Die Aufwracker

Alexander Görlach2.11.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die FDP gilt gemeinhin als die überflüssigste Partei Deutschlands. Dank der Verschuldungskrise des Staates könnten die Liberalen allerdings fröhliche Urständ feiern: Wenn sie sich dazu entscheiden, glaubwürdig einen Politikwechsel zu verkörpern, der Regierungshandeln nicht mit Schuldenmachen verwechselt. Der Mythos von der öffentlichen Hand, die alles weise lenkt, muss fallen.

Was wird eigentlich aus der FDP? Die Partei möchte sich restaurieren, die Spitze sucht mit der Basis nach einer neuen Füllung für das ausgezuzelte Hörnchen Liberalismus. Dabei begegnet ihr immer ihr eigenes Steuersenkungsdiktum, das Mantra Westerwelle und die Frage, “was Liberalismus heute denn eigentlich genau sei”:http://www.theeuropean.de/debatte/6509-der-neue-liberalismus, und boxt ihnen ins Gesicht mit dem Ruf: „Ihr habt keine Glaubwürdigkeit!“ Der so in der Enge sitzenden FDP kommt die Weltpolitik zu Hilfe: Die Verschuldungskrise der westlichen Staaten, von den USA bis Deutschland, hat gezeigt, dass nicht nur eine Partei wegen einzelner Aussagen in Misskredit geraten oder unglaubwürdig werden kann. Die Verschuldungskrise watscht darüber hinaus SPD- wie CDU-geführte Bundesregierungen gleichermaßen gründlich ab. Ihre gesamte Art Politik zu begreifen, ist nicht mehr tragfähig: Beide Volksparteien haben auf die eine oder andere Weise die Illusion genährt, dass der Staat, bestehend aus der aktuellen Regierung, der Promotor einer gerechten res publica ist, indem er das Füllhorn von Förderprogrammen über die Bürger ausgießt.

Der Mythos der öffentlichen Hand

Seit zehn Jahren gibt es immerhin hierzulande ein wachsendes Verständnis für die Bedeutung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Und dennoch sitzt der Dämon feist im Nacken der Politiker: Mach Schulden! Mach Schulden! Von dieser für probat geglaubten Mechanik von staatlichem Handeln müssen wir dringend weg. Dazu benötigt es eines weiteren Gottessturzes, müssen wir mit einem weiteren Narrativ aufräumen: dem der öffentlichen Hand. Sie ist ebenso mysteriös wie jene unsichtbare Hand von Adam Smith, die die Freunde des freien und völlig deregulierten Kapitalismus in ihren Ansprachen immer wieder ins Feld geführt haben. Wenn von der öffentlichen Hand gesprochen wird, klingt das ähnlich huld- und andachtsvoll, wie wenn der Goldman-Sachs-Chef von der unsichtbaren Hand spricht, die den Markt regelt und seine Teilnehmer wunderbar führt. Die Versuchung tritt auch heute noch an PolitikerInnen heran: Hannelore Kraft wollte ihre rot-grüne Regierung ganz auf Kosten künftiger Generationen toll aussehen lassen. Wie in den seligen Zeiten von Johannes Rau, meinte sie. Zum Glück wurde dieses Vorhaben höchstrichterlich untersagt.

Ordnungspolitisches Gütesiegel

“Beim Mindestlohn schleicht sich eine ähnliche Rhetorik ein”:http://theeuropean.de/wolf-christian-ulrich/8679-debatte-um-den-mindestlohn: Wir müssen schauen, wie wir (also der Staat) ihn finanzieren können, heißt es. Auch das riecht schon wieder nach einem Programm, das mit sehr vielen Steuermilliarden gefahren werden muss. Politik umhüllt sich auch hier wieder mit der Illusion, mit Geld und nicht mit Kreativität die Probleme lösen zu können. Wie sieht denn eine kreative Politik aus, die mit den Mustern der vergangenen sechs Jahrzehnte bricht? Die Antwort darauf wird spannend, die FDP kann versuchen, diese Antwort glaubhaft zu suchen und dann zu verkörpern. Die liberale kann die Partei werden, die der SPD oder der CDU dabei hilft, aus der Gewohnheit des Regierungshandelns mittels Schuldenmachens zu entkommen. Die “Spirale unserer Verschuldung”:http://www.theeuropean.de/michael-huether/7579-kreditaufnahme-von-staaten ist zu Ende gedreht. Es geht um Kreativität und Eigeninitiative und einen neuen nachhaltigen Politikstil. So wie die Grünen ein Gütesiegel für grüne Politik vergeben an den, der mit ihnen regieren darf, so könnten die Liberalen das künftig bei ihren Partnern machen: Sich an die Schuldenbremse sowie die Maastricht-Kriterien zu halten und die Staatsverschuldung in Prozent des BIP wieder unter 60 Prozent zu bringen. Diese neue FDP würde den Laden so richtig aufmischen. Im Interesse Deutschlands ist zu hoffen, dass sie diese Möglichkeit der Neuausrichtung sieht.

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