Die Menschen müssen wissen, dass, wenn sie kein neoliberales Europa wollen, sie ein neues erschaffen können. Chantal Mouffe

Platz!

Die SPD setzt ganz auf 1998: Rot-Grün. Am Ende wird es doch wieder nur für eine Große Koalition reichen. Die Akteure der Troika versuchen bereits, ihre Pfründe für die Zeit nach der verlorenen Bundestagswahl zu sichern.

Auf Sieg will die SPD spielen, nicht auf Platz, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Was so viel heißt wie: Nie wieder Große Koalition. Man strebt einen Lagerwahlkampf an. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Das mutet sehr stark nach 1998 an. Sogar das Personal ist teilweise deckungsgleich. Wie altmodisch sähe ein Bundeskanzler Gabriel neben einem Außen- oder Finanzminister Trittin aus? Zumindest auf SPD-Seite wird es so weit nicht kommen, aber dazu später.

Woher kommt die Abneigung in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition? In der Partei hält sich beständig die Mär, dass die Sozialdemokraten von 2005 bis 2009 unter Deck geschuftet hätten, während oben auf dem Sonnendeck die CDU-Minister Cocktails geschlürft hätten und die Bundeskanzlerin auf der Brücke allen Ruhm der sicheren Hafeneinfahrt kassiert hätte. Belohnt worden seien die Genossen für ihr strebsames Tun von den Wählern nicht. Ganz im Gegenteil: Abgestraft worden seien sie. Mit dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis. Das ist natürlich Unfug. Die SPD hat sich in Zeiten der Großen Koalition ihren Wählern als zerstrittener Haufen präsentiert. Erst tritt Franz Müntefering zurück, dann kommt Kurt Beck ans Ruder, der kurze Zeit später von seiner eigenen Partei weggemobbt wird. Die mit der Agenda-Politik unversöhnlichen Wählerinnen und Wähler, von denen die Sozialdemokraten unentwegt sprechen, konnten nicht zurückgewonnen werden. Mit einer CDU-Bundeskanzlerin hat das rein gar nichts zu tun.

Verzweiflungslauf aufs Kanzleramt

In der Opposition hat sich Rot-Grün nicht wirklich strukturierter gezeigt. Ein Marsch auf das Kanzleramt war die Antwort der Herren Trittin und Gabriel auf den Atomausstieg von Schwarz-Gelb. Die christlich-liberale Bundesregierung möge bitte schneller aussteigen, als das Rot-Grün seinerzeit selbst herausgehandelt hat. 2022 ist das Datum der Konservativen, das Datum des linken Bündnisses war – auch 2022.

Gabriel und Trittin werden es Frau Merkel nie verzeihen, dass eine konservative Regierung in Deutschland die AKWs ausgeschaltet hat. Ganz egal ob Überzeugung oder Kalkül dazu geführt haben. Davon wird in den Geschichtsbüchern nichts stehen. Der Run auf das Kanzleramt war in Wahrheit ein Verzweiflungslauf. Einem Bundeskanzler Sigmar Gabriel werden die SPD-Delegierten kein Placet geben. Frank-Walter Steinmeier wird der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Er ist am besten von den dreien, die derzeit unter dem Sammelbegriff der Troika benannt werden, geeignet.

Sigmar Gabriel zieht langsam seine eigene Kandidatur aus dem Rennen, nicht jedoch, ohne gleichzeitig der Herr des Verfahrens zu bleiben, der sich hinterher ans Revers heften kann, der Königsmacher gewesen zu sein. Diese Schlüsselrolle soll ihm den Posten des Fraktionsvorsitzenden nach der nächsten Bundestagswahl bescheren. Denn – das sehen die Umfragen zumindest im Moment so – für Rot-Grün wird es 2013 nicht reichen. Dann wird Gabriel als Parteichef Konsequenzen ziehen müssen. In Nordrhein-Westfalen wartet die nächste SPD-Parteivorsitzende bereits auf diesen Tag: Hannelore Kraft wird nach der verlorenen Bundestagswahl im kommenden Jahr die Traditionspartei führen. Allemal zu Recht: denn vor lauter mittelalten Männern muss es jeder geneigten Wählerin der SPD gruseln. Ist das wirklich die Partei, die Frauen fördert? Die sich gar für Quoten einsetzt? An dieser Stelle ist eine Erinnerung Andrea Nahles’ angebracht, die, aus Angst ihren Job zu verlieren, sehr zügig nach der Geburt ihrer Tochter auf den Stuhl der Generalsekretärin zurückgekehrt ist. Die Union steht mit Merkel, Schröder, von der Leyen, Aigner, Schavan doch in einem ganz anderen Licht da: In den Führungspositionen erreicht sie im Vergleich zur SPD Traumquoten.

Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Herbst wieder Vize-Kanzler, Sigmar Gabriel Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Hannelore Kraft Parteichefin. Was wird dann aus Peer Steinbrück? Der scharfe und pointierte Denker wartet schon darauf, Helmut Schmidt zu beerben. Der Mann mit dem Hang zum Eigensinnigen wird sich nicht wieder in das Korsett eines Amtes wie des Bundeskanzlers pressen lassen. Dazu hat er keine Lust mehr. Selbstverständlich wünscht der Autor dieses Editorials Helmut Schmidt ein langes Leben, aber Peer Steinbrück hätte auch in zehn Jahren noch theoretisch genügend Zeit, als Gewissen der Nation und weise Stimme der Sozialdemokratie als Übervater und Elder Statesman zu wirken. Grenzenlos ist der Dank der Deutschen, dass er und die Bundeskanzlerin ihre Spareinlagen zum Nationalen Heiligtum erklärt haben. Darüber hinaus gilt Steinbrück vollkommen zu Recht als einer, der die Finanz-, Staatsschulden- und Euro-Krise verstanden hat und erklären kann.

Allein, die Troika möchte sich für dieses Szenario noch nicht so recht erwärmen. Sie möchte nicht wieder der „Juniorpartner“ in einer Großen Koalition sein. Wenn mit der CDU, dann nur, wenn man selber die Partei ist, die ein Prozent Stimmen mehr hat als die Union. Diese Denke erklärt sich nur durch die dickköpfige Männerriege, die heute die Geschicke der SPD lenkt. Denn man kann Frau Merkel ja viel nachsagen, aber in Erinnerung ist nicht, dass sie Franz Müntefering oder Frank-Walter Steinmeier wie Schulbuben behandelt hätte, als sie gemeinsam mit ihnen regierte. Mit der mantra-artigen Wiederholung dieser Selbsterniedrigung macht sich die Partei kleiner, als sie in Wahrheit ist. Auch das kommt beim Wähler nicht an, siehe oben, Stichwort Umfrageergebnisse.

Hauptsache anderer Meinung

Dass die CDU mehr Stimmen haben wird als die SPD, kann man im Moment lauter aus den Umfragen des vergangenen Jahres ableiten. Daran ändert auch nichts, dass die SPD nun krampfhaft versucht, auf allen Themenfeldern anders positioniert zu sein als die CDU. Ob es um die öffentliche Vorführung des Mohammed-Schmähfilms geht oder um die großen Fragen der Euro-Krise. Hauptsache anderer Meinung. Dass dabei die Konsistenz auf der Strecke bleibt, interessiert nicht. So kann Herr Gabriel einmal für Euro-Bonds sein und am anderen Tag gegen die Schuldenunion. Das darf einer Partei, die die Troika damit rechtfertigt, sich nicht auf Köpfe, sondern auf Themen festlegen zu wollen, nicht passieren.

Was, wenn es nur mit der CDU geht in einer Koalition, in der man sich selbst nur als Juniorpartner sieht? Dann wird man versuchen, Frau Merkel dazu zu bewegen, nach Brüssel zu wechseln und Platz zu machen für Thomas de Maizière. Das wäre in den aktuellen Überlegungen der SPD der beste Weg, um 2017 endlich wieder den Kanzler zu stellen. Eine Merkel kriegen wir nicht klein, de Maizière schon, ist die Überlegung dahinter. So, rechnen sich die Sozialdemokraten aus, könnten sie wenigstens 2017 wieder auf Sieg spielen. Ob Angela Merkel ihnen den Gefallen tut?

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Eine echte Politikerin

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