Steuer frei!

von Alexander Görlach26.09.2013Innenpolitik

Bereits vier Tage nach der Wahl gerät Merkels zentrale Forderung ins Wanken. Ohne die FDP droht die CDU nach links zu kippen.

Nun gut, ich nehme an, es handelt sich um ein strategisches Vorpreschen, ein Schauen, wie weit man dem politischen Opponenten entgegen gehen muss: Die Idee, die CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vorgetragen haben soll, wonach ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent denkbar sei, um ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können. Vielleicht zieht die Union durch diese Art der Verhandlung die SPD auf ihre Seite, vielleicht auch nicht. In beiden Fällen ist der Schaden schon jetzt übergroß für die Merkel-Partei.

Sollte das Strategie sein, ist es eine schlechte Strategie. Im Wahlkampf radikal gegen Steuererhöhungen zu sein und nun, und sei es nur „for the argument’s sake“, wie man so schön auf Englisch sagt, umzuschwenken, das schmeckt wie der Bruch eines Versprechens. Denn: Wer uns wählt, bekommt keine Steuererhöhung. Das war das Mantra der CDU und ihrer Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten. Wenn die Verhandlungen mit der SPD platzen, werden die Sozialdemokraten genüsslichst darauf verweisen, dass die Union es niemals ernst gemeint habe mit ihrer Wahlkampfaussage. Und ehrlich: Es sieht auch so aus. Wenn die zentrale Forderung des Wahlkampfs vier Tage nach Schließung der Wahllokale fällt, ist die Interpretation, dass die Wählerinnen und Wähler verarscht wurden, nicht die abwegigste.

Die Liberalen werden doch gebraucht

Diese Posse aus dem Adenauer-Haus zeigt, dieser Verweis sei gestattet, dass die Union die FDP braucht, um nicht vollends nach links überzukippen. Es gab ja so ein diffuses Gefühl, dass die Liberalen irgendwie gebraucht würden. Deswegen hat eigentlich jeder Kommentator in Berlin vor der Wahl gesagt, dass es die Gelben irgendwie über die fünf Prozent bringen. Haben sie nicht. Es gibt keine fünf Prozent in Deutschland, die die Liberalen wählen, wenn es keine Zweitstimmenkampagne der Union gibt. Das hat sich die FDP selbst zuzuschreiben und die Union kann sich anschauen, wie es ihrem einstigen Wunschpartner gerade ergeht – denn sie wird ein ähnliches Schicksal erleiden. 49 Prozent – danke schön. Betrug am Wähler. Wird abgestraft. Das nächste Mal sind die 40 Prozent in weiter Ferne. Die Politikverdrossenheit wird durch das Handeln der CDU nicht unbedingt kleiner. Auch das scheint der Partei völlig egal zu sein.

Schön, dass Horst Seehofer von der CSU sagt, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben wird. Mal sehen, ob das hält. Fakt ist, dass die ganze Debatte unnötig wäre, würde der CSU-Chef eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen. Schwarz-Grün ist die einzige Option im Moment, vor allem und besonders im Sinne der Demokratie. Wenn die, eigentlich gegensätzlich aufgestellten, großen Parteien, CDU und SPD, zusammen regieren, also mehr als Zweidrittel des Bundestages von der Regierung gestellt wird, ist Opposition im Parlament eine Farce.

Ohne Schwarz-Grün brauchen wir Neuwahlen

Die Grünen dürfen sich dieser Option nicht verweigern. Zu einem Bündnis mit der SPD wird es nicht reichen, auch bei der nächsten Wahl nicht. Bleibt Rot-Rot-Grün? Ich lach mich scheckig! Die Partei gibt die innerparlamentarische Opposition. Das mag an manchen Stellen opportun sein. Für eine Regierungsbeteiligung kommen die Linken aber aus diesem Grund nicht in Frage. Sie haben in den letzten vier Jahren alles abgelehnt, was – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen wurde. Wie soll da bitte Rot-Rot-Grün irgendetwas zustande bringen. Und es ist kein Geheimnis, dass es in der Öko-Partei mehr als einen Sympathisanten von Schwarz-Grün gibt.

Wenn Schwarz-Grün nichts wird, dann müssen Neuwahlen her. Das wäre für die CDU überhaupt keine schlechte Option gewesen – bis gestern die ersten Nachrichten durchsickerten, die Union könne eventuell mit einer Steuererhöhung leben.

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