Parlamente abschaffen

von Alexander Görlach16.06.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament.

Macht fließt. Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift “Macht“. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen. Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungskompetenz. Handlungskompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure. Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungskompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist.

Politiker werden künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen

Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes. Sie ist auf die neuen demokratischen Institutionen übergegangen. Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen. Die Wirklichkeit ist komplexer geworden, Wissen wird täglich erweitert. Wer kann alles Wissen kompetent überblicken? Und: Wer kann sagen, was richtig und falsch ist? Macht eine europäische Rating-Agentur Sinn? Sollen wir das Forschen mit embryonalen Stammzellen erlauben? Der Abgeordnete allein kann es nicht, der Abgeordnete und sein Büro und seine Fraktion können es nicht, die Minister und ihre Ministerien können es nicht. Politik wird, Politiker werden daher künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen. Sie sind Schnittstellen. Sie holen sich verschiedene Kompetenzen in ihre Nähe. Beispielsweise hat der Bundesinnenminister einen runden Tisch zur Netzpolitik einberufen. Wie lange werden Politiker noch unter der althergebrachten Vermutung von Kompetenz und als bloße Schnittstelle überleben können?

Die Entzauberung des Machtbegriffs

Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungskompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesellschaftliche Akteure oder Gruppen. Eine Basiskompetenz ist die Netzwerkkompetenz: Die jeweiligen Kompetenzträger müssen gefunden werden beziehungsweise sich finden können. Politik wird eine Agentur dafür. Mal ist es Politik auf nationaler, mal auf europäischer, mal auf internationaler Ebene. Mehr und mehr wird international, keine Frage, denn Kompetenzen kennen keine Grenzen. Die Gesetzgebungskompetenz wird bei der Politik verbleiben. Zumindest so lange, wie Wähler der Politik diese Kompetenz noch zuschreiben. Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten. Eine große (im Unterschied zur umfassenden) Macht wird der haben, der in möglichst vielen dieser Räte – qua Kompetenz – sitzen kann. Das Netzwerk setzt sich stets und schnell neu zusammen – nicht nur alle vier Jahre.

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