Vergebene Chancen und Erstarrungssymptome

Alexander Graf30.01.2017Politik

Vor 30 Jahren wurde in Österreich die Regierung Vranitzky/Mock angelobt. Franz Vranitzky war der Kanzler mit SPÖ-Parteibuch, Alois Mock sein Vize von der ÖVP. Es war gewissermaßen der Auftakt der Dauer-GroKo in der Alpenrepublik. Seitdem gab es nur in den Jahren 2000 bis 2007 andere Regierungsbündnisse, an denen die FPÖ jeweils als Juniorpartner beteiligt war.

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Rückblick – wir schreiben den Januar 1987. Vor der neu gebildeten Regierung, vor der Großen Koalition also, hatte die SPÖ mit der FPÖ gemeinsam regiert. Doch nach der Wahl Jörg Haiders zum neuen FPÖ-Parteiobmann war es im November 1986 zu vorgezogenen Nationalratswahlen gekommen. Der beginnenden Aufstieg Haiders, verbunden mit einer grundlegenden politischen Neuausrichtung, kostete die Partei damals ihre Regierungsbeteiligung, auch wenn man das Ergebnis beim Urnengang verdoppeln konnte.

Außenpolitisch gelang Österreich unter seinem Kanzler Vranitzky der Weg aus der Isolation, in die es wegen der Kriegsvergangenheit von Bundeskanzler Kurt Waldheim geraten war. 1995 wurde der Beitritt zur EU erreicht. Das sind Erfolge, von denen die Großen Koalitionen in Wien bis heute zehren. Innenpolitisch fällt die Langzeitbilanz von drei Jahrzehnten mit meistens rot-schwarzen Regierungen dagegen ernüchternd aus. Die Bildungs- und Steuerreform sind „ewige Baustellen“. Auch wenn die aktuelle Regierung Aktionismus in Fragen der Einwanderungspolitik an den Tag legt, so kann nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass in den letzten Jahrzehnten die gleichen Fehler gemacht wurden wie beim nördlichen Nachbarn. Eine unbestreitbare Folge von diesem Versagen ist die steigende Kriminalität. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen von der FPÖ gerade beim Themenkomplex Innere Sicherheit punkten können.

Furcht vor der FPÖ

Die Asylkrise, die seit 2015 auch Österreich beschäftigt und mit allen negativen Folgeerscheinungen konfrontiert, hat jedoch die Verhältnisse in Bewegung versetzt. Nicht nur bei den Landtagswahlen, auch bei den Umfragen auf Bundesebene verzeichnet die FPÖ Gewinne. Bisweilen wird sie in Umfragen als stärkste Partei des Landes geführt. Das würde bedeuten, dass im Normalfall die Freiheitlichen als stärkste Partei zusammen mit einem Koalitionspartner die Regierung bilden würden. Unter diesen Umständen wäre Parteichef Heinz-Christian Strache Kanzler von Österreich. Freilich werden die übrigen Parteien des Parlaments sich eher zu einer All-Parteien-Koalition zusammenraufen, als dass sie einen FPÖ-Kanzler akzeptieren würden. Schon gar, weil der frisch ins Amt geschworene Bundespräsident van der Bellen in einem eher unüblichen Akt der Parteinahme verkündet hat, niemals einen FPÖ-Politiker mit der Bildung einer Regierung zu betrauen.

Dessen ungeachtet beeinflusst die FPÖ längst die Regierungspolitik der rot-schwarzen GroKo. Angesichts der steigenden Umfragewerte der freiheitlichen Partei verschärften die Regierenden bereits ihren Kurs gegenüber den Asylsuchenden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Wähler beim nächsten Urnengang nicht doch lieber das blaue Original wählen – anstatt wieder SPÖ oder ÖVP ihre Stimme zu geben. Doch wie schon im Präsidentschaftswahlkampf dürfte auch im Wahlkampf und dann auch nach der Nationalratswahl eine All-Parteien-Koalition gegen die FPÖ gebildet werden.

GroKo in Berlin

Zwar ist die AfD noch weit entfernt davon, eine vergleichbare Konstante im deutschen Parteienspektrum zu werden, wie es die Freiheitlichen in der Alpenrepublik sind, doch auch hierzulande gerät die Parteienarithmetik in Bewegung. Durch das Erstarken dieser Partei rechts der CDU gehen Wähler verloren, die auf der anderen Seite für Regierungskoalitionen der alten Parteien fehlen. So ist zu erwarten, dass daher hierzulande verstärkt auf das vermeintliche Erfolgsmodell GroKo gesetzt werden wird. Eine Alternative wäre lediglich das Linksbündnis von SPD, Grünen und der Linken, worauf Martin Schulz von der SPD kaum verhohlen schielt.

Also wieder GroKo. Den letzten beiden dieser Regierungsbündnisse stand Angela Merkel als christdemokratische Kanzlerin vor. Die erste wurde 2005 gebildet. Eine der Segnungen, die durch das CDU-SPD-Bündnis dem Wahlvolk gebracht wurde, war die Anhebung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent. Nach einem schwarz-gelben Intermezzo gingen Christ- und Sozialdemokraten 2013 ein weiteres Mal die regierungspolitische Vernunftehe ein, nachdem es zu Bündnissen mit den jeweiligen Herzenspartnern nicht gereicht hatte.

Ratlose Beobachter der Krise

In ihrer noch laufenden Regierung führten die beiden „Volksparteien“ das Land in seine bislang schwerste Krise. Konnten die fragwürdigen Maßnahmen zur Euro-Rettung noch weitgehend geräuschlos und außerhalb der unmittelbaren Wahrnehmung der Wähler durchgeführt werden, so ist seit dem Sommer 2015 ein neues Level erreicht. Mit der Aufgabe der Souveränität über die Grenzen und dem Millionenansturm von Einwanderern, ist das Handeln der Herrschenden bis in die kleinsten Dörfer für die Einheimischen spürbar geworden. Maßnahmen zur Behebung der Schäden, die in den letzten eineinhalb Jahren dadurch aufgetreten sind, sucht man vergeblich.

Vierzig Jahre ist es her, dass die RAF die Bundesrepublik mit Anschlägen in Atem hielt, die im „Deutschen Herbst“ gipfelten. Statt eines harten Durchgreifens, umfassender Anti-Terror-Maßnahmen und einer unerschütterlichen Haltung, wie sie der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt damals an den Tag legte, setzen die zuständigen Stellen der aktuellen Regierung andere Prioritäten. Statt die Gesetze den neuen Bedrohungsszenarien anzupassen, wozu die parlamentarische Mehrheit einer Großen Koalition ja ganz nützlich wäre, betont man, dass es keine absolute Sicherheit in einer „offenen Gesellschaft“ geben könne. Der Bürger habe sich halt an die Terrorgefahr als Teil des Alltags zu gewöhnen; das sei nun einmal so. „Terroranschlag in Berlin? Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte weitergehen“, scheint die Parole der Stunde zu sein.

Sicherheitspolitisches Versagen ist symptomatisch

Neben den drängenden und nicht gelösten sicherheitspolitischen Fragen hat auch die zweite GroKo unter Merkel vieles liegengelassen. Die Verteidigungspolitik ist vorsichtig formuliert ein Witz. Spätestens seit den Seminaren für sexuelle Vielfalt schüttelt man auch im Ausland den Kopf über das deutsche Militär. Was das reine Zahlenmaterial angeht, so feiert man sich auf der Regierungsbank für ausgeklügelte, ausgeglichene Haushalte und man bejubelt sinkende Arbeitslosenzahlen. Zugleich vermeldet man Rekordsteuereinnahmen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel seit 2005 im Amt ist, so fällt die Bilanz ihrer drei Regierungskoalitionen bestürzend aus. Weder mit der FDP als Wunschkoalitionspartner im Zeitraum von 2009 bis 2013 noch mit den satten Mehrheiten der beiden GroKos ist es gelungen, eine der vielen Großbaustellen des Staates voranzubringen. Was dem schwarz-roten Bündnis zumindest gelungen ist, ist die nachhaltige Schädigung der Inneren Sicherheit.

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