Teilt die Schweiz auf!

Alexander Görlach3.02.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die Eidgenossenschaft ist am Ende. Egal, ob wir den Datenträger mit den Details deutscher Steuerflüchtlinge nun kaufen oder nicht. Dabei würden uns Steueroasen im Herzen Europas ganz guttun; zumindest so lange, bis wir bei uns ein Steuersystem haben, dem sich keiner mehr entziehen möchte.

Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen. Das ist doppelt unfair: zum einen, weil die Schweiz sich mit ihrem strikten Beharren auf dem Bankgeheimnis einen eigenen Wohlstand erarbeitet hat. Der Sachverstand, den die Schweizer hier an den Tag legen, hat dem ansonsten so zerklüfteten und sprachlich und konfessionell geteilten Land ein einheitliches Ethos verschafft. Zum anderen hat die Schweiz es durch die von ihr erklärte Neutralität geschafft, als Spielball europäischer Interessen auszuscheiden. Der Wohlstand des Landes wurde durch einen dauerhaften Frieden ermöglicht, das Schweizer Lebensmodell hatte Symbolkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Beides, Ethos und Neutralität, wird nun durch die Illoyalität einzelner gegenüber ihrem Vaterland zerstört.

Das Ende der Banker-Republik

Was haben wir Deutschen davon, wenn wir uns anschicken, durch Schlupflöcher gesickerte Steuergelder aus der Schweiz zurückzuführen? Nichts, denn Steuerparadiese wie die Cayman Islands werden anstelle der Alpenrepublik weiter prosperieren. Das veruntreute Steuergeld wird dorthin verlagert: aus dem Herzen Europas in entfernte Regionen. Wenn die Schweiz dadurch jetzt zum Sozialfall wird, kommen all die Deutschen wieder retour, die dort mittlerweile als gut bezahlte Bäcker und Ärzte angeheuert haben. Hat jemand im Finanzministerium oder im Arbeitsministerium einmal nachgerechnet, was da auf unsere Solidargemeinschaft zukommen wird? Die Reintegrationsleistungen, die Sprachkurse und die Sozialleistungen? Der Untergang der Schweiz wird kommen. Kein Gürtel von Armeen umstellt das Land der Eidgenossen, sondern eine Koalition aus Willigen, die nicht mehr bereit sind zu erdulden, dass ihnen Steuergeld entzogen wird und dieser Vorgang von der Schweiz als Staatsräson aufgefasst wird. Dass die Schweizer Behörden nun so scharf gegen die Deutschen agitieren, müssen wir verstehen. Denn sie hören schon das Totenglöckchen läuten für ihre Banker-Republik (dasselbe gilt übrigens für Liechtenstein).

Zumwinkel und der Dammbruch

Halten wir uns nicht mir der Frage auf, ob die Länderfinanzminister Daten aus der Schweiz kaufen oder nicht. Schon seit dem Fall Zumwinkel ist klar, dass die Dämme gebrochen sind. Das Bankgeheimnis ist perdu. Was wird dann aus der Schweiz? “Aufteilen”, dieser Vorschlag wurde schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht. Der Vorstoß kam von Muammar al-Gaddafi. Soll Libyen etwa die Schweiz als Steuerparadies beerben? Allein der Gedanke daran sollte uns grausen. Wir müssen Herrn Schäuble bitten, noch einmal ein Auge zuzudrücken. Was wir an der Schweiz haben, das wissen wir. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Steuersystem, das so gerecht ist, dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.

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