Spiel mit dem Feuer

von Alexander Graf15.03.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Es gehört zu den festen Bestandteilen der Weltsicht der politischen Linken, dass sie stets Opfer eines repressiven Staates sind. Sollte sie es einmal nicht sein, so steht der Linke selbstredend auf der Seite anderer Opfergruppen. Im Wahljahr wird dieses Narrativ besonders inbrünstig gepflegt. Schließlich will die Gefolgschaft mit vertrauten Feindbildern mobilisiert und bei Laune gehalten werden.

Anfang Februar bot sich der Links-Partei in Hamburg ein geradezu mustergültiger Fall für ihr Engagement. Im Stadtteil St. Georg hatte ein Polizist einen Ghanaer durch drei Schüsse schwer verletzt. Sofort kochten die Emotionen in der Elb-Metropole hoch. Der örtliche Linken-Politiker Martin Dolzer sah gleich den rassistisch motivierten Sheriff mit locker sitzendem Schießeisen am Werk. Die „taz“ zitierte Dolzer mit den Worten, der Vorfall sei ein „rassistisch motivierter Hinrichtungsversuch“ gewesen.

Als daraufhin Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Anzeige wegen übler Nachrede stellte, ruderte Dolzer zurück. Er habe lediglich Zeugenaussagen wiedergegeben, ließ er verlauten.
Um das Gesamtbild abzurunden, wäre es durchaus angebracht gewesen, auch die Aussagen der Polizei in Betracht zu ziehen. Demnach ging der als aggressiv und alkoholisiert beschriebene Afrikaner mit einem Messer auf den Polizisten los. Da er sich auch durch Pfefferspray nicht stoppen ließ, wie selbst die „taz“ berichtete, griff der Beamte schließlich zur Schusswaffe.

Ungeachtet dieser nicht unerheblichen Details, ließ es sich Herr Dolzer nicht nehmen, sich einige Tage später einem Demonstrationszug von rund 150 Afrikaner anzuschließen, die gegen die Polizei demonstrierten. Im Anschluss an die Veranstaltung zeigte sich, wie unversöhnlich und aufgeheizt die Stimmung derzeit in der Hansestadt ist. Als ein polizeibekannter Somalier in einem Wettbüro die Mitarbeiter mit dem Tod bedrohte, wurden die eintreffenden Polizisten von rund 100 afrikanischen Demonstranten angegangen. Erst weitere 30 Polizisten konnten die beginnenden Ausschreitungen unter Kontrolle bringen. Die Angelegenheit ging noch einmal vergleichsweise glimpflich aus.

Mordphantasien gegenüber dem politischen Gegner

Die von dem Linken-Politiker betriebene Agitation durch Weiterverbreitung des Hinrichtungsvorwurfes und die Teilnahme an der Demonstration gießen Öl ins Feuer. Man stellt sich dabei die Frage, ob dies aufgrund von Naivität passiert oder aus bewusstem Kalkül? Letzteres wäre ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Die immer häufiger auftretenden ethnischen Unruhen in Frankreich, in deren Verlauf Mobs aus afrikanischen Einwanderern randalieren, plündern und Brände legen, sollten auch hierzulande als grelle Warnlampe wahrgenommen werden. In den vergangenen Wochen ereigneten sich die jüngsten dieser Krawalle im Nachbarland. Indem Teile der Hamburger Links-Partei das Feindbild der rassistischen Polizei pflegen und kommunizieren, bereiten sie den Boden für ähnliche Unruhen auch in der Bundesrepublik.

Einen anderen Fall von Diskursvergiftung lieferte vor wenigen Wochen Mignon Schwenke, Links-Partei-Politikerin und immerhin Vize-Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen einer Regionalkonferenz ihrer Partei sagte sie laut „Nordkurier“: „Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun – wenn sie könnten, wären wir die ersten, die sie an die Wand stellen.“ Rumms! Das ist eine Aussage, die jede weitere Debatte verunmöglicht und somit beendet.
Man unterstellt dem politischen Gegner nicht nur seine wahren Absichten zu verbergen, nein, er würde sogar den Massenmord praktizieren, wäre er nur in der Lage dazu. Wo mit derartigen unverschämten und haltlosen Aussagen gearbeitet wird, ist einer rationalen Diskussion praktisch jegliche Grundlage entzogen.

Diskursverweigerung durch -vergiftung

In beiden Fällen, dem der angeblich rassistisch-schießwütigen Hamburger Polizei und der angeblich nicht weniger mordlüsternden AfD, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet. So werden vermeintliche Drohkulissen aufgebaut, gegen die jedes Mittel legitim erscheint. Wenn sich ein Milieu in die wahnhafte Vorstellung hineinsteigert, man sei in Lebensgefahr, je mehr Wählerstimmen eine gegnerische Partei bekommt, dann mag die Gewalt auf einmal ein logisches Mittel der imaginierten Selbstverteidigung sein. Konkret lässt sich das an linksextremen Angriffen auf Polizisten und politische Gegner der Links-Partei ablesen. Dass es dabei noch zu keinen Todesopfern kam, kann allenfalls als glückliche Fügung bezeichnet werden.

Es scheint jedoch so, als seien Teile der Links-Partei bestrebt, die Stimmung gegen den Staat, den die Polizei repräsentiert, weiter anheizen zu wollen. Und bei allem Negativen, das man bestimmten AfD-Vertretern vielleicht nachsagen kann, bleibt eines festzuhalten: Straftaten gegen Polizisten sind aus den Reihen der AfD nicht bekannt. Das unterscheidet sie von der politischen Linken.
In den beiden beschriebenen Fällen stellt sich eine weitere Frage: Handelt es sich dabei schon um die in letzter Zeit so oft bemühten Fake-News oder ist das schon die berüchtigte Hate-Speech? Da werden Tötungsabsichten gegen Afrikaner und Linke unterstellt, ohne einen stichhalten Beweis zu liefern.

In den USA lässt sich derzeit sehr gut studieren, was die Konsequenz eines aufgeheizten Meinungsklimas ist. Dort stehen sich Trump-Gegner und -Befürworter unversöhnlich gegenüber. Längst ist der Streit auf die nonverbale Ebene gelangt. Auf YouTube kursieren genügend Videos, die zeigen, wie Anti-Trump-Demonstrationen in Gewalt umschlagen, die von der Polizei nicht minder resolut bekämpft wird.

Um eine derart aggressive Stimmung vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu verhindern, täten die politischen Akteure in der Bundesrepublik – insbesondere die vom linken Flügel – gut daran, dreimal darüber nachzudenken, was sie der Konkurrenz oder auch nur staatlichen Stellen unterstellen. Die Hoffnung auf einen Wahlkampf, der ein Mindestmaß an Mäßigung nicht unterschreitet, scheint indes ein frommer Wunsch zu bleiben. Dabei ist die „heiße Phase“ noch weit entfernt.

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