Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Winston Churchill

Sendeauftrag

Der Anruf beim ZDF ist nicht das Problem. Was nicht geht und für die Zukunft verunmöglicht werden muss, ist die systematische Verquickung von Politik und Medien.

Als ehemaliger ZDF-Mitarbeiter kann ich ein Lied davon singen: Redaktionsleiter wurden nach Parteibuch ausgesucht; vielleicht nicht alle, vielleicht nicht immer. Aber unter den Kolleginnen und Kollegen der Aktualität war die Parteizugehörigkeit des Führungspersonals immer ein Thema. Die Causa Brender hat diese Problematik einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Gleichzeitig gilt: Auch Nikolaus Brender kam über eine bestimmte Parteizugehörigkeits-Arithmetik ins Amt. Der Intendant, so hieß es gemeinhin im Sender, sei eher konservativ, der Chefredakteur stünde eher links. Inwieweit das heute noch zutrifft, kann ich nach einigen Jahren weg vom Lerchenberg nicht mehr sagen, damals, vor gut einem Jahrzehnt, war das noch relevant.

Der Anruf von Pressesprechern bei Medien gehört zum Tagesgeschäft. Nun den Anruf von Herrn Strepp beim ZDF im Besonderen oder Anrufe von Pressesprechern im Allgemeinen als Angriff auf die Pressefreiheit zu interpretieren, ist viel zu hoch aufgehängt. Journalisten bemühen sich qua Jobbeschreibung um Zugang zur Politik und das geschieht über den Weg der Pressestellen, der Pressesprecher. Wie oft wird im Print-/Online-Gewerbe mit Pressesprechern über genauen Wortlaut eines Politikers im Interview gestritten. Am Ende kommen häufig Gespräche dabei raus, die das ursprüngliche Gespräch nicht mehr vollumfänglich wiedergeben. Die Medien haben das Interesse, die Interviews mit den Politikern zu bringen, die Pressesprecher haben das Interesse, dass die von ihnen betreuten Politiker möglichst gut dastehen. Hier täte der Branche gut, einen neuen Kodex auszugeben: Es gilt das gesprochene Wort. Allenfalls Zahlen oder Jahresdaten oder Ähnliches dürfen noch nachgereicht werden, wenn man im Gespräch nicht alles sicher parat hat.

Anrufen darf natürlich nach wie vor jeder

Um das Autorisieren in Zukunft auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, habe ich heute an die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der großen überregionalen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und -Magazine eine Email geschickt mit dem Betreff „Initiative: Es gilt das gesprochene Wort“, in der ich die Kolleginnen und Kollegen frage, ob wir nicht in einem Zusammenschluss die Politik dazu bringen möchten, künftig auf die leidvoll etablierte Praxis zu verzichten. Wenn wir Medienmacher dies gemeinsam im Schulterschluss an die Politik adressieren, muss das Erfolg haben.

Was auf gar keinen Fall geht und sehr zeitnah für die Zukunft verunmöglicht werden muss, ist der Sachverhalt, der sich an den Rücktritt von Sprecher Strepp anschließt: Der Fall soll in den Gremien des ZDF besprochen werden. Da sitzen dann dieselben Politiker, um deren Rolle in der Causa es im vorliegenden Fall geht. Horst Seehofer zum Beispiel. Die Verquickung von Politik und Medien in systemischem Sinne wie er im Konstrukt eines Fernsehrats gegeben ist, ist nicht mehr zukunftsfähig.

Die Orientierung am Gemeinwohl, der Sendeauftrag, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben, gilt der Politik als Argument für eine ständige Vertretung von Interessengruppen in den jeweiligen Sendern. Neben Politikern sind auch Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften darin zu finden. Das muss nicht sein. Neue partizipative Modelle würden es ermöglichen, eine Art Kontrolle der Gebührenzahler über die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen zu erhalten. Inwieweit spiegeln denn die Gremien im Moment die gesellschaftliche Realität in der Bundesrepublik? Die Parteien verlieren Mitglieder, die Gewerkschaften an Attraktivität, die Zahl der in der Kirche engagierten Menschen geht zurück. Die Zusammensetzung eines neuen Gremiums würde allein deshalb schon sehr spannend.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nicht der Politik, sondern der res publica verpflichtet. Die besteht auch, aber nicht nur, aus den Akteuren der parlamentarischen Demokratie. Die res publica, die öffentliche Sache, besteht immer auch im Wettstreit und Ringen um die beste Position, das Suchen nach dem schlagenden Argument. Sie besteht auch im Aufdecken von Dingen, die unrecht oder unlauter sind. Der Journalismus, der in den öffentlich-rechtlichen Sendern gemacht wird, muss sich von einer strukturellen, systemischen Verquickung mit der Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen lösen. Anrufen darf natürlich nach wie vor jeder, der meint, dass er was vorzutragen hat. Der Job des Redakteurs, des Redaktionsleiters, des Chefredakteur, des Intendanten darf aber nicht davon abhängen, ob er den Hörer abnimmt oder nicht.

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