„Schlagbaum auf“ statt „unschöner“ Bilder

von Alexander Graf30.03.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wohl nur zu gut erinnert man sich noch an die Bilder aus dem Sommer 2015, als die Massen der Asylsuchenden über den Balkan nach Mitteleuropa zogen; ganze Kolonnen, die scheinbar unaufhaltsam ihren Weg zurücklegten. Ebenso gehören in diese Monate die Bilder von den Bahnhöfen, als Einheimische die Neuankömmlinge so empfingen, als seien lang ersehnte Befreier angekommen.

Mit bunten Plakaten wurden die Migranten begrüßt. Alle wurden sie unterschiedslos als „Flüchtlinge“ stilisiert und tituliert. Klatschend, Lieder singend und mit Transparenten standen Menschengruppen an Bahnhöfen. In großen Lettern hatten sie Slogans auf Bettlaken gepinselt: „Willkommen in der neuen Heimat!“ Ein gutes Land wollte man repräsentieren, ein Teil eines Landes voller guter Menschen sein. Der sich selbst als „gut“ apostrophierende Teil des Landes berauschte sich in den Leitmedien an der Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Beinahe schien es so, als könnte dies ein zweites Sommermärchen werden – nur ohne Fußball. Viele dieser Flüchtlinge reagierten indes merkwürdig reserviert. Und keinem schien es aufzufallen.

Weniger als zwei Jahre später ist von der Willkommenseuphorie nicht mehr viel geblieben. Zu deutlich sind die negativen Auswirkungen sichtbar geworden. So nutzten islamistische Terroristen die offenen Grenzen, um unbemerkt einzusickern. Spätestens seit den Silvesterübergriffen rund um den Kölner Dom dürfte auch den größten Optimisten dämmern, dass der millionenfache Import von Männern aus den gewalttätigsten Regionen der Welt das Zusammenleben in Europa in unerwünschter Weise verändern wird.

„Die Getriebenen“ im Kanzleramt

Mancher Zeitgenosse stellte sich in den vergangenen knapp zwei Jahren die Frage, warum die politisch Verantwortlichen von der Asylkrise dermaßen überrascht und überrollt werden konnten. Dabei war man in Berlin durchaus im Bilde darüber, was auf das Land zukam. Dass man dennoch machtlos gewesen sei die Massen zu stoppen, ist allerdings eine falsche Annahme. In dem Buch „Die Getriebenen“ des Journalisten Robin Alexander, das vor wenigen Wochen erschien, schildert er, was sich rund um die folgenschwere Entscheidung zur Grenzöffnung am 5. September 2015 abspielte. Um es gleich vorweg zu nehmen, der Titel, der auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel gemünzt ist, trifft den Nagel auf den Kopf.

Die politische Führung des Landes war nicht in der Lage, in dieser krisenhaften Situation zu agieren. Stattdessen wurde nur gehetzt reagiert. Dabei hätte man die Grenzen sichern können – wenn, ja wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Wie Alexander in seinem Buch schildert, stand die Bundespolizei in Bayern mit mehreren Hundertschaften bereit, um die Grenze abzuriegeln. Denn nach bestehenden Gesetzen hat keine Person, die über ein sicheres EU-Land in die Bundesrepublik einreist, hier einen Anspruch auf Asyl. Doch statt auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu setzen und die Grenze zu schützen, sorgte man sich in der Regierungskoalition um die mediale Wirkung. So verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Chef der Bundespolizei Garantien, dass die Abweisung der Menschenmassen ohne Gewalt und „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“ vonstatten gehen würde. Da man das freilich nicht garantieren konnte, blieb der unterschriftsreife Einsatzbefehl für die Bundespolizei ohne Unterschrift. „Die Welt“ kommentierte diesen Vorgang zutreffend: „Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.“

Scheinargumente für die Öffentlichkeit

Stattdessen wurde der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder versucht zu vermitteln, dass eine lückenlose Schließung der Grenze zu Österreich nicht machbar sei. Merkwürdigerweise wurde aber genau das während des Treffens der G7-Gruppe in Bayern im Juni 2015 geleistet. Man verhinderte dadurch hunderte illegale Einreisen und nahm Schmuggler und andere Kriminelle fest. Ein anderer vorgeschobener Grund, weshalb man die Grenze nicht habe schließen können, war, dass anderenfalls ein Krieg auf dem Balkan gedroht hätte. Entgegen dieser steilen These der Regierung waren es gerade die Balkan-Staaten, die sich unter anderem in Abstimmung mit Österreich in den folgenden Monaten daran machten, die Balkan-Route zu schließen.

Die Angst vor „unschönen Bildern“ wog im Bundeskanzleramt schwerer als die Sorge um die zukünftigen Entwicklungen im Land, die durch Millionen von Einwanderern angestoßen werden. Was hätten bloß die eigenen Wähler und das Ausland gedacht, wenn deutsche Polizisten die Migranten notfalls mit Gewalt vom Grenzübertritt abgehalten hätten? Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich die Schlagzeilen auszumalen. Auch die Reaktionen von Grünen und Linkspartei wären in diesem Fall vorhersehbar gewesen.

Unvorbereitet für den Ernstfall

In jenen Tagen sah sich die Bundesregierung mit einem Ernstfall konfrontiert, den man seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr vorgesehen hatte: Die Verteidigung der Staatsgrenzen. Statt Truppen des Ostblocks sah man sich jedoch unbewaffneten Menschenmassen gegenüber, die Einlass begehrten. Die schmerzliche Erkenntnis, dass auch in solchen Fällen Gewaltandrohung und Gewaltanwendung die Ultima Ratio der Politik sind, hat jedoch etwas zutiefst Anrüchiges unter den politisch Verantwortlichen. So offenbart sich in diesem Punkt die Selbstaufgabe eines Staatswesens.

Oberflächlich betrachtet hat sich die Lage derzeit beruhigt; über die Balkanroute wälzen sich nicht mehr Asylsuchende zu tausenden. Doch an der Nordküste Afrikas wartet eine kontinuierlich wachsende Zahl Einreisewilliger, die es vor allem nach Mittel- und Nordeuropa zieht. Sollte der türkische Präsident Erdogan das Flüchtlingsabkommen aufkündigen, könnte sich auch bald der Reiseverkehr aus dieser Region erhöhen. Könnte es sich eine Bundesregierung nach der Veröffentlichung des Buches „Die Getrieben“ nochmals erlauben, die Grenzen zu öffnen? Oder wäre sie nun bereit „unschöne Bilder“ zu riskieren, um dieses Mal illegale Einreisen zu unterbinden?

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