Basisdemokratie sucks

Alexander Görlach13.10.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Was passiert eigentlich, wenn Stuttgart 21 verhindert und die Landesregierung in Baden-Württemberg abgewählt ist? Basisdemokratie taugt dazu, kurzfristig Funken zu schlagen. Politik braucht nachhaltige Konzepte. Die Protestierer in Stuttgart haben keine. Sie sollten nach Hause gehen.

Die Schwaben nerven einfach nur noch. Sie sind jetzt “gegen die da oben”. Das müsse jetzt sein, denn Stuttgart 21 ist ein Projekt der herrschenden Klasse. Die Population, die Berlin mit der Einführung der Kehrwoche beglückt hat, geht nun auf die Barrikaden: Für die Freiheit! Für die Demokratie! Jetzt stehen die Gscheitles vor dem Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofs und erklären die Welt. Da sind sie, die schon immer die besseren Politiker, Planfeststellungsmenschen, Geologen, Schaffner und weiß Gott was alles gewesen wären. Sie nutzen die fiese demagogische Kraft der Masse, um sich an denen abzuarbeiten, die auf den Posten sitzen, auf denen sie sich gern wähnten.

Von den Gleisen in die Büsche

Jetzt kostet es sie nichts mehr, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als man ein Mandat hätte erwerben können (kann in Deutschland jeder), da haben sie sich in die Büsche geschlagen. Man steht nämlich schnell allein da im Wahlkampf, als Mandatsträger. Man muss zeigen, was man kann. Es wird schnell offenbar, wenn man nichts kann. Nervige, spät gebärende Prenzlberger aus dem Ländle projizieren das, was sie gern geworden wären, auf ihre Kinder. Das reicht den Stuttgartern nicht mehr. Sie projizieren alles Vermögen zur gesellschaftlichen Gestaltung nicht mehr auf die Gewählten, sondern auf sich. Die Langweiler und Spießer möchten jetzt auch einmal Akteure sein! Was verleiht den sonst so Lethargischen den nötigen Schub? Sie folgen denen, die sagen, dass beim Projekt Stuttgart 21 schon immer alles getürkt (darf man dieses Wort überhaupt noch benutzen?) gewesen sei. Sie hatten, so scheint es, ein Erweckungserlebnis.

Was wollt ihr eigentlich?

Und da zu jedem guten Erweckungserlebnis auch Pathos gehört, rufen die Protestierer jetzt: “Wir sind das Volk!” Grotesker geht es nicht. Die Menschen in der DDR waren eingesperrt und politisch deaktiviert. Wenn der Schwabe an sich nicht gern verreist, sondern lieber seinen Vorgarten pflegt, ist das sein Privatvergnügen. Die Bevölkerung des Bundeslands, das sich stets mit den benachbarten Bayern um die besten Werte bei Wohlstand, Sicherheit und Bildungsstandards kabbelt, kann echt vieles behaupten, aber nicht, dass sie schlecht regiert wird. Also: Was wollt ihr eigentlich? Ich möchte wirklich eine Antwort auf diese Frage! Was ist der Plan? Was passiert, wenn Stuttgart 21 nicht kommt, die Landesregierung abgewählt wird? Was ist die Agenda, gegen was seid ihr dann? Beziehungsweise: Für was steht ihr dann ein? Mit Basisopposition ist kein Staat zu machen. Mit Basisdemokratie, das sieht man jetzt ganz deutlich, auch nicht.

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