Vier gewinnt

Alexander Görlach28.06.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Die Legislatur neigt sich dem Ende. Und obwohl noch viel zu tun ist, können wir zumindest feststellen, dass die Themen des digitalen Wandels in den letzten vier Jahren endlich in der Politik angekommen sind.

Die vergangenen vier Jahre waren reich an Themen, die die digitale Wirtschaft betreffen. Politik und Start-up-Industrie standen sich hierbei mindestens genauso oft gegenüber wie alte und neue Ökonomie. Die nun ausklingende Legislatur stand daher häufig ganz im Zeichen des Internet. Eine Enquete-Kommission zu Internet und digitale Gesellschaft hat die großen Themen, die das Netz betreffen, in die Mitte des Parlaments und damit, würden manche argumentieren, in die Mitte der Gesellschaft geholt.

Parteiübergreifend waren sich die meist jungen Abgeordneten bei vielen Fragen relativ einig, oder sagen wir: einander pragmatisch zugewandt. Jeder Verbündete war und ist recht, wenn es darum geht, den digitalen Wandel in die Fraktionen und Parteien zu tragen. Die, deren täglich politisches Brot „das Internet“ ist, können Geschichten erzählen, wie sie den älteren Semestern unter ihren Parteifreundinnen und -freunden das Netz erklären müssen. Das ist nicht immer leicht. Manchmal braucht man da auch eine Schulter zum Anlehnen, egal, ob diese einem politischen Mitbewerber gehört.

Werden wir 2013 einen Online-Wahlkampf erleben?

Google Street View war ein großes Thema, die Netzneutralität ist ein großes Thema. Das Leistungsschutzrecht ist abgefrühstückt – hier haben sich alte Interessenvertreter durchgesetzt. Leider. Die Besteuerung von Gewinnen, die man beim Verkauf von einem Start-up erzielt, sollte kommen und die Steuerfreiheit ablösen, die bis dato griff, wenn man diese Gewinne weiter in neue Unternehmen investierte. Dieser Vorstoß wurde abgeschmettert. Zum Glück. Denn diese Steuerbegünstigung hat immens dazu beigetragen, dass das Ökosystem aus Investoren und Online-Unternehmern in den vergangenen Jahren in Deutschland zu dem herangewachsen ist, was es heute darstellt.

Nun ist wieder Wahlkampfzeit und es wird diskutiert, ob dieser nun (endlich) ein Online-Wahlkampf werde. Nach wie vor sind viele Autorinnen und Autoren von den Erfolgen des Obama-Wahlkampfes aus dem Jahr 2008 verzückt. Im vergangenen Wahlkampf 2009 dämpfte Kajo Wasserhövel, der die Kampagne der SPD leitete, immer wieder in Gesprächen die Erwartung, indem er sagte, dass der Online-Wahlkampf in Deutschland das Thema einer Avantgarde sei und nicht ein Anliegen einer breiten Masse. Der Wahlkampf, der im Internet geführt wird, wird auch in diesem Jahr nicht den Ausgang der Wahl entscheiden. Noch längst sind deutsche Kampagnen-Manager nicht so pfiffig wie weiland in den USA: Dort wurden die Stimmungen auf Facebook gemessen und die Botschaften der Kandidaten, oft mehrmals am Tag, darauf abgestimmt. Da mag man also tief in den Mechanismen des sozialen Netzes zu Hause sein. Ob damit gleichzeitig einer substanziellen Politik zum Sieg verholfen wird, darf bezweifelt werden.

Dem digitalen Wandel begegnen

Was hat das Jahr 2013, was das Jahr 2009 nicht hatte? Vertreter der alten Ökonomien – wie beispielsweise die Telekom oder Telefonica – sind nicht nur in Dialog mit der Start-up-Industrie getreten, sondern haben auch Möglichkeiten für Investitionen entwickelt. Die Politik hat verstanden, dass „das Digitale“ zu einem wichtigen Bestandteil sowohl des Lebens aller Bürger geworden ist, als auch entscheidend für die Prosperität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den kommenden Jahrzehnten.

Die im Zuge dessen immer mal wieder erhobene Forderung, das Land bräuchte einen Internet-Staatsminister, mag etwas unbeholfen daherkommen. Es ist aber das sprachliche Kleid, in das die hauptamtlich politisch Tätigen verpacken, dass sie die All-Präsenz des digitalen Wandels verstanden haben und ihm begegnen wollen. Die Reise-Aktivitäten des Wirtschaftsministers, die Besuche und Einladungen, die unter anderem die Bundeskanzlerin oder der Regierende Bürgermeister von Berlin gemacht und ausgesprochen haben, zeigen ebenfalls an, dass sich im Bewusstsein der Politik etwas bewegt hat.

Gleichzeitig gab es Initiativen in der Start-up-Industrie, auch auf die etablierten Akteure zuzugehen: Der Bundesverband Deutsche Startups wurde gegründet. Start-up-Standorte wie die Factory haben politischen Akteuren die Türen geöffnet, um Einblicke in die Industrie zu gewähren. Joachim Gauck ist sicher der erste Bundespräsident, der einen Hub wie die Factory besucht hat. Wenn das in den kommenden vier Jahren so weitergeht, wäre viel gewonnen, für die Start-up-Industrie und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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