Osteuropäische Beharrung zum Wohle Europas

Alexander Graf22.10.2016Europa, Politik

Vor 60 Jahren, am 23. Oktober 1956, erhob sich in Ungarn ein Aufstand gegen den real existierenden Sozialismus, gegen die sowjetische Fremdherrschaft. Tausende starben, Hunderttausende mussten fliehen. Die Erinnerung daran ist heute ein Grund dafür, dass die Ungarn sich nur sehr begrenzt beeinflussen lassen. Diese Haltung ist weder unsinnig noch verwerflich.

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Lange Zeit genoss Ungarn in Deutschland große Anerkennung, da es durch seine Grenzöffnung im Sommer 1989 DDR-Bürgern die Ausreise nach Westdeutschland ermöglicht und so auch einen Beitrag zur Wende geleistet hat. Doch seitdem Viktor Orbán 2010 die Regierung übernahm und das Land in Sinne seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei gestaltete, ist der Heldenplatz in Budapest mit seinen auffälligen Monumenten kein so beliebtes Ziel mehr. Das Wohlwollen in den bundesrepublikanischen Redaktionsstuben und seitens der hiesigen Parteien nahm immer mehr ab. Als Orbán auf dem Höhepunkt der Asylkrise des Vorjahres begann, die Grenzen seines Landes mit Zäunen und Sicherheitskräften zu schützen, da war es mit den Sympathien für das Land der Magyaren endgültig vorbei. Dabei wird allzu gern vergessen, dass auch Tschechien, Polen und die Slowakei eine ähnlich restriktive Grenzpolitik vertreten.

Mittlerweile hat sich das gesamte Klima in der EU zwischen den westeuropäischen Staaten einerseits und Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei andererseits deutlich abgekühlt. Während man den mittelosteuropäischen Staaten, die sich in der Visegrád-Gruppe zusammengeschlossen haben, vorwirft, sie würden mit ihren „nationalen Alleingängen“ Europa schaden und eine unmenschliche Politik gegenüber den Flüchtlingen vertreten, sehen diese in den Brüsseler Plänen einer quotenmäßigen Verteilung der Asylanten Eingriffe in ihre Souveränität. Ein Blick in die jüngere ungarische Geschichte kann helfen, die Haltung der Visegrád-Staaten zu verstehen.

Denn diese Länder waren fast 50 Jahre lang besetztes Terrain. Zunächst waren es die Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands, die – beginnend mit Tschechien 1938 – jene Staaten besetzten. Auch das zunächst mit dem Deutschen Reich verbündete Ungarn geriet immer mehr unter dessen Kontrolle. Anschließend folgte keineswegs eine Befreiung durch die Rote Armee. Mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen gegen Ende des Zweiten Weltkrieges brach über die osteuropäischen Länder die nächste Phase der Besatzung und Unterdrückung herein. Als Beispiel für den Widerstandskampf gegen die sowjetische Fremdherrschaft sei an den Volksaufstand in Ungarn erinnert, der am 23. Oktober 1956 begann.

Die Erhebung begann bei den Budapester Studenten

Zunächst waren es junge Intellektuelle und angehende Ingenieure, die ihre Forderungen nach Reformen und einem Abzug der sowjetischen Truppen auf die Straße trugen. Diesen Demonstrationen der Studenten schloss sich auch viele andere Gruppen und Einzelpersonen an. Die Situation in der ungarischen Hauptstadt eskalierte am Abend dieses 23. Oktober, als sich Polizeikräfte und Demonstranten Schießereien lieferten. Nachdem zwei Tage später bei Schüssen auf friedliche Demonstranten rund 200 Menschen ihr Leben verloren, war eine neue Stufe der Eskalation erreicht und immer mehr Ungarn griffen zu den Waffen. Zunächst hatte es auch den Anschein, als sollten die Ungarn erfolgreich sein; die russischen Panzer zogen sich aus Budapest zurück. Doch ab dem 4. November schlugen sowjetische Truppen den Aufstand im Land blutig nieder. Bis zum 11. November war Ungarn wieder unter der Kontrolle Moskaus. Nach Schätzungen kamen 2.500 Aufständische ums Leben. Rund 200.000 Ungarn flohen in den folgenden Tagen und Wochen in den Westen.

Was die Ungarn damals besonders enttäuschte, war der Umstand, dass die westliche Staatengemeinschaft den Ereignissen tatenlos zusah. Dabei hatte der Sender Radio Free Europe doch westliche Unterstützung zugesagt und den Widerstandsgeist befeuert. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit konzentrierte sich jedoch auf die sich zeitgleich abspielende Suezkrise, während der der damalige Sowjetführer Nikita Chruschtschow zeitweise mit einem nuklearen Erstschlag drohte. Vor diesem Hintergrund ging der Freiheitskampf der Ungarn ohne großes internationales Echo seinen tragischen Gang.

Angesichts dieser Erfahrung mit westlichen Versprechungen ist es weniger überraschend, wenn man in Budapest gegenwärtig lieber nach eigenen Lösungen in der Asylkrise sucht, anstatt sich etwas von der angestrebten Quotenregelung der EU zur Asylantenverteilung zu versprechen. Kurzfristig würde Ungarn zwar von einer solchen Regelung profitieren, doch Orbán ergreift lieber selbst Maßnahmen, anstatt sich auf die EU zu verlassen. Wer kann es dem Staatschef angesichts des hilflosen Agierens in den westeuropäischen Hauptstädten verdenken? Ungarn und seine osteuropäischen Nachbarn wissen ihre staatliche Souveränität zu schätzen.

Die Balkanroute in Eigenregie geschlossen

Zudem sollte bedacht werden, dass das Nachlassen der Migrantenströme in diesem Jahr dem Handeln der Visegrád-Staaten zu verdanken ist. Denn sie waren es, die entgegen aller Kritik aus Brüssel und auch Berlin, die Balkanroute in Eigenregie schlossen. Vor allem Ungarn und die Slowakei waren als Transitländer durch die Menschenmassen starken Belastungen ausgesetzt. So kann sich Orbán der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein, wenn er verkündet, dass keine Asylanten mehr durch Ungarn ziehen sollen. Wie der ungarische Staatschef vor wenigen Tagen im Rahmen einer Gedenkfeier erklärte, sieht er seine Grenzschließung ebenso wie die Grenzöffnung 1989 als einen Akt der Freiheit. So erklärte er, gegenwärtig müssten die Grenzen geschlossen werden, um die Freiheit zu bewahren. Man könnte auch sagen, dass Ungarn und die anderen Visegrád-Länder durch den Schutz ihrer nationalen Interessen auch europäische Interessen schützen.

Eine Wiederholung einer Massenmigration wie im Jahre 2015 kann nicht im Interesse der Länder Europas liegen. Die wachsende Anschlaggefahr durch islamische Terroristen, die sich im Strom der Asylanten verbergen und die Übergriffe der Silvesternacht sind nur zwei Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen, die im Vorjahr praktiziert wurde. Gerade von deutschen Medien und Politikern wird gerne betont, dass doch gerade Tschechien und Polen, die sich gegen die Aufnahme der Asylbewerber stellen, keinen nennenswerten Anteil an Ausländer in ihren Ländern aufweisen. Diese Vorhaltung ist naiv. Denn auch Tschechen und Polen ist nicht verborgen geblieben, was sich in den letzten Monaten in Deutschland und Frankreich abgespielt hat. Dass man sich derartige Szenarien östlich der Oder gerne ersparen will, ist nur verständlich.

Wegen der langen Jahrzehnte in Unfreiheit, die Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei erdulden mussten, dürfte es nun wohl nur allzu klar sein, warum man dort allergisch auf die Bevormundung aus Brüssel und Berlin reagiert. Gerade Merkels „Einladung an die ganze Welt“ – als solche wurde ihre Politik im September 2015 wahrgenommen – löst Unverständnis aus. Anstatt sich im belehrenden Ton über Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken zu mokieren, die ihre Identität durch den Zustrom weiterer Massen aus muslimischen oder muslimisch dominierten Ländern bedroht sehen, sollte ihnen Dankbarkeit dafür entgegengebracht werden, dass sie ganz Europa eine Verschnaufpause verschafft haben.

Seien wir also dankbar, dass Ungarn sich seinen widerspenstigen Geist, der es auch zu Alleingängen gegen Kritik von außen befähigt, bewahrt hat. In Erinnerung an die Erhebung gegen die Fremdherrschaft ist der 23. Oktober nach dem Ende der Sowjetbesatzung zum ungarischen Nationalfeiertag bestimmt worden. Szívből gratulálok, Magyarország.

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