Per Breitband durch die Galaxis

Alexander Görlach21.03.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Bei der Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates nehmen Start-up-Themen erfreulich großen Raum ein. Einzelne Debatten – wie die zum Stand der Breitbandversorgung in Deutschland – zeigen aber, dass zum Internet noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Es war eine dieser Konferenzen: „Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet“. Immerhin. Ausgerichtet vom CDU-Wirtschaftsrat. Mit kompetenten Gästen wie Googles Nord- und Mitteleuropachef Matt Brittin. Auch der Wirtschaftsminister sprach. Neben der großen Bühne gab es auch kleine, auf denen Unterthemen verhandelt wurden. Ich hatte die Ehre eines davon zu moderieren, das unter dem Titel stand „Gemeinsam für mehr Wachstum – Netzausbau zügig vorantreiben“. Dabei hat sich deutlich gezeigt, wie groß das Gefälle ist, in Deutschland schnelles Internet zu nutzen.

Zwischen Savanne und Metropolis

Überhaupt: Was ist schnelles Internet? Die Bandbreite, über die hier gesprochen wird, variiert sehr stark. Es ist klar, dass der Breitband-Atlas der Bundesregierung so gut aussieht wie er aussieht, weil hier eine möglichst niedrige Leitungsgeschwindigkeit angenommen wird. Je nach Sichtweise haben wir dann in Deutschland Savannen- oder Metropolis-Raten, was das schnelle Netz angeht.

Dabei sind die Metropolregionen gut versorgt, auf dem platten Land oder den vielen kleineren Städten, von denen Deutschland eine Vielzahl hat, sieht das jedoch sehr unterschiedlich bis düster aus. Unsere Industrie lebt aber vom schnellen Netz: Wer Schuhe im Netz kaufen oder Pizza bestellen will, der braucht dafür ein funktionierendes Internet. Schnell muss es sein, damit die Bezahlung online auch durchgeht. Oder die Contentanbieter: Wer Bewegtbild anbietet, der ist darauf angewiesen, dass die Übertragung ohne Ruckeln und Zuckeln vonstatten geht. 

Das Ziel für den Breitbandausbau, das sich die Bundesregierung für 2014 selbst gesetzt hat, wird sie wahrscheinlich verfehlen. Dabei ist das unerheblich, denn dieses Ziel ist schon wieder von der Wirklichkeit überholt. Der stetig steigende Mobilfunktraffic, also Internetnutzung über das Handy, macht mehr Kapazitäten nötig, als man das noch vor zehn Jahren gedacht hat. Das schlaue TV, das unser Fernseherlebnis im Wohnzimmer interaktiv machen soll und vernetzter, wird ebenfalls weitere, größere Kapazitäten verschlingen.

Es gibt also immer neue Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, wenn die Infrastruktur dafür da ist. Wer leistet das? Der Steuerzahler – er kommt ja immerhin auch für die Autobahnen auf, die ebenfalls Infrastruktur sind. Ja, das tut er. Und da geraten dann die verschiedenen Technologien und Akteure aneinander. Es ist eine Situation entstanden, in der die Bundesnetzagentur moderiert und Lösungen herbeiführen will. Dabei ist es sehr teuer und unwirtschaftlich, Breitband in jeden Winkel des Landes zu tragen. So betrachtet gibt es keinen Business Case. Zahlt also die Allgemeinheit dafür, dass Wirtschaftsunternehmen – wie die genannten – Geld verdienen? Ok, deren Mitarbeiter zahlen Steuern und so weiter. Aber es ist erst einmal ein Dilemma. Eine Situation, die nicht einfach zu lösen ist.

Die Sache mit der Netzneutralität

Content- wie Mobilfunkanbieter betonen auf dem Panel, dass es diese großen, schnellen Bandbreiten nicht gratis geben kann. Wer viele Daten nutzt, der muss eben dafür zahlen. Zumal eine große Zahl der Internetnutzer wenig Bandbreite nutzt, ein kleiner Teil aber sehr viel. Klingt also fair. Ob dieses Extragebühr für Vielnutzer den Ausbau in ländlichen Gebieten von der finanziellen Last her erträglicher macht, steht in den Sternen. Und: Netzneutralität als uneingeschränkten Zugang zum Internet gilt für viele als elementares Recht. Es stimmt ja auch: Jeder Deutsche sollte die Nachrichtensendung seines Vertrauens im Internet anschauen können. Das braucht Bandbreite, die es heute in vielen Teilen des Landes so noch nicht gibt.

Gleichzeitig kommt bei diesen Ideen das Problem der Netzneutralität in den Blick: Internet gehört zu den Grundlagen der Versorgung. Denn: Wer mitreden will, wer mal in ein Konzert gehen oder Schnäppchen jagen mag, sollte das tun können. Also wird der Internetausbau eine staatliche Frage.

Ich denke, eine Sache im Bewusstsein zu haben schadet nicht: Viele unserer Start-up-Geschäftsmodelle funktionieren nicht ohne eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung beim Ausbau der Breitbandversorgung. Gleichzeitig entstehen neue Geschäftsmodelle, die für die Zukunft Deutschlands überlebenswichtig sind, eben nicht nur in Berlin und München, wo das Internet schnell ist. Und: Funktionierendes, schnelles Internet braucht auch die sogenannte Old Economy; ich habe gehört, die nutzen mittlerweile auch E-Mails und machen Skype-Calls. Der Netzausbau ist ein Paradebeispiel dafür, wo die Interessen von alter und neuer Industrie identisch sein müssten.

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