Atomare Strahlen und Treibhausgase machen nicht an Grenzen halt. Torsten Albig

Chefsache Internet

Die Kanzlerin und die Start-up-Industrie lernen sich langsam kennen. So positiv das Signal aber auch ist, der Besuch beim Branchentreffen zeigt, dass es noch ein langer Weg zu echter Freundschaft ist.

Am Ende ihres einführenden Vortrags bekam die Kanzlerin einen Blumenstrauß, der mich in Größe und Farbgebung an die Gestecke erinnert hat, die an Allerheiligen bei uns daheim auf den Friedhof getragen werden. Dabei sollte doch die Start-up-Industrie durch den Besuch der Kanzlerin belebt werden und nichts sollte an die Vergänglichkeit erinnern. Mit dem Tod hatte das Zusammentreffen der Bundeskanzlerin mit 175 CEOs und Größen der Start-up-Industrie nichts zu tun – von daher irritierte die Blumenbombe etwas, an der auch die Kanzlerin schwer zu heben hatte.

Zuallererst ist es einmal eine großartige Sache, dass die Kanzlerin zwei Start-ups in Berlin besucht und danach ein Bad in der CEO-Menge nimmt. CDU-Bundestagsmann Thomas Jarzombek hat hier dicke Bretter gebohrt, zusammen mit XING-Gründer Lars Hinrichs. Die CDU ist nämlich in der Vergangenheit nicht gerade als Internet-Partei aufgefallen. Niemand wird mir hier Arges unterstellen, denn meine CDU-Mitgliedschaft ist ja vielen bekannt. Und ich werde auch im Herbst wieder Angela Merkel wählen. Bevor ich Peer Steinbrück ins Kanzleramt verhelfe, fällt mir der Arm ab. Wahlkampfgetöse? Leider ja. Die Veranstaltung mit der Kanzlerin war ja auch nichts anderes als eine Wahlkampfveranstaltung.

Entwaffnend ehrlich

Thomas Jarzombek wurde nicht müde, in seinen einführenden Worten die CDU als Start-up-Partei zu preisen und die Nachteile zu erwähnen (vollkommen zu Recht), die die Branche bei einem Wahlsieg der SPD im September zu erwarten hätte. Das mag in der Sache alles richtig sein, aber ob man gleich so vereinnahmt werden muss, wenn man sich zum ersten Mal sieht? Die Kanzlerin hält sich die CEOs, so wie es ihre Art ist, hingegen etwas auf freundliche Distanz und möchte sich dem Gruß „liebe Freunde“, den Thomas Jarzombek ausspricht, nicht ungefiltert anschließen. Man müsse sich ja erst kennenlernen. Das ist entwaffnend ehrlich und geht auf das Haben der Kanzlerin. Man kennt sich eben noch nicht so gut und verstehen tut man sich eigentlich auch nicht uneingeschränkt, was der Kram mit dem Leistungsschutzrecht im Bundestag ja in der vergangenen Woche eindrucksvoll belegt hat.

Da hat alles Antichambrieren der Start-up-Industrie und das Unterzeichnen von Petitionen nichts genutzt. Wenn es um ein Entweder/Oder zwischen alten und neuen Industrien oder, um es deutlicher zu sagen, zwischen toten Geschäftsmodellen oder neu erblühenden geht, da greift die CDU gerne in Richtung Friedhof, weswegen das Allerheiligen-Gesteck für die Kanzlerin ja ganz gut gepasst hat.

Die Kanzlerin sagt zu Recht, dass die CDU MdBs wie Thomas Jarzombek braucht, die die Partei davon abhalten, Unfug anzustellen, wenn es um das Internet geht. Dickes Lob von der Chefin. Herr Jarzombek hat denn auch von seinem Landesverband einen erfolgsversprechenden 35. Platz auf der Liste für die Bundestagswahl bekommen. So zeichnet die CDU ihre Hoffnungsträger aus.

Quickie im Silicon-Tal

Die Ansprache der Kanzlerin ist erfrischend kurz und reichlich vage. Interessant, dass sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen möchte, dass die Bedingungen einer Gründung überall gleich sein sollen. Der Wirtschaftsminister, den die Kanzlerin dabeihat, wird für seine Reise ins Silicon-Tal gepriesen. Dass diese Expedition gerade mal 24 Stunden lang war, wird von der Kanzlerin nicht erwähnt. Dass ein solcher Quickie ausreicht, um die gesamte Bundesregierung in Sachen Start-up-Industrie zu erleuchten, darf bezweifelt werden.

Was die Kanzlerin immer wieder schon gesagt hat und auch in ihrer Einführung wiederholt, ist die Tatsache, dass die Industrien, mit denen die Wirtschaft in Deutschland groß geworden ist, die neuen digitalen Geschäftsmodelle und Produkte brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Diesem Treffen jetzt müssen weitere folgen, die ermöglichen, dass aus diesem richtigen Grundverständnis gute Politik wird. Also no-more-Leistungsschutzrecht dann bitte nach dem Wahlsieg im September, liebe Frau Bundeskanzlerin, o.k.?

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