung gerüstet: Helme, Gasmasken, Schilde, Knüppel, Tränengas – all das war auf beiden Seiten zu finden. Eine Reportage des Vice-Magazins dokumentiert, wie kurz es vor der Total-Eskalation stand. So drohte ein Miliz-Mitglied der Polizei, man werde die eigenen Leute, die von Antifa-Mitgliedern eingekesselt und bedrängt wurden, notfalls selbst mit Schusswaffen aus der Situation befreien. Man mag sich nicht vorstellen, welche Auswirkungen es haben würde, würde in einer solchen Situation geschossen werden.

Über eine Woche nach den Ereignissen dominiert in der Betrachtung der Vorgänge nur die angeblich einseitige Gewalt der „unite the right“-Demonstranten, die auf die tote Gegendemonstrantin zugespitzt wird. Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, welches Gewaltpotential auch von der Gegenseite ausging. Unter den Augen der weitgehend passiven Polizeikräfte warfen Antifa-Mitglieder mit Tränengasbehältern, Flaschen und mit Fäkalien gefüllten Ballons um sich. Videobeweise dafür finden sich zuhauf. Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, nach den Ausschreitungen ein differenziertes Bild zu zeichnen, das die Gewalt beider Seiten gleichermaßen beim Namen thematisiert, führte zu empörten Reaktionen der Mainstream-Medien. Man warf ihm reflexhaft vor, die Gewalt der rechten Seite zu verharmlosen. Dabei trägt gerade die Reduzierung der Ereignisse auf die tote Heather Heyer dazu bei, die neuerlichen Gewaltausbrüche der Linksextremen zu ignorieren.

Gewaltspirale dreht sich weiter

Damit verschärft sich die innenpolitische Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten nur weiter. Eine zivilisierte Diskussion zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern war schon nach dessen Wahlsieg nicht mehr möglich. Militante Linke attackierten bekennende Trump-Anhänger auf den Straßen. Nach Charlottesville ist eine Normalisierung der Lage nur insofern absehbar, dass körperliche Gewalt zum Normalzustand im politischen Diskurs geworden ist. Dabei machen die Hauptmedien das schmutzige Spiel mit, indem sie durch die weitere Polemik gegen Trump, seine Anhänger und Vertreter konservativer und rechter Ansichten die Stimmung am Siedepunkt halten. Es steht zu befürchten, dass sich dadurch linksextreme Gewalttäter zu weiteren Angriffen animiert sehen. Scheinbar ist linke Gewalt gute Gewalt; und sowieso heiligt ja der Zweck die Mittel. Das Pulverfass für einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg wird derzeit eifrig gestopft.

_Aktueller Beitrag dazu, gefunden bei_ Youtube

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