Militärisch überzeugen

von Alexander Görlach11.03.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Für den Ernstfall ist die Bundeswehr nicht gerüstet. Statt Einsatzbereitschaft herrscht bei der Truppe „kreative Mangelverwaltung“. Deutschland ist dadurch erpressbar geworden.

Verteidigungsministerin von der Leyen ließ die Bombe platzen: Mehr Panzer für die Bundeswehr, war ihr Befehl. Was für eine unerhörte Forderung in diesem pazifistischen Land. Sie rückt damit von einer Bundeswehrreform ab, der eine Fehlanalyse zugrunde lag.

Der Westen glaubte, moderne Kriege würden digital geführt: mit Cyberattacken auf die Nervenbahnen eines Gegners, die Rechenzentren und Infrastruktur ausschalten. Dazu brauche man eine kleine moderne Armee von IT-Spezialisten und ein paar Drohnen, keine Kampfpanzer und Geschütze. Die Kriege von IS, Boko Haram und in der Ukraine haben diese Annahme widerlegt. Und der Außenminister geht davon aus, dass diese außenpolitischen Krisen nicht Ausnahmen, sondern dauernde Begleiterscheinungen der Globalisierung sind.

Beitrag für den Frieden

Die Bundeswehr vermittelt in dieser Welt ein diffuses Gefühl der Unsicherheit. Wenn nur eine Handvoll Flugzeuge einsetzbar sind, möchte man sich die Landesverteidigung mit dieser Truppe besser nicht ausmalen. Euphemistisch nennt es die Militärpropaganda „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“, wenn sie Kampfpanzer quer durch die Republik bugsiert, weil sich Bataillone das schwere Gerät teilen müssen. In Wahrheit ist das Shareconomy in seiner wohl besorgniserregendsten Form.


Mit deutlich weniger als den geforderten zwei Prozent Wehretat am BIP steht Deutschland nicht nur innerhalb der NATO in der Kritik. Ein so starker Partner kann sich nicht dauerhaft auf der Kampfkraft der anderen ausruhen. Vor allem aber schwächt es die deutsche Position gegenüber Regimen, die mit militärischen Mitteln Politik machen.

Es nutzt nichts, sich zu beschweren, dass nicht alle um uns herum gewillt sind, Frieden zu halten. Deutschland, Europa, das sind Wohlstands- und Friedensregionen. Wir haben alles zu verlieren, deswegen sind wir risikoavers. Das gilt nicht für viele Regionen auf der Welt, einige davon in unmittelbarer Nachbarschaft zu uns. Es ist doch klar: Keiner will einen Krieg. Aber das Geschmolle über den Kauf neuer Panzer ist Ausdruck verwöhnter und verzogener Gören, die völlig hilflos sind, wenn auf ihr „lass uns drüber reden“ als Antwort ein „nein“ kommt.

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