Wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten

Alexander Görlach17.03.2015Außenpolitik

Der Frieden in der Ukraine ist brüchig. Mit einem Relikt des Kalten Krieges will Kiew das Land stabilisieren: Eine Mauer soll uns alle vor Russland schützen.

Mauern sind Symbole der Unfreiheit. Wir haben in den letzten drei Jahrzehnten gut daran getan, sie einzureißen. Das geschah im Namen des Volkes: für Freiheit und Frieden. Nun werden wir damit konfrontiert, dass eine neue Mauer errichtet wird – um, so heißt es, ebendiese Werte zu schützen.

“Die Ukraine befestigt ihre Grenze zu Russland()”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/ukraine-konflikt-grenze-russland-mauer. Eine neue Mauer soll bald Europa teilen, nur ein paar Tausend Kilometer weiter östlich als ihre überwundene Vorläuferin. Sie muss dort noch nicht einmal physisch stehen, und doch ist sie längst in den Köpfen der Menschen gezogen. Beinahe hilflos wirkte da die Mahnung Michail Gorbatschows zum 25. Jubiläum des Mauerfalls im vergangenen November: Wir dürften „nicht zulassen, dass eine neue Mauer entsteht“ und gewonnenes Vertrauen zerschlagen würde, sagt der Ex-Staatspräsident, der sowohl am Mauerfall als auch am Untergang der Sowjetunion maßgeblichen Anteil hatte, und auf den viele Russen deshalb heute nicht gut zu sprechen sind. Vielleicht vermied Gorbatschow auch deshalb jegliche Hinweise auf die Ukraine oder die Krim.

Diesmal ist es Gorbatschow, der zu spät ist. Der die Zeichen der Zeit missdeutet. Die Mauer in der Ukraine steht jedenfalls unter einem anderen Vorzeichen: Sie dient nicht der Unterdrückung des Volkes im Innern oder der Abschottung, sondern als Schutz vor einem Aggressor von außen. Das instabile Land braucht diese Mauer, um sich als Staat zu konsolidieren, um nicht im Bürgerkrieg zu versinken. Dafür opfert es den Osten des Landes, wo Kiews Truppen nicht reüssieren können.

Wettstreit der Systeme

Mauern haben ihren Preis. Die innerdeutsche Grenze kostete mindestens 274 Menschen das Leben und Millionen ihre Freiheit. Doch als sich am 27. Oktober 1961 Panzer am Checkpoint Charlie gegenüberstanden, schwiegen die Waffen. Eine totale Waffenruhe wäre ein erster Erfolg auch für die Ukraine. Im Krieg zwischen Kiew und den Separatisten haben bisher über 6.000 Menschen ihr Leben verloren. Ein ungleich höherer Preis für die Frage der Orientierung: Nach Russland oder zur EU?

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Mauern bieten Chancen. Mit Unterstützung der EU kann die Ukraine zeigen, dass der Geist der Freiheit stärkere Impulse entfachen kann, als es der Leni-Riefenstahl-Propaganda des Wladimir Putin in Noworossija je vergönnt sein wird. Putin zwingt den Westen in einen neuen Wettstreit der Systeme. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit versus Autokratie, Zensur und Recht des Stärkeren. Unkritisch brauchen wir dabei nicht zu sein. Wer Mauern errichtet, schottet sich ab. Er verabsolutiert seine Werte. Aber es kann bekanntlich der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

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