Quo vadis, Vater Staat?

von Alexander Görlach10.11.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Der gesellschaftliche Wandel überholt die Sozialsysteme. Der bisherige Generationenvertrag ist nicht mehr finanzierbar. Bei den Reformen ist Kreativität gefordert. Denn neben dem Staat kann auch die Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass das soziale Netz keine Löcher bekommt.

Die Sozialsysteme platzen aus allen Nähten. Es ist bezeichnend, dass inzwischen sogar aus den Reihen der CDU Vorschläge kommen, die inhaltlich stark an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnern. In den Referentenbüros des Arbeits-, Gesundheits- und Finanzministeriums brütet der Regierungsapparat seit Jahren über Reformen, die im Plenarsaal des Bundestags zerredet und verwässert werden. Klar ist doch aber: weiter wie bisher ist in vielerlei Hinsicht keine Option. Zu stark sind die Belastungen durch den demografischen Wandel, zu deutlich unterscheiden sich die Anforderungen des 21. Jahrhunderts von den Ursprüngen des deutschen Sozialsystems im Kaiserreich. Die einstige Errungenschaft ist zu einer Hypothek für Haushaltspolitiker geworden.

Milliarden fürs Sozialsystem

2008 fielen in Deutschland insgesamt 721 Milliarden Euro für Sozialleistungen an. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts wandert ins Sozialsystem. Besonders zu Buche schlagen dabei die Rentenversicherung mit 245 Milliarden Euro und die Krankenversicherung mit 159 Milliarden Euro. Die Kosten für Hartz IV – Stein des Anstoßes in der aktuellen politischen Diskussion – fallen dabei mit 44 Milliarden Euro noch relativ milde aus. Ein Großteil dieser Leistungen wird direkt vom Staat finanziert. Das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums betrug 2009 ganze 128 Milliarden Euro, 2010 ist es auf 147 Milliarden Euro angestiegen. Doch es wäre verfehlt, die prekäre Finanzlage unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten im Hauruckverfahren zum Rückbau der sozialstaatlichen Idee zu instrumentalisieren. Das Credo der christlichen Nächstenliebe ist so weit nicht entfernt von der Idee der Solidargesellschaft. Beide predigen Empathie mit den Mitmenschen – und sehen ein, dass Armut und Ausgrenzung eben doch nicht notwendigerweise ein Resultat von Faulheit oder Sturheit sind. Die Frage ist allerdings, welche Rolle der Staat zukünftig spielen kann. Das passt es, dass IBM gerade verkündet hat, 50 Millionen Dollar in den Ausbau von städtischer Infrastruktur zu investieren. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat sogar 100 Millionen an das marode Schulsystem des Staats New Jersey gespendet. Es ist Geld, das dringend benötigt wird – und das im Staatshaushalt der USA nicht eingeplant ist und politisch nur schwer umzuschichten wäre.

Soziales Wirtschaften

Warum sollen wir uns daran kein Beispiel nehmen? Der Umsatz der am DAX notierten 30 Unternehmen sank aufgrund der Finanzkrise 2009 zwar deutlich, er beträgt jedoch immer noch knapp über eine Billion Euro. 44 Milliarden Euro davon fielen als Gewinn ab. Das ist immerhin ein Siebtel des deutschen Staatshaushalts. Wir müssen es schaffen, neben einer Reform der staatlichen Sozialsysteme darüber nachzudenken, welche Leistungen auch anders erbracht werden können. Es geht dabei nicht um die Privatisierung des Sozialstaats, sondern um eine Bekräftigung des zivilgesellschaftlichen Ideals. Denn auch Unternehmen sind Teil dieser Zivilgesellschaft. Auch sie können einen positiven Beitrag leisten zum Zusammenhalt und zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Studien haben gezeigt, dass die Wirtschaft nicht nur von einem modernen und robusten Bildungssystem profitiert, sondern auch von einem verträglichen sozialen Klima. Wer sich weniger Gedanken um die Altersarmut oder die Krippenplätze der eigenen Kinder machen muss, ist produktiver und motivierter. Investitionen in die Solidargesellschaft sind nicht nur Ausdruck des westlichen Ideals der Nächstenliebe, sie haben auch einen positiven Effekt für Unternehmensbilanzen. Google macht es vor: Allen Debatten um Datenschutz und Datensammelwut zum Trotz ist die Firma nach wie vor einer der beliebtesten und begehrtesten Arbeitgeber in den USA. Nicht zuletzt liegt das daran, dass den eigenen Angestellten umfangreiche Angebote gemacht werden: vom Google-Kindergarten bis hin zu Freiräumen und Freizeiten für kreatives Denken. “Don’t Be Evil”, so der interne Slogan des Suchmaschinengiganten. Warum sollte dieses Modell auf nationalstaatlicher Ebene nicht auch funktionieren? Bei den großen politischen Fragen ist Kreativität gefragt. Das feine Drehen an sozialpolitischen Stellschrauben wird uns langfristig nicht zu neuen Lösungen führen. Um die Sozialsysteme fit zu machen für die Zukunft, braucht es weiter gefasste Ansätze. Wir müssen offen sein, die Rolle des Staats neu zu überdenken – und gleichzeitig bereit sein, Verantwortungsbewusstsein und soziale Netze direkt in der Gesellschaft zu verankern.

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